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Brandenburg Windkraftbranche für 1000 Meter Mindestabstand
Brandenburg Windkraftbranche für 1000 Meter Mindestabstand
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07:14 26.05.2016
Windkraftanlagen sorgen in Brandenburg häufig für Streit. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Betreiber von Windkraftanlagen wollen mit einer Art freiwilliger Selbstverpflichtung für mehr Akzeptanz in Brandenburg sorgen. Die Branche hat sich nach MAZ-Informationen mit der Landesregierung darauf geeinigt, dass neue Anlagen mindestens in 1000 Metern Entfernung von Siedlungen entstehen. Diese Entfernung entspricht den Empfehlungen der Regionalplanungen, kann bisher aber auch unterschritten werden, was vielerorts zu Protesten führt.

Künftig sollen Anwohner und Kommunen auch frühzeitiger über neue Projekte informiert werden. Am Donnerstag soll im Rahmen des ersten Berlin-Brandenburger Windbranchentags eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Windenergieverband unterzeichnet werden.

CDU: 1500 Meter Abstand für hohe Windräder

Ein laufendes Volksbegehren fordert hingegen, dass die Entfernung zwischen Windrädern und Wohngebieten mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlagen betragen muss. Diese sogenannte 10-H-Regelung lehnen sowohl die Landesregierung als auch die Betreiber von Windparks ab, da es einem Ausbaustopp gleichkommen würde.

Deutlich weiter als die nun getroffene Selbstverpflichtung der Branche geht ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion. Sie will einen Mindestabstand von 1500 Metern für Windräder zu reinen Wohngebieten durchsetzen, wenn die Anlagen 200 Meter oder höher sind. Tausend Meter seien angesichts dieser neuen Generation von Windmasten nicht genug, erklärte CDU-Energieexperte Dierk Homeyer. „Wir spüren, dass es überall zu Konflikten kommt. Wenn man die Energiewende voranbringen will und die Menschen an Bord halten will, kann man nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden“, sagte er.

Homeyer: „Wir wollen den Ausbau dämpfen“

Auch solle der Bau von Windenergieanlagen im Wald verboten werden. Generell sollte der Ausbau des Netzes Vorrang vor weiteren Windkraftanlagen haben, sagte Homeyer. Er räumte ein, dass der Ansatz seiner Fraktion auf ein deutlich geringeres Ausbautempo bei der Windenergie hinausliefe. Das Ziel der Landesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren, müsse „substanziell reduziert“ werden, so Homeyer. „Wir wollen den Ausbau dämpfen. Es gibt keinen substanziellen Ausbau der Stromnetze, teure Netzentgelte und stillstehende Windräder können wir uns nicht leisten.“

Grüne befürchten Verlust von Tausenden Jobs

Ähnlich hatte kürzlich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) argumentiert. Er drohte angesichts fehlender Stromnetze und hoher Netzentgelte mit einem Ausbaustopp für die Windkraft. Auch auf Bundesebene wird im Zusammenhang mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der Ausbau gedrosselt werden. Die Grünen halten das für einen Irrweg, warnen vor dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. „Allein in Brandenburg sind in der Windkraft-Branche 6000 Arbeitsplätze durch die aktuellen Planungen gefährdet“, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne). „Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke diese Deckelung unterstützt, ist unverantwortlich.“

Die Freien Wähler unterstützen das derzeit laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“, das die 10-H-Regelung für Brandenburg und ebenfalls ein Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern fordert. Die Abstimmung darüber läuft noch bis zum 6. Juli.

Von Torsten Gellner

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