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„Wo ist eigentlich Heimat?“

MAZ-Serie zur Kreisreform „Wo ist eigentlich Heimat?“

Harald Sempf, Hauptdezernent der Stadt Falkensee im Havelland, verteidigt die Kreisreform und benennt Chancen und Risiken. Sein Gastbeitrag ist auch eine Replik auf Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), der scharfen Gegnerin der Reformpläne von Rot-Rot. Sempf sagt: „Das Ende der Kreisfreiheit ist nicht der Anfang vom Untergang.“

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Harald Sempf (SPD) aus Falkensee

Quelle: privat

Potsdam. Der Landtag beschloss am 13. Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene sowie Befürworter und Gegner zu Wort kommen. Heute: Harald Sempf (SPD, 49), Dezernent Recht, Allgemeine und Finanzverwaltung der Stadt Falkensee im Landkreis Havelland.

Über Chancen und Risiken

Wo ist eigentlich Heimat? Etwa da, wo die Zulassungsstelle oder das Jobcenter ist? Vielleicht dort, wo man einmal im Leben einen Bauantrag abgibt? Wann und warum waren man das letzte Mal bei der heimatlichen Kreisverwaltung?

Reformen sind selten schön. Veränderungen mögen wir nicht. Manchmal sind sie dennoch notwendig, weil „wenn alles bleiben soll wie es ist, es eben nicht bleiben kann wie es ist“. Warum ist nun gerade diese Reform notwendig? Zum einen, weil wir immer weniger Brandenburger werden. Zum anderen, weil wir das Geld, das wir ausgeben, nur zu zwei Dritteln selbst erwirtschaften. Der Rest kommt aus anderen Bundesländern, dem Bund und der EU. Und es wird jedes Jahr weniger. Deshalb muss die Politik alle Verwaltungsebenen zukünftig stärker konzentrieren (Gebietsreform) und qualifizieren (Funktionalreform), damit sie weiter gut und wirtschaftlich für die Bürger arbeiten können.

Jedoch sind die heute noch kreisfreien Städte Frankfurt, Brandenburg und Cottbus mit der Aufgabenfülle streckenweise überfordert. Sie machen immer mehr Schulden, die dann durch alle anderen Städte und Gemeinden des Landes quasi durch Verzicht beglichen werden müssen. Das dürften die etwa 90 Prozent der Menschen im Land, die nicht dort leben, als ungerecht empfinden. Die Landespolitik muss „den Kreisfreien“ helfen, sich selbst zu helfen. Das tut sie einerseits mit der Reform durch Entlastung von Aufgaben und Übernahme von ca. 400 Mio. Euro Schulden und andererseits mit der Ansiedlung und Förderung von Universitäten, Hochschulen und Theatern, Obergerichten usw. Das Ende der Kreisfreiheit ist nicht der Anfang vom Untergang, wie es die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, behauptet. Es ist auch der Gewinn neuer Freiheit, sich auf die eigentliche Selbstverwaltung zu konzentrieren und Aufgaben abgeben zu können. Wer sich umschaut weiß, dass sich nicht nur in kreisfreien, sondern in allen Kommunen ein reiches, vielfältiges, kulturelles, soziales und damit lebenswertes Leben findet.

Vor echte Herausforderungen stellt die Reform ehrenamtliche Volksvertreter wegen längerer Fahrtzeiten. Wer allerdings tatsächlich bestürzt ist, wegen der Ausstellung eines Führerscheins 50 km zu fahren, muss sich fragen lassen, welche Wege er bereit war für das neue Auto oder das neue Smartphone zurückzulegen.

Wo war nochmals Heimat? Ist nicht Heimat dort, wo wir täglich unsere Kinder in die Kita und die Schule bringen? Dort, wo der Sportverein uns als Mitglied führt, die freiwillige Feuerwehr sich über jeden neuen Kameraden freut? Ist Heimat nicht dort, wo sich jede Woche der Chor im Gemeindezentrum trifft, der Jugendclub geöffnet ist, ein Heimatmuseum oder eine Bibliothek zum Besuch einlädt und der Bürgermeister zum 90. Geburtstag kommt? Das sind unsere Städte und Gemeinden, dort sind wir zu Hause, da ist Heimat. Wer möchte, dass auch in 20 Jahren noch Schlaglöcher ausgebessert werden, dass Geld für Sanierung von Schulen und Kitas zur Verfügung steht, dass die Feuerwehr funktioniert und dass der Schulbus weiter über Land fährt, der sollte für die Reform sein.

Teil 1 der Serie:

OB Dietlind Tiemann: Offene Fragen bis heute unbeantwortet

Von MAZonline

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