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Brandenburg Familienmitglied schwer erkrankt: Wirtschaftsminister Albrecht Gerber tritt zurück
Brandenburg Familienmitglied schwer erkrankt: Wirtschaftsminister Albrecht Gerber tritt zurück
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16:19 21.08.2018
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Quelle: dpa/Settnik
Potsdam

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat überraschend seinen Rückritt angekündigt. Er habe bei seiner Ernennung zum Minister den Eid geleistet, seine ganze Kraft dem Wohl der Menschen im Land zu widmen, erklärte Gerber. „Aber die erforderliche Kraft für mein Amt und die damit verbundene sehr hohe Arbeitsbeanspruchung kann und will ich aus rein familiären Gründen - das betonte ich ausdrücklich - nicht mehr aufbringen.“

Familienmitglied ist ernsthaft erkrankt

Gerber hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Vernehmen nach am Wochenende von seinem Schritt unterrichtet. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist ein Familienmitglied Gerbers schwer erkrankt, dem er mit Hilfe und Unterstützung zur Seite stehen wolle. Näher wollte sich Gerber nicht zu den Gründen des Rücktritts äußern. Er bat darum, dies zu respektieren.

Seit 2014 war Albrecht Gerber Wirtschaftsminister in Brandenburg. Jetzt ist er zurückgetreten.

„Ich respektiere diese Entscheidung“, sagte Woidke. Gerber habe sie in Verantwortung für seine Familie und das Amt getroffen. Man werde jetzt nach einem Nachfolger suchen. Bis zum 19. September wird Gerber noch im Amt bleiben, dann kommt der Landtag zusammen und es besteht die Möglichkeit, dass ein Nachfolger vereidigt wird. Wer das sein könnte, ist noch unklar.

Vertrauter von Platzeck

Gerber ist einer der altgedienten Potsdamer Politprofis und gilt als hervorragend vernetzt. Viele betrachteten ihn als einen der letzten Verbliebenen aus der Vertrauten-Gruppe des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Bevor Gerber Minister wurde, leitete er von 2009 bis 2014 die Schaltzentrale der Macht, die Potsdamer Staatskanzlei. Als strategischer Kopf führte er die Regierungsgeschäfte dort geräuschlos.

Gegner des raschen Kohle-Ausstiegs

Der scheidende Minister hat ein wichtiges Ressort inne, da er unter anderem für die Braunkohle in der Lausitz zuständig ist. Hier gilt Gerber als Kritiker des von Klimaschützern geforderten raschen Ausstiegs. Unter anderem hält es der Minister für unrealistisch, die Kohleverstromung aufzugeben, ehe ein schlüssiges Konzept für die Fortentwicklung der Bergbauregion im Süden Brandenburgs vorliegt.

• Lesen Sie auch: Albrecht Gerbers Rücktrittserklärung im Wortlaut

Dass er in dieser politisch umkämpften Zeit sein Amt niederlegt, stellt Woidke vor eine schwierige Personalentscheidung. Derzeit erarbeitet die Kohlekommission des Bundes ein Ausstiegszenario für die Braunkohleverstromung. Erst am Montag hatte der scheidende Wirtschaftsminister vor einem übereilten Ausstieg gewarnt und die Kommission scharf angegriffen.

Gerber war wichtiger Stratege

Mit Gerber verliert Woidke nicht nur einen der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Er verliert auch einen wichtigen Strategen. Als politischer Krisenmanager trat Gerber unter anderem in Erscheinung, als er um den Erhalt des Bahnausbesserungswerk in Eberswalde (Barnim) kämpfte.

Seine politischen Sporen verdiente sich Gerber unter anderem als Mitarbeiter des langjährigen Staatskanzleichefs Rainer Speer (SPD), dessen persönlicher Referent er war. In der Bundespolitik mischte Gerber in der erfolgreichen SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa“ mit, der ein großer Teil des Wahlerfolgs von Gerhard Schröder 1998 zum Bundeskanzler zugeschrieben wird. Unter den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, diente Gerber als Büroleiter.

Wegbegleiter zollen Gebers Entscheidung Respekt

Die Linksfraktion hat Verständnis für den Rücktritt gezeigt. „Albrecht Gerber hat für dieses Land viel geleistet“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. In seiner familiären Situation habe Gerber die richtige Entscheidung getroffen. Zugleich schloss Christoffers aus, selbst wieder Wirtschaftsminister zu werden. Auch die Parteiführung strebe er nicht an. Es sehe sich vielmehr weiter in der Rolle des Fraktionschefs. Christoffers war von 2009 bis 2014 in Brandenburg Wirtschaftsminister und 2001 bis 2005 Landeschef der damaligen PDS.

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Finanzminister Christian Görke (Linke) würdigte Gerber als verlässlichen Partner: „Als Koalitionspartner konnte man sich auf Albrecht Gerber immer verlassen, mit ihm und durch ihn wurde gerade in den ersten Jahren der rot-roten Koalition der enge und vertrauensvolle Gesprächsfaden zwischen den Koalitionspartnern hergestellt und gepflegt.“

Lob von Gewerkschaften und Unternehmern

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg bedauerte Gerbers Rückzug. „Uns hat eine wirklich exzellente Zusammenarbeit verbunden. Albrecht Gerber hat als Wirtschaftsminister gezeigt, dass Wirtschaftspolitik und Gute Arbeit nicht im Widerspruch zueinander stehen“, sagte er.

Auch die Arbeitgeberseite betonte die gute Zusammenarbeit mit Gerber. „Herr Gerber hat an der guten Entwicklung der Unternehmen in Brandenburg in den vergangenen Jahren seinen Anteil – die Industrie wächst, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.

CDU plädiert für Neuwahlen

„Zudem hatte er stets im Blick, neue Perspektiven insbesondere für die Lausitz zu entwickeln und vor einem überhasteten Ausstieg aus der Nutzung der Kohle zu warnen. Es gilt, diese Vorhaben fortzuführen und außerdem weiter an der immens wichtigen Digitalisierungsstrategie für Brandenburg zu arbeiten.“

Allerdings gab es auch kritische Töne aus den politischen Reihen. „Sinnvoll wären Neuwahlen“, bekräftigte CDU-Fraktionschef Info Senftleben, der schon früher ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode gefordert hatte. „Unter Woidke gibt es keine neuen Ideen für Brandenburg.“ Dabei verwies er auch auf die gescheiterte Kreisreform. Die Grünen erklärten, bei einer Umbildung des Kabinetts müsse man überlegen, gleich auch Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit auszutauschen.

» Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

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