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Brandenburg Woidke: Kreisreform ist „alternativlos“
Brandenburg Woidke: Kreisreform ist „alternativlos“
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10:17 15.03.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Die rot-rote Landesregierung will trotz massiver Proteste aus den Kommunen an der Kreisreform festhalten. „Der Weg ist steinig, aber alternativlos“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz von Rot-Rot. Verwaltung brauche Veränderung und könne nicht so bleiben wie vor 23 Jahren. Er hob hervor, dass es bei der Reform um Veränderungen in der Landesverwaltung gehe, wofür die Landesregierung fachlich und rechtlich die Verantwortung trage. „Das vergessen viele“, so Woidke. Die Zielrichtung der Volksinitiative, die 130 000 Unterschriften gegen die Reform sammelte, nannte er „vollkommen falsch“. Es sei bedenklich, dass die CDU sie unterstütze.

Regierung kann „nicht alles falsch gemacht haben“

Woidke nannte die zurückliegenden zweieinhalb Jahre die erfolgreichsten seit 1990. Die Arbeitslosigkeit erreiche neue Tiefstände (rund acht Prozent), beim Wirtschaftswachstum liege Brandenburg auf Platz 3 bundesweit. Das sei dem Fleiß und Wagemut der Brandenburger zu verdanken, so Woidke. „Da kann die Landesregierung nicht alles falsch gemacht haben.“ Linken-Chef und Finanzminister Christian Görke betonte, Rot-Rot sei auf dem Weg zu einem sozialeren Land. Bis zum Ende der Wahlperiode werde es den Einstieg in ein beitragsfreies Kita-Jahr geben.

Opposition zieht kritische Bilanz

Die Opposition ging hart ins Gericht mit Rot-Rot. Aus Sicht der CDU waren es verschenkte Jahre. Die Koalition habe nur ein Thema gehabt – die Kreisreform, so Parteichef Ingo Senftleben. Und die werde selbst von der eigenen Parteibasis von SPD und Linke abgelehnt. Die Regierung zeige sich uneinsichtig und behandele die Menschen nur noch von oben herab, so der CDU-Politiker. Das einzig Positive sei, wie die Regierung die Flüchtlingskrise bewältigt habe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.

Die Grünen kritisierten Rot-Rot wegen der Kreisreform, obgleich sie die Reform grundsätzlich für richtig halten. „Das Projekt genieße inzwischen einen so schlechten Ruf, dass auch die Gutmütigsten nicht mehr zur Zustimmung zu bringen sind“, sagte Vize-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Verheerend nannte sie die Agrarpolitik.

AfD-Landeschef Alexander Gauland erklärte, ihm falle nicht viel Positives ein. Rot-Rot stehe für Verwalten statt Gestalten.

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