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Brandenburg Wird der Gubener Bürgermeister suspendiert?
Brandenburg Wird der Gubener Bürgermeister suspendiert?
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13:00 19.07.2016
Der „Neiße-Berlusconi" Klaus-Dieter Hübner aus Guben wurde wiedergewählt. Doch kann er wirklich im Rathaus arbeiten? Quelle: dpa
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Guben

Gubener Stadtverordnete wollen verhindern, dass der wiedergewählte frühere Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) seine Arbeit aufnehmen kann. Nach dpa-Informationen soll am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung ein Eilantrag eingebracht werden. Mit dem Antrag soll dem 64-Jährigen, der 2015 in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, untersagt werden, dass er seine Amtsgeschäfte aktiv ausführen kann. Dazu gehöre auch das Betreten seiner Räume im Rathaus, hieß es.

Der vorbestrafte FDP-Politiker hatte am Sonntag die Stichwahl in der Kleinstadt an der Grenze zu Polen gewonnen. Die Wahl ist umstritten – der Vorgang einmalig in Brandenburg. Hintergrund des Eilantrags ist nach dpa-Informationen auch die noch zu klärende Frage, ob der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen Hübner ein Disziplinarverfahren wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird. Der Landkreis will sich dazu erst äußern, wenn der Wahlausschuss das vorläufige Endergebnis bestätigt hat. Der Termin ist für Montag (25. Juli) geplant.

Das Landgericht Cottbus hatte Hübner verurteilt, weil er während seiner Amtszeit einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zuschanzte und sie im Gegenzug sein Privatgrundstück kostenlos pflegte.

Von dpa

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