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Brandenburg Woidke: Bund muss mehr für Flüchtlinge tun
Brandenburg Woidke: Bund muss mehr für Flüchtlinge tun
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20:54 16.09.2015
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Haseloff (r., CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach dem Treffen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise am Dienstagabend drängen die Länder auf schnelle Umsetzung der von Angela Merkel (CDU) zugesagten Hilfe. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

MAZ:Herr Ministerpräsident, wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Sondertreffens?

Dietmar Woidke:Es war ein notwendiger und wichtiger Austausch zwischen Bund und Ländern zu den aktuellen Entwicklungen. Wir haben intensiv Fragen der Verteilung und Unterbringung sowie einer weiteren Beschleunigung der Verfahren diskutiert. Entscheidungen werden aber erst beim Gipfel mit der Bundeskanzlerin am 24. September getroffen.

Der Bund bietet den Ländern 40 000 Erstaufnahmeplätze an. Welche Entlastung bedeutet das für Brandenburg?

Woidke:Ich begrüße, dass der Bund den Ländern bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge helfen will. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, bis zu 40 000 Plätze zur Verfügung stellen zu wollen, ist ein erster Schritt, denn die Aufnahme und Versorgung der vielen Asylsuchenden ist ein drängendes Problem, das gelöst werden muss. Viel entscheidender ist jedoch die Integration der Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben werden. Das ist die eigentliche große Herausforderung und sie zu bewältigen wird weiteres Geld kosten.

Welche finanzielle Unterstützung fordern Sie vom Bund?

Woidke:Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich den Vorschlag des Bundes für unzureichend halte. Der Bund hat den Ländern zugesagt, sich dauerhaft strukturell und dynamisch an den Kosten zu beteiligen. Die Länder erwarten einen substanziellen Beitrag, der Länder und Kommunen wirklich entlastet. Ich habe gefordert, dass der Bund seine Leistungen verdoppelt. Das bleibt so.

Der Bund überlegt, in Schönefeld ein weiteres „Drehkreuz“ für Flüchtlinge einzurichten. Halten Sie das für sinnvoll?

Woidke:Der Bundesinnenminister hat entsprechende Überlegungen vorgetragen. Es ist nachvollziehbar, dass München nicht dauerhaft die Verteilung aller aus Österreich und Ungarn kommenden Flüchtlinge alleine stemmen kann. Man wird zunächst beobachten müssen, wie sich das derzeitige Zusammenspiel der Länder und des Bundes bei der bundesweiten Koordinierung der Verteilung bewährt. Eine Entscheidung über die Verteilzentren des Bundes ist noch nicht getroffen.

Mit wie vielen Flüchtlingen rechen Sie in diesem Jahr für Brandenburg?

Woidke:Ich habe ja bereits gesagt, dass ich mit bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechne, dann wären wir bei rund 30 000 Flüchtlingen für Brandenburg. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass beim geplanten Treffen der EU-Regierungschefs doch noch zu einer gesamteuropäischen Lösung gefunden wird.

Von Marion Kaufmann

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