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Brandenburg Dürfen bald auch kleine Gemeinden die Windkraft mitbestimmen?
Brandenburg Dürfen bald auch kleine Gemeinden die Windkraft mitbestimmen?
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00:23 09.12.2018
Wie hier in Kleeste (Prignitz) drehen sich schon viele Windräder. Kleine Gemeinden haben aber kaum Mitsprachemöglichkeiten. Quelle: Bernd Atzenroth
Potsdam

Brandenburgs Gemeinden fordern weitgehende Mitspracherechte beim Bau neuer Windkraftanlagen. In den regionalen Planungsgemeinschaften, die über neue Windeignungsgebiete entscheiden, sollen künftig die Bürgermeister aller Gemeinden und Ämter vertreten sein.

Eine Mindesteinwohnerzahl von 5000 sei kontraproduktiv und trage nicht zu mehr Akzeptanz bei, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf, am Donnerstag bei einer Expertenanhörung im Brandenburger Landtag.

Kaum Mitspracherecht

In Brandenburg gebe es Landstriche mit vielen kleinen Gemeinden, die derzeit überhaupt keine Möglichkeit hätten, beim Bau neuer Anlagen mitzureden. Als Beispiel verwies er auf die Prignitz: „In der Prignitz, wo es besonders konfliktträchtig ist, bleiben die Menschen weiterhin außen vor“, sagte Graf.

Derzeit sind in den Planungsgemeinschaften nur Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern vertreten. Die rot-rote Landesregierung hat die Kritik kleinerer Orte aufgenommen und will die Einwohnergrenze auf 5000 senken. Das geht dem Gemeindebund aber nicht weit genug.

Lob für Initiative gegen Windkraftprivileg

Grundsätzlich begrüßte der Gemeindebundchef die von der Landesregierung geplanten Änderungen, die auf eine stärkere Mitwirkung hinauslaufen. Parallel dazu versucht Brandenburg derzeit über eine Bundesratsinitiative, das bauliche Privileg für Windkraftanlagen abzuschaffen. Auch diesen Vorstoß lobte Graf ausdrücklich.

Wenn es aber nach den Plänen der Landesregierung ginge, würden die regionalen Planungsgremien zwar um kleinere Gemeinden erweitert. Im Gegenzug würden aber auch die Landkreise mehr Stimmen erhalten. Damit würde das Ziel, die Kompetenzen vor Ort zu stärken, aber wieder unterlaufen, befürchtet Graf.

Planungsgebiete größer als das Saarland

Momentan entscheiden fünf landkreisübergreifende Gremien darüber, wo potenziell neue Windkraftanlagen entstehen dürfen: Prignitz-Oberhavel (6474 Quadratkilometer), Havelland-Fläming (6841), Uckermark-Barnim (4557), Oderland-Spree (4564) und Lausitz-Spreewald (7221). Zum Vergleich: Das Saarland hat eine Größe von 2570 Quadratkilometern.

Ein Problem: Einwohnerstarke Landkreise und kreisfreie Städte erhalten mehr Sitze in den Gremien. Das führt aus Sicht von Peter Vida (Freie Wähler) zu einem „demokratischen Defizit“. Das beklagte auch Charis Riemer von der Bürgerinitiative Rettet Brandenburg. Die Planungsregion im Nordwesten Brandenburgs erstreckt sich über drei Landkreise, wobei das einwohnerstarke Oberhavel mehr Stimmen hat als Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz zusammen. „Oberhavel hat immer die absolute Mehrheit“, sagte Riemer. Dabei würden dort kaum Windräder gebaut. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte sie. Nach dem gegenwärtigen Modell werde ein Viertel der Landesfläche nicht in den Entscheidungsgremien berücksichtigt, kritisierte sie.

Leidet die Entscheidungsfähigkeit?

Nach dem Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung würden in der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel nach einer Absenkung auf die 5000er-Grenze 27 Bürgermeister – neben Vertretern der Landkreise und verschiedenen Beratern und Referenten sitzen. Ginge es nach den weitergehenden Forderungen des Gemeindebunds säßen darin künftig 36 Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte. Die Landesregierung lehnt eine weitere Vergrößerung der Gremien bisher ab, weil sie die Entscheidungsfähigkeit gefährdet sieht.

Das wies Städtebundchef Graf zurück. „Das ist eine Schutzbehauptung“, erklärte er. Wenn sich der Ostdeutsche Sparkassenverband treffe, in dem alle Landräte und Oberbürgermeister Ostdeutschlands sitzen, kämen auch Entscheidungen zustande, argumentierte er.

„Schweigende Mehrheit“ für Windkraft?

Der als Gast nach Potsdam geladene Vertreter des schleswig-holsteinischen Verbands für Erneuerbare Energien, Detlef Matthiessen, sieht den Ausbau der Windkraft generell in Gefahr. „Das ist eine fatale Botschaft“, sagte er. Brandenburg gebe derzeit ein merkwürdiges Bild ab: „Das Land kämpft für Braunkohle, schafft die Privilegierung von Windkraft ab, und gleichzeitig sitzt in Potsdam das Institut für Klimafolgenforschung.“

Es gebe eine „schweigende Mehrheit“ für den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Umfragen zeigten, erklärte Matthiessen. Das müsse die Landesregierung berücksichtigen.

Von Torsten Gellner

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