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Woidke: Leider kein Wort zu Ost-Renten

Brandenburgs Ministerpräsident zur GroKo Woidke: Leider kein Wort zu Ost-Renten

Mehr als 24 Stunden haben Union und SPD sondiert. Das Ergebnis kann sich aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sehen lassen. Bei zwei Themen hätte er sich jedoch mehr Klarheit gewünscht.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Vor Jamaika hat Dietmar Woidke gewarnt, jetzt kommt wahrscheinlich die Neuauflage der Großen Koalition. Im MAZ-Interview analysiert Brandenburgs Regierungschef die Lage.

Sind Sie zufrieden mit dem Sondierungsergebnis?

Woidke: Das Papier ist natürlich ein Kompromiss. Unterm Strich haben wir aber mehr erreicht als viele erwartet hatten. Also eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

Wo sehen Sie Fortschritte?

Drei Punkte finde ich besonders wichtig: die Verhinderung von Altersarmut mit der Einführung einer Solidarrente, die Verbesserungen bei der Pflege und den Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Kita-Beiträgen.

Was stört Sie?

Wichtig wäre, dass die Ost-Renten deutlich schneller angepasst werden als bisher vorgesehen. Davon steht in dem Papier nichts. Außerdem hätte ich mir eine klarere Aussage zu den Strukturhilfen gewünscht.

Es soll einen 1,5 Milliarden Euro schweren Fonds geben, aus dem auch der Strukturwandel in Kohlegebieten unterstützt werden soll. Wie viel davon fließt in die Lausitz?

Das wird sich zeigen. Erst müssen wir über Zukunftskonzepte reden, dann über Geld. Und diese 1,5 Milliarden können nur ein Anfang sein. Aber immerhin. Es ist ein Bekenntnis vom Bund. Jetzt muss er auch in die konkrete Infrastruktur investieren, zum Beispiel den dringenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau. Da hat Brandenburg schon einiges vorfinanziert.

Zur Energiepolitik soll eine Kommission gebildet werden, die bis zum Jahresende ein Aktionsprogramm erarbeiten soll. Hat die SPD jetzt erreicht, dass der Kohleausstieg sich weiter verzögert?

Die Kommission gibt es schon. Ich bin ja froh, dass der Ausstieg nicht übers Knie gebrochen wird. Wir brauchen zunächst Alternativen für die Beschäftigten und für die Regionen - erst dann können wir über Ausstieg reden.

Brandenburg hinkt beim Breitbandausbau noch hinterher. Die jetzt vereinbarten Ziele sind sehr ehrgeizig: ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025. Dürfen sich die Märker jetzt auf Turbo-Internet freuen?

Das Ziel ist richtig. Wir brauchen ein leistungsfähiges Breitbandnetz in Brandenburg, gerade auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Je schneller wir das erreichen, desto besser. Übrigens: Brandenburg ist dabei unter den ostdeutschen Flächenländern führend. Auch wenn die CDU immer das Gegenteil behauptet.

Sie haