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Woidke: „Konflikt droht Bevölkerung zu spalten“

Kreisreform Brandenburg Woidke: „Konflikt droht Bevölkerung zu spalten“

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die Entscheidung sei gefallen, um das Land zusammenzuhalten, sagte Woidke am Mittwoch in Meyenburg. Es hatte zuvor massiven Widerstand auf kommunaler Ebene gegeben.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke macht einen Rückzieher bei der Kreisreform.

Quelle: julian Stähle

Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im November werde es wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene nicht geben, sagte Woidke am Mittwoch in Meyenburg. Damit ist das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung in Potsdam gescheitert. Woidke kündigte für den 16. November eine Regierungserklärung an.

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Einen möglichen Rücktritt schließt der Ministerpräsident entschieden aus. Ihren Posten abgegeben hat dagegen SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Sie wollte im Gegensatz zu Ministerpräsident Woidke die umstrittene Reform weiter durchziehen.

„Es war eine anstrengende Nacht. Das Telefon hat bis eins geklingelt“, so Woidke. Er habe seine Entscheidung mit dem Chef des Koalitionspartners, Christian Görke (Linke), abgestimmt, sagte er weiter. Mit ihm wurde vereinbart, dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorzuschlagen, die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchzuführen. „Die dafür in den Landtag eingebrachten Gesetze sollen in der nächsten Plenarsitzung nicht auf die Tagesordnung kommen“, hieß es in einem Statement.

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Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

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Konflikt drohte Bevölkerung zu spalten

Die Entscheidung sei gefallen, um das Land zusammenzuhalten. Die massive Kritik auf kommunaler Ebene habe die Befürchtung reifen lassen, dass mit der Kreisreform ein Riss durch das Land gehen würde. „Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig“, hieß es in einer Mitteilung von Woidke. „Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Männer und Frauen, zu spalten.“

Es sei gut, inne zu halten und über die nächsten Schritte nachzudenken, sagte Woidke in der eilig einberufenen Pressekonferenz in Meyenburg. „Die Herausforderungen sind gewaltig“, betonte er mehrfach. Er sei fest davon überzeugt, dass die Reform in ihren Grundstrukturen richtig war. Eine Landesregierung könne die Aufgaben nicht ohne Unterstützung aus der kommunalen Familie lösen.

Umdenken nach Marathon-Sitzung im Landtag

Am frühen Morgen informierte der Ministerpräsident, der zugleich Parteivorsitzender ist, den Landesvorstand der SPD in einer Telefonkonferenz. Außerdem habe er mit der Fraktion gesprochen und sich bei den Abgeordneten bedankt, die das umstrittene Reformprojekt in den vergangenen Monaten in ihren Wahlkreisen verteidigt und um Zustimmung geworben haben.

Vor allem die aus dem Ruder gelaufene zweitägige Marathon-Anhörung im Landtag vor zwei Wochen, bei der das Reformprojekt fast einhellig von Landräten, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern abgelehnt worden war, habe ihn zum Umdenken bewogen. Die Anhörung hatte bis tief in die Nacht gedauert. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die stundenlang darauf warten mussten, bis sie gehört wurden, hatten sich düpiert gefühlt. „Wenn man das Parlament ernst nimmt, kann man nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Woidke hierzu.

Mit technischen Argumenten gegen Emotionen

Ein weiterer Grund des Scheiterns sieht Woidke in der mangelhaften Kommunikation. „Mich schmerzt vor allem, dass es nicht gelungen ist, die Argumente für die Reform in die Bevölkerung zu bringen wie es nötig gewesen wäre“, so Woidke. „Mit technischen Argumenten gegen Emotionen zu argumentieren, ist immer schwierig.“ Das kann als Kritik an seinem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gewertet werden, dessen Job es war, die Reform im Land sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber Verwaltungsmitarbeitern zu erklären.

Nach den ursprünglichen Plänen für die Kreisreform sollte es nur noch 12 statt 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Nur Potsdam sollte kreisfreie Stadt bleiben. Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel sollten jeweils mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Durch weitere Zusammenlegungen sollten größere Verwaltungseinheiten entstehen. Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar der MAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa.

Von Torsten Gellner/MAZonline

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