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Brandenburg Windkraftbranche in Brandenburg verunsichert
Brandenburg Windkraftbranche in Brandenburg verunsichert
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06:15 08.07.2016
Windkraftgegner bei einer Protestaktion. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Das Volksbegehren zur Begrenzung der Windkraft in Brandenburg ist klar gescheitert – und dennoch blickt die Windenergiebranche in eine unsichere Zukunft. „Investorensicherheit sieht anders aus“, sagt Jan Hinrich Glahr vom Windenergieverband Brandenburg. „Uns als Verband interessiert, welche Wirkung die Abstimmung auf die Politik hat. Die Signale sind nicht eindeutig.“

Das Volksbegehren gegen Windräder im Wald und für einen deutlich größeren Mindestabstand hatte mit 45.270 Unterschriften die notwendige Zahl von 80.000 Unterstützern bei Weitem nicht erreicht. Doch am Tag nach der Niederlage machten Vertreter der rot-roten Landesregierung den einen oder anderen Schritt auf die Windkraftkritiker zu. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte, dass man bei den Abständen von Windrädern zu Wohnhäusern im jeweiligen Einzelfall eine „verträgliche Lösung“ finden müsse. Er regte an, dass auch Nachbarn von Windkraftanlagen und nicht nur die Verpächter finanziell beteiligt werden.

Holzschuher: Windräder im Wald „weitgehend“ beschränken

Aus der SPD-Fraktion meldete sich Ralf Holzschuher und forderte, dass der Bau von Windrädern im Wald „weitgehend beschränkt“ sein sollte. „Außerdem muss das Flächenziel für den Ausbau von Windkraft geprüft werden“, sagte er. Auch das läuft auf größere Mindestabstände hinaus.

Bislang hatte sich die Landesregierung immer gegen größere Abstände als die inzwischen in den Regionalplänen üblichen 1000 Meter zwischen Siedlung und Windrad gesperrt. Begründung: Das Klimaziel, wonach zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen reserviert sein sollen, könne so nicht erreicht werden.

EEG-Reform sorgt für zusätzliche Unsicherheit

„Die Landesregierung wird etwas tun“, ist sich Windkraftlobbyist Jan Hinrich Glahr sicher. „Aber es ist noch nicht absehbar, in welcher Form.“ Er erwartet, dass der Ausbau im langjährigen Vorzeigeland der Energiewende künftig nur noch gedämpft vonstatten geht. Zumal am heutigen Freitag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundestag und gleich darauf vom Bundesrat verabschiedet werden soll. Nach dieser Reform müssen neue Windkraftanlagen ausgeschrieben werden, außerdem wird die Förderung gekappt.

Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ will ihre Ziele gleichwohl weiterverfolgen. „Mit mehr als 45 000 Unterschriften haben wir das Quorum klar verfehlt. Allerdings hat uns die Landesregierung Gespräche angeboten, die wir natürlich annehmen wollen“, erklärte die zweite Vorsitzende, Waltraud Plarre. Ziel bleibe es, dass zu den bisher 3400 Windkraftanlagen im Land keine weiteren hinzukämen.

Initiatoren: Depressive Grundstimmung ist schuld

Das Scheitern des Volksbegehrens erklärte Plarre unter anderem mit einer gewissen depressiven Grundstimmung in von Windrädern umstellten Ortschaften. Tenor: Ein Volksbegehren wird auch nichts mehr ändern.

Péter Vida von den Freien Wählern führte außerdem ins Feld, dass für das Volksbegehren nur beschränkte Mittel zur Verfügung standen. Deshalb habe mit der Kampagne nicht der letzte Winkel des Landes erreicht werden können.

Von Torsten Gellner

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