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Brandenburg Warum ist die märkische Wirtschaft besser als ihr Ruf, Herr Steinbach?
Brandenburg Warum ist die märkische Wirtschaft besser als ihr Ruf, Herr Steinbach?
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10:15 02.01.2019
Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, im MAZ-Gespräch mit Redakteur Igor Göldner. Quelle: Detlev Scheerbarth
Potsdam

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD, 62) ist seit 19. September im Amt. Der Chemieingenieur war von 2014 bis 2018 Präsident der Brandenburgisch-Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg und davor vier Jahre lang Präsident der Technischen Universität Berlin.

Herr Steinbach, Sie sind Wissenschaftler, waren viele Jahre Uni-Präsident und sind nun seit 100 Tagen Landesminister. Fühlen Sie sich im neuen Job schon angekommen? 

Jörg Steinbach: Doch, angekommen bin ich unterdessen. Gut angekommen. Ich war am Anfang sehr vorsichtig, abwartend, lernend. Ich habe vieles neu kennengelernt. Jetzt werde ich langsam etwas aufmüpfiger und fange an, bestimmte Prozesse zu modifizieren.

Was hat Sie im ungewohnten Politikbetrieb schon zum Verzweifeln gebracht?

Zum Verzweifeln nicht, aber der Wissenschaftsbetrieb kennt nicht in dem Maße die Hierarchie, den Dienstweg. Sich an diese doch sehr formalisierten, strengen Abläufe zu halten, fiel nicht so leicht. Dieser Unterschied zu meiner früheren Tätigkeit war viel größer, als ich erwartet habe. Eine Universität lebt diesbezüglich von der pragmatischen Unschärfe, die es in der Verwaltung nicht gibt.

Wo wollen Sie in der kurzen Zeit bis zur Landtagswahl am 1. September noch Pflöcke einschlagen und eigene Akzente setzen?

Ich habe mir drei Themen vorgenommen. Wir bereiten im März eine Wasserstoff-Konferenz vor. Dabei geht es um die Frage, wie Wasserstoff als Element in der Energie-, Speicher- und Produktionstechnik für Brandenburg besser nutzbar gemacht werden kann. Dieses Thema möchte ich zukünftig strategischer angehen und konsequenter verfolgen. Und: Wir werden die Arbeitsergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung weiter intensiv begleiten. Da kommt ja auch nach dem Endbericht, den die Kommission Anfang Februar vorlegen will, noch eine Menge Arbeit auf uns zu. Denn es herrscht ein breiter Konsens, dass ein Maßnahmengesetz des Bundes folgen muss - analog zum Bonn-Berlin-Gesetz Anfang der 90er Jahre. Da werden wir als betroffenes Bundesland noch viel auszukämpfen haben, damit die gefundenen Kompromisse eine rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Den Menschen in der betroffenen Lausitz muss sehr schnell und praktisch eine Perspektive geboten werden für die Zeit nach der Braunkohle - und das nicht erst in drei oder fünf Jahren. Da arbeite ich an einigen konkreten Projekten.

Und das dritte Thema?

Das ist alles, was mit Digitalisierung zu tun hat - vom Breitbandausbau bis zum Mobilfunk. Ich setze mich für einen Dialogprozess mit den großen Mobilfunk-Betreibern ein, der ein regionales Roaming ermöglicht und damit einen Beitrag zur Beseitigung der Funklöcher leistet. Als Land haben wir für die Mobilfunk-Versorgung ja keine direkte Zuständigkeit und damit nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Verantwortlich sind die Bundesnetzagentur und die Telekommunikationsunternehmen.

Wie lange wird es die „weißen Flecken“ noch geben und wo steht Brandenburg in fünf Jahren bei der Breitbandversorgung?

Ich arbeite dafür, dass die „weißen Flecken“ bis auf wenige, die man an einer Hand abzählen kann, beseitigt sein werden. Wir werden für Unternehmen die Hochgeschwindigkeitskommunikation bei Daten etabliert haben. Und wir werden Anwendungsprojekte für den neuen Mobilfunkstandard 5G haben. Zunächst müssen aber die aktuellen Lücken bei der Mobilfunkversorgung in der Fläche geschlossen werden. Priorität muss es haben, überall mit dem Handy telefonieren und Daten empfangen zu können. Wir bekommen das alles nicht in ein oder zwei Jahren in den Griff. Aber in fünf Jahren sind diese Probleme weitgehend gelöst. Dann stehen wir vor den Problemen der nächsten Generation der Datenübertragung.

Regelmäßig prasselt Kritik auf Sie und die Landesregierung ein, weil, wie die Opposition meint, zu wenig gegen die berüchtigten Funklöcher im Land getan wird. Was entgegnen Sie?

Mich treibt um, wie insgesamt in der Politik mit Schlagworten ohne technisches Grundverständnis agiert wird. Dann entstehen eben solche merkwürdigen Sprüche wie „5G an jeder Milchkanne“. 5G ist eben auf absehbare Zeit nicht an jeder Ecke und in jedem Haushalt sinnvoll oder nötig. Deutschland sollte erst einmal 3G und vor allem 4G möglichst flächendeckend hinbekommen.

In den ersten drei Monaten Ihrer Amtszeit schien es, als kümmerten Sie sich ausschließlich um die Probleme der Lausitz. Ist Ihnen der Rest des Landes egal?

