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Brandenburg Kleinere Gemeinden sollen mehr Rechte bekommen
Brandenburg Kleinere Gemeinden sollen mehr Rechte bekommen
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00:24 24.09.2018
06.09.2018, Brandenburg, Nauen: Zahlreiche Windräder stehen auf einem Feld nebeneinander. Quelle: dpa/Skolimowska
Potsdam

Die Zahl der Gemeinden, die bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen mitbestimmen können, soll sich zugunsten kleinerer Kommunen deutlich erhöhen. Momentan entscheiden nur 65 märkische Kommunen mit mindestens 10 000 Einwohnern darüber, wo neue Windeignungsgebiete ausgewiesen werden.

Künftig sollen Gemeinden ab einer Größe von 5000 Einwohnern einen festen Platz in den regionalen Planungsgemeinschaften erhalten. Damit steigt die Zahl der abstimmungsberechtigten Kommunen auf 162, wie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag im Landtag ankündigte.

Beim Bau von Windrädern übergangen

Damit reagiert die Landesregierung auf die vielfache Kritik insbesondere kleinerer Gemeinden, die sich beim Bau von Windrädern übergangen fühlten. Die am Donnerstag in den Landtag eingebrachte Gesetzesänderung sieht außerdem ein abgespecktes Moratorium vor: Sollte ein Windkraftplan von einem Gericht für ungültig erklärt werden, dürfen für einen Übergangszeit von zwei Jahren keine neuen Anlagen gebaut werden.

Im Sommer hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Regionalplan Havelland-Fläming in Teilen für ungültig erklärt. Kommunen warnen deswegen vor einem Wildwuchs beim Bau neuer Windräder.

Die Grünen warfen Ministerin Schneider vor, sie verteile Placebos. „Hierdurch wird Frust wachsen und nicht Akzeptanz“, sagte die energiepolitische Sprecherin, Heide Schinowsky. Durch die Aufstockung der Entscheidungsgremien werde deren Arbeitsfähigkeit „massiv erschwert“, warnte sie.  

„Kommunen mehr Beteiligen“

Den Vorwurf der Windenergiebranche und der Grünen, dass damit der Ausbau der Windenergie im Land ausgebremst werden soll, wies Ministerin Schneider zurück. „Das wollen wir nicht. Aber wir brauchen mehr Beteiligung und Mitsprache für die Kommunen.“ Es bleibe dabei, dass 98 Prozent der Landesfläche frei von Windrädern bleiben sollen.

Der CDU geht das nicht weit genug. Sie forderte ein „echtes Windkraft-Moratorium“. Solange es rechtskräftige Regionalpläne gebe, würden weiter Anlagen gebaut, sagte Dierk Homeyer (CDU). Durch das neue Gesetz ändere sich im Endeffekt für die Bürger gar nichts. Die Landesregierung sehe weiterhin tatenlos zu, wie Windräder im Wald oder in weniger als 1000 Metern Entfernung von Kommunen gebaut würden.

„Sollte das von der Landesregierung geplante Mitspracherecht der Kommunen ernst gemeint sein, ist dafür auch ein sofortiges, landesweites Moratorium notwendig“, erklärte auch Rainer Ebeling, Sprecher der uckermärkischen Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder für Crussow“. Die Initiative hatte dutzende Unterschriften von Ortsvorstehern für einen Ausbau-Stopp gesammelt und an die Potsdamer Staatskanzlei geschickt.

Die AfD, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnet, forderte ebenfalls einen sofortigen Ausbaustopp, solange es keine flächendeckende Abdeckung mit Energiespeichern gibt.

Peter Vida (Freie Wähler) begrüßte, dass künftig auch kleinere Gemeinden über neue Windgebiete entscheiden dürften. „Es ist aber Zeit, den Welpenschutz für die Windkraft abzuschaffen.“ Die Energieform habe ihren Beitrag zur Energiewende geleistet, sie sei aber kein Allheilmittel.

Von Torsten Gellner

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