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Brandenburg Wird Potsdam Standort der Bundesregierung?
Brandenburg Wird Potsdam Standort der Bundesregierung?
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15:34 19.06.2016
Der Reichstag in Berlin Quelle: dpa
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Potsdam

25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages hat der Bund der Steuerzahler einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Potsdam als zusätzlichen Verwaltungs-Standort angeboten. Der Umzug aus Bonn müsse komplett vollzogen werden, betonte Görke am Sonntag. „Es ist an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und den hanebüchenen Dienstreisetourismus zwischen Bonn und Berlin zu beenden“, betonte er.

Christian Görke, Finanzminister Brandenburg Quelle: doa

Der Bund der Steuerzahler hat eine Abschaffung des Berlin-Bonn-Gesetzes gefordert. Es halte die Ministerien dazu an, mehr Personal in Bonn als in Berlin zu beschäftigen. Mittlerweile würden aber in Berlin bereits 64 Prozent der Ministerialbeamten arbeiten.

„Die Politik ignoriert ein Gesetz, das sie selbst beschlossen hat und schafft folgerichtige Fakten“, kritisierte der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel.

Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der „luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree“ mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Allein 2015 seien knapp 32.000 Regierungsmitarbeiter zwischen der alten und der neuen Hauptstadt hin und her geflogen. Angesichts dieses „absurden Szenarios“ gebe es nur „eine sinnvolle Lösung“: Mit der „Zwangsteilung“ und „dem teuren Chaos“ müsse Schluss sein.

Von dpa

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