Das weise ich zurück. Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Mir ist absolut bewusst - und da schaue ich nicht nur auf die Arbeitslosenzahlen - dass Regionen wie die Uckermark oder die Prignitz in noch viel stärkerem Maß unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Die Lausitz steht aktuell durch die Arbeit der Kommission und die Furcht vor drohenden Strukturbrüchen im Zentrum vieler Debatten. Aber ich habe auch eine ganze Reihe von Unternehmen im Norden besucht. Dabei ist mir eines besonders aufgefallen: Ich habe Firmen vorgefunden, die mit ihren Produkten teilweise Weltmarktführer sind – von denen bislang aber kaum jemand gehört hat. Ich kann da nur an die Geschäftsführer appellieren, lauter zu sein und auf sich aufmerksam zu machen.

Haben Sie Beispiele?

Nehmen Sie die Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH (H.E.S.), die zur Riva-Gruppe gehört und am Standort 28 Millionen Euro investiert. Und weitere Investitionen sind geplant. Oder die Firma Vogt Plastic in Premnitz, die aus gebrauchten Verpackungen sortenreine und hochwertige Kunststoffe herstellt.

Brandenburgs Wirtschaft steht insgesamt gut da. In diesem Jahr lag das Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Worin sehen Sie derzeit die größten Risiken für die Unternehmen?

Die großen Unternehmen im Land haben aus meiner Sicht die Zeichen der Zeit erkannt und sind auf gutem Wege, wie Rolls Royce in Blankenfelde-Mahlow, BASF in Schwarzheide oder der Triebwerksbauer MTU in Ludwigsfelde. Sie stellen ihre Produktionsverfahren unter Nutzung der Digitalisierung um. Mich erfreut besonders, wenn ich von den Geschäftsführungen klare Bekenntnisse zu den Standorten in Brandenburg höre. Auch die mittelständisch geprägte Industrie stellt sich mehr und mehr den neuen Herausforderungen. Wir brauchen aber noch mehr Weiterbildungsangebote. Auch, um den Beschäftigten die Angst zu nehmen, durch den Wandel den Arbeitsplatz zu verlieren. Die Familien- und Handwerksbetriebe haben in erster Linie ein Fachkräfte- und Nachfolgeproblem, das zum Teil überlebensentscheidend ist. Ich setze große Hoffnung auf das vom Wirtschaftsministerium geförderte Digitalwerk des Instituts für Innovations- und Informationsmanagement, das im Januar in Werder den Betrieb aufnehmen wird. Dort erhält auch das Handwerk ganz konkrete Unterstützungsangebote auf dem Weg zur Digitalisierung.

Im Außenhandel Brandenburgs gehen die Exporte zurück. Unternehmen leiden unter den Russland-Sanktionen und fordern deren Abschaffung. Wie ist da Ihre Position?

Da wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Als Wirtschaftsminister und auch aus humanitärer Sicht sage ich: Die Sanktionen müssten weg. Sie treffen die Bevölkerung und die Wirtschaft und damit die Falschen. Ein praktisches Beispiel: Durch die Sanktionen hat die Insulin-Verfügbarkeit für die Bevölkerung in Russland nicht mehr ausgereicht. Und eine Insulin-Produktion bauen sie nicht kurzfristig auf. Zweitens: Das ist ja alles nicht sauber. Es gibt Geschäftsbereiche, wo Firmen an den Sanktionen vorbei die deutschen Märkte übernommen haben. Deswegen hat dieses Instrument einen hässlichen Beigeschmack – denn es halten sich nicht alle an die gleichen Spielregeln. Das geht auch dauerhaft zulasten einiger Firmen in Brandenburg. Die Auswirkungen werden oft unterschätzt. Aber: Priorität hat für mich das Politische. Es gibt völkerrechtliche Spielregeln im friedlichen Miteinander. Die müssen eingehalten werden. Deshalb sollten die Sanktionen aufrechterhalten und konsequenter durchgesetzt werden.

Sie sind in Brandenburg kürzlich in die SPD eingetreten. Was raten Sie Ihrer Partei, um eine drohende Wahlniederlage im kommenden Jahr zu vermeiden?

Wir müssen schneller sein bei der Definition einer eigenen Vorstellung, wo wir mit dem Land Brandenburg langfristig hin wollen. Da stehen wir durch den Wahltermin im September unter zeitlichen Druck. Aber das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht. Wir müssen ein überzeugendes Gesamtbild entwickeln, wie Brandenburg in Zukunft aussehen soll – auch im Kontext der Bundesländer.

Und ein solches Konzept hat die SPD noch nicht?

Daran wird intensiv gearbeitet. Daran beteilige ich mich. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir in absehbarer Zeit dazu klare und verständliche Antworten liefern können. Die Brandenburger SPD muss klar erkennbar sein auch in Abgrenzung zu den anderen Parteien. Eine Partei muss wissen, wo sie hin will.

Aber viele Menschen, gerade im Osten, haben das Vertrauen in die Politik verloren.

Wir müssen wieder mehr zuhören. Wir haben unterschiedliche Sprachen entwickelt. Politik kommt beim Einzelnen oft weltfremd und belehrend an. Ich weiß, dass sich alle meine Ressortkolleginnen und –kollegen ins Zeug legen, um für Brandenburg etwas Positives zu erreichen. Man hat aber oft den Eindruck, der Bürger nimmt das völlig anders wahr. Da stimmt etwas nicht. Wir kommunizieren aneinander vorbei.

Was ist Ihre Lösung?

Da habe ich auch noch nicht den Stein der Weisen. Aber wie man so schön sagt: Wenn man das Problem erkannt hat, hat man es zur Hälfte gelöst. Vertrauen kann man auch zurückgewinnen. Das ist wie in einer Ehe – auch da gibt es Krisen. Und wenn beide Seiten es wollen, schafft man es, wieder zueinanderzufinden. Aber das bedeutet Kärrnerarbeit.

Von Igor Göldner

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