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Woidke: „Der Osten tickt anders“

Ministerpräsident im MAZ-Interview Woidke: „Der Osten tickt anders“

Steinmeier könnte Bundespräsident, Schulz könnte Kanzler – sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (55) im MAZ-Gespräch. Der Regierungschef erklärt, wie er mit der Volksinitiative gegen die Kreisreform umgehen will und was Pegida-Demos anrichten können.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: julian Stähle

Potsdam. Steinmeier könnte Bundespräsident, Martin Schulz könnte Kanzler – sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (55) im MAZ-Gespräch. Der Regierungschef erklärt, wie er mit der Volksinitiative gegen die Kreisreform umgehen will und was Pegida-Demos anrichten können.

Herr Woidke, wäre Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein guter Bundespräsident?

Dietmar Woidke: Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur ein Mann mit großer Erfahrung, sondern seit Jahren auch einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Er wäre auf jeden Fall ein hervorragender Kandidat. Er steht für Orientierung und Vertrauen.

Und warum wäre EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein besserer SPD-Kanzlerkandidat als Parteichef Sigmar Gabriel?

Woidke: Ganz klar: Das Vorschlagsrecht liegt bei Sigmar Gabriel, der eine ausgezeichnete Arbeit macht. Er hat das erste Zugriffsrecht. Da sich aber noch nicht einmal die Kanzlerin entschieden hat, ob sie erneut antritt, gibt es keinen Grund für Eile.

Im Youtube-Video-Interview beantwortet Dietmar Woidke die Fragen der MAZ-Leser.

Die Frage war, warum Schulz der bessere Kandidat wäre?

Woidke: Ich habe nur gesagt, dass Martin Schulz auch ein geeigneter Kandidat wäre. Er könnte Kanzler. So wie andere in der SPD auch. Am Ende ist auch nicht entscheidend, wer die Unterstützung von Dietmar Woidke hat.

Im Bundestagswahlkampf wird sich die SPD mit der AfD auseinandersetzen müssen. Wie erklären Sie sich den Erfolg der Partei?

Woidke: Sie arbeitet mit Angst und Verunsicherung. Dem müssen wir uns stellen – vor allem in Zeiten, in denen es der Bevölkerung ökonomisch noch nie so gut ging. Viele haben vergessen, wie es hier vor 1990 aussah, im Herbst und Winter die Luft beißend nach Schwefel stank. Aber Teile der Gesellschaft fühlen sich abgehängt und nicht mitgenommen. Sie haben den Eindruck, sie würden von den wirtschaftlichen Erfolgen nicht profitieren. Deswegen müssen wir als SPD die sozialen Probleme offensiver angehen. Aber mit – Entschuldigung – Irren, die „Merkel nach Sibirien! Putin nach Berlin!“ rufen, muss ich mich nicht befassen.

Die Wirtschaft sorgt sich um den internationalen Ruf Ostdeutschlands. Sie auch?

Woidke: Der Erfolg Brandenburgs hängt erheblich davon ab, wie es sich nach Außen präsentiert. Denken Sie an die Pegida-Aufmärsche in Dresden. So etwas vernichtet Arbeitsplätze, Touristen bleiben aus, das ganze Land bekommt unberechtigt ein mieses Image. Wenn ein ausländischer Unternehmer im Fernsehen Bilder von Aufmärschen sieht, bei denen Galgen herumgetragen werden, dann schickt er seine Fachkräfte garantiert nicht her.

Ist der Osten ausländerfeindlicher als der Westen?

Woidke: Der Osten tickt anders als Westdeutschland. Die Menschen sind leichter zu verunsichern. 80 Prozent der Ostdeutschen waren nach 1989 arbeitslos oder haben einen neuen oder gleich mehrere neue Berufe lernen müssen. Wohlstand ist hier keine Selbstverständlichkeit. Und es fehlen hier auch die langjährigen Erfahrungen mit Integration wie sie Berlin, Bayern oder Hessen haben.

