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Brandenburg Wird die Kreisreform verschoben?
Brandenburg Wird die Kreisreform verschoben?
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07:31 01.05.2018
Gegner der Kreisrefoprm protestieren vor dem Landtag. Quelle: DPA
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Potsdam

Eigentlich soll in drei Wochen über die Kreisreform abgestimmt werden. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, das geplante Votum im Landtag über das umstrittene Reformprojekt zu verschieben. Bei der SPD und den Linken heißt es, der Zeitdruck sei zu groß. Erst müssten die Anhörungen im Landtag ausgewertet und dann Schlüsse gezogen werden. Wann die Abstimmung erfolgen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Sorge ist groß, dass im Fall einer Klage gegen die Reform der nächtliche Anhörungsmarathon vor zwei Wochen verfassungsrechtlich angezweifelt werden könnte. Ausgeschlossen wird im Landtag nicht mehr, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch einmal Veränderungen an der Reform vornehmen wird, um den Gegnern der Reform entgegen zu kommen. Zuletzt hatte Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Fehler im Reformprozess kritisiert und eine breite Akzeptanz angemahnt.

Die CDU und die Grünen – beide in der Opposition – versuchten gestern noch einmal, den Druck auf die SPD und die Linke zu erhöhen. Die CDU will einen Antrag einbringen, um die beiden Gesetzentwürfe zur Kreis- und Funktionalreform von der Tagesordnung für Mitte November zu nehmen. Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, nie zuvor sei die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß gewesen. In dieser Situation könne man nicht weitermachen, als sei nichts geschehen.

Die Grünen verlangen das Aussetzen der Reform. Fraktionschef Axel Vogel sagte, seine Fraktion könne die bisherige grundsätzliche Unterstützung der vorliegenden Kreisgebietsreform nicht weiter aufrecht erhalten. Er verlange die Vorlage der noch fehlenden Gesetze wie zur Funktionalreform II, der Verlagerung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden, die von Rot-Rot kürzlich verschoben wurde. Die Anhörungen müssten ohne Zeitdruck wiederholt werden, vermutlich sei die Nachtsitzung rechtlich irregulär gewesen, so Vogel weiter.

Grüne-Landeschefin Petra Budke meinte, ein solches Aussetzen der Kreisgebietsreform könne dazu führen, dass diese nicht wie geplant 2019 in Kraft tritt, sondern erst später. „Zum Schutz der demokratischen Kultur in unserem Lande müssen wir diese Verzögerung in Kauf nehmen“, betonte sie.

Die Grünen hatten sich bislang grundsätzliche bereit zu einer Reform gezeigt, aber immer wieder Kritik an einzelnen Punkten geübt. Bei der Abstimmung über die Eckpunkte der Reform im Juli 2016, das sogenannten Leitbild, hatte sich die sechs Grünen-Abgeordneten im Landtag enthalten.

Von Igor Göldner

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