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Brandenburg Windkraftausbau steht auf der Kippe
Brandenburg Windkraftausbau steht auf der Kippe
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19:47 26.06.2018
Windräder in Brandenburg. Quelle: ZB
Potsdam

Der Ausbau der Windenergie im Süden und Westen des Landes Brandenburg steht vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelte am Dienstag über mehrere Klagen gegen den Regionalplan Havelland-Fläming. Dieses Planungskonvolut regelt für die Kreise Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Havelland sowie Potsdam und Brandenburg/Havel, auf welchen Gebieten künftig noch Windräder gebaut werden dürfen.

Ein Urteil will das Gericht am 5. Juli verkünden. Allerdings ließ die Vorsitzende Richterin nach Angaben von Prozessbeteiligten durchblicken, dass der Regionalplan aufgrund formaler Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ungültig sein könnte.

Kleine Gemeinden sehen sich im Nachteil

So seien die Pläne teils zu kurz öffentlich ausgelegt worden. Außerdem sei der Regionalplan vor Inkrafttreten noch vom Land in einigen Punkten geändert worden, ohne dass darüber von der Planungsversammlung noch einmal abgestimmt worden wäre. In dieser Versammlung sitzen Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie entscheiden per Mehrheitsbeschluss, wo künftig neue Windräder stehen dürfen.

Kleine Gemeinden sehen sich dabei benachteiligt. Denn wer weniger als 10000 Einwohner hat, der darf beim Windparkpoker gar nicht mitreden. Einwohnerstarke Städte wie Potsdam oder Brandenburg/Havel haben ein höheres Stimmgewicht – obwohl bei ihnen kaum Windräder stehen. „Überspitzt gesagt, entscheidet die Stadt über das Land“, sagte Felix Menzel, Bürgermeister der Gemeinde Milower Land (Havelland), eine der Klägerinnen.

Bürgermeister: „Wir haben den Kampf aufgenommen“

„Wir sind nur eine 4500-Einwohner-Kommune. Aber wir haben den Kampf aufgenommen“, sagte Menzel. Seine Gemeinde wollte selbst darüber entscheiden, wo Windparks gebaut werden sollen. „Welcher Jüterboger kennt denn Schmetzdorf im Milower Land?“, sagte er. Dort, bei Schmetzdorf im Wald, soll laut Regionalplan Wind geerntet werden. Deswegen hat die Gemeinde gegen den Plan geklagt.

Auch die Stadt Beelitz (Potsdam-Mittelmark) wehrt sich gegen die Windkraftpläne, ebenso wie die Beelitzer Kliniken und die Recura Kliniken. Sie befürchten, dass Windräder in der Nachbarschaft dem Heilungsprozess der Patienten abträglich sind und fordern einen Mindestabstand von drei Kilometern.

Auch Befürworter von Windparks haben geklagt

Doch nicht nur Gegner des Windkraftaufbaus hatten gegen den Regionalplan geklagt, sondern auch Betreiber von Windparks, die mehr Ausbauflächen fordern. Ihnen gehen die Beschlüsse zu den künftigen Windeignungsgebieten nicht weit genug. Sie hatten sich andere oder mehr Flächen erhofft. Auch Eigentümer von Grundstücken, die außerhalb von Windeignungsgebieten liegen, hatten sich an das Gericht gewandt. Das heißt: Sie waren enttäuscht darüber, dass sie auf ihrem Acker kein Windpark bauen durften, weil dies der Regionalplan nicht vorsah.

Welche Folgen ein juristisch gekippter Regionalplan hätte, ob laufende Genehmigungsverfahren damit die Grundlage entzogen wäre, ist noch unklar. Ebenso offen ist, wie schnell der Regionalplan „geheilt“ werden könnte, ob er von Grund auf neu erstellt werden müsste – was Jahre dauern könnte, oder ob man recht einfach die Öffentlichkeit noch mal beteiligen könnte, in dem die Unterlagen ein weiteres Mal ausgelegt werden.

Von Torsten Gellner

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