Wie gehen Sie persönlich mit Hass-Botschaften um?

Woidke: Ich stehe als Politiker natürlich im Fokus. Das geht bis hin zu Drohungen. Ich selbst mache mir da weniger Sorgen, aber es beunruhigt mich, wenn es sich gegen meine Familie richtet.

Bringen Sie das zur Anzeige?

Woidke: Wir bringen so etwas mitunter auch zur Anzeige, ja.

Wurden Täter ermittelt?

Woidke: Ja, es gibt ja auch Leute, die ganz offen mit Name und Adresse schreiben. Ich finde es schwer erträglich, was inzwischen in den sozialen Netzwerken läuft. Es darf nicht sein, dass Facebook oder andere Medien zu einer Art Pranger werden. Schließlich sind es Medien, die die Gesellschaft stark beeinflussen.

Warum wird in Brandenburg Personal in der Justiz abgebaut?

Woidke: Wir mussten in den vergangenen Jahren den Haushalt konsolidieren, Schulden abbauen, das war immens wichtig. Dann haben wir Schwerpunkte gesetzt, haben im Lehrerbereich deutlich zugelegt, auch bei der Polizei. Aber wir können auch nicht nach dem Motto handeln: Alles, was wir bei den Lehrern oder Polizisten draufsatteln, ziehen wir woanders ab. Das wird nicht funktionieren.

Aber es bleibt bei den Kürzungen in der Justiz?

Woidke: Das Kabinett hat die Pläne so gebilligt, aber der Landtag wird darüber entscheiden. Der Justizbereich hat deutlich gemacht, dass es noch Diskussionen geben wird.

Kommende Woche startet die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Werden Sie eine Gegenkampagne starten?

Woidke: Nein! Wir wollen die Menschen aber in geeigneter Form davon überzeugen, dass die Reform vernünftig und notwendig ist. Auf Falschbehauptungen müssen wir natürlich reagieren. Die Wahrheit ist: Es werden keine Sparkassen, Schulen oder Krankenhäuser durch diese Reform geschlossen. Es wird auch niemand entlassen.

Die Angst vor Großkreisen ist enorm, in Mecklenburg-Vorpommern wird wieder über eine Rückabwicklung der Reform diskutiert...

Woidke: Ich kenne eine solche Diskussion nicht. Man kann Mecklenburg-Vorpommern aber auch nicht mit unserer Reform vergleichen. Wir wollen den neuen Kreisen wichtige Aufgaben und mehr Geld in die Hand geben. Wir wollen die Kompetenz der ländlichen Entwicklung mitsamt den EU-Fördermitteln ab 2021 auf die Kreise übertragen. So haben die Kreise eigene Möglichkeiten einer Investitionsförderung. Die Kreistage sollen in ihrer Bedeutung gestärkt werden und mehr entscheiden können: Wo wird eine Straße gebaut, wo wird ein Krankenhaus ausgebaut...

Mit welchen Vorzügen sollte sich ihre Heimatstadt Forst als Kreisstadt eines Großkreises bewerben?

Woidke: Die Kreissitzfrage wird sicher im Fokus stehen in den nächsten Monaten. Und da ist es richtig, dass jemand sagen muss, dass er diesen Kreissitz will. Das müssen aber die Städte selbst tun.

Also wird es ein Bewerbungsverfahren geben?

Woidke: Am Ende muss der Landtag entscheiden. Natürlich muss eine Stadt sagen: Ja, wir wollen Landrat und Kreistag haben. Wenn eine Stadt das nicht erklärt, würde ich als Abgeordneter davon ausgehen, dass sie das nicht nötig hat oder nicht will. Aber es wird weiterhin unterschiedliche Verwaltungssitze geben in den fusionierten Kreisen. Davon bin ich fest überzeugt.
Interview: Torsten Gellner

Von Torsten Gellner

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