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Brandenburg Wirbel um Schulzes AfD-Äußerung
Brandenburg Wirbel um Schulzes AfD-Äußerung
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18:37 21.08.2016
Péter Vida und Christoph Schulze (r.) von den Freien Wählern Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Eine Interview-Äußerung des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (Freie Wähler) sorgt für Wirbel. Laut einem Interview mit dem RBB schließt Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD im Kampf gegen die umstrittene Kreisgebietsreform nicht aus. Im Zweifelsfall würde er auch zusammen mit der AfD gegen die Reduktion der Brandenburger Landkreise protestieren. „Ich halte von Ausgrenzungspolitik nicht viel“, sagte der Zossener. „Ich habe selber viel Ausgrenzung erfahren.“

Schulze war im Streit aus der SPD ausgetreten, war danach Fraktionsmitglied bei den Grünen. Im Herbst 2014 zog er mit einem Direktmandat für die Freien Wähler ins Parlament ein.

Schulze distanziert sich von „allermeisten Positionen“ der AfD

Er vertrete die „allermeisten Positionen“ der AfD zwar nicht, betonte Schulze. Man könne aber nicht verhindern, dass die AfD sich im Rahmen einer Volksinitiative gegen die Reform stark mache. Die Hand, die man nicht abhacken könne, müsse man im Zweifelsfall schütteln, sagte er.

Gemeinsam mit CDU und FDP bereiten die Freien Wähler derzeit eine Volksinitiative gegen die Kreisreform vor. Die FDP zeigte sich angesichts der Interview-Äußerung zur möglichen Rolle der AfD bei der Initiative irritiert und spricht von einem „Tabubruch“ und droht sogar mit dem Bruch der Zusammenarbeit. „Die AfD will mit ihren Vorstellungen ein Brandenburg, das mit unserem Grundüberzeugungen nicht vereinbar ist“, sagte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. „Jegliche Kooperation mit dieser völkischen Partei schließen wir aus.“

FDP spricht von einem Tabubruch

Die bisherigen Gespräche zur Volksinitiative mit CDU und Freien Wählern seien „sehr fruchtbar“ gewesen, so Bülow. „Herr Schulze sollte deshalb wissen: Entweder er überdenkt seinen Vorschlag noch einmal oder er wird auf eine gemeinsame Initiative mit den Freien Demokraten verzichten müssen.“ Auch CDU-Chef Ingo Senftleben hatte im MAZ-Interview jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die Freien Wähler fühlen sich unterdessen missverstanden, werfen dem RBB eine „Falschmeldung“ vor. Der Sender habe Aussagen Schulzes „verfremdet“.

Von MAZOnline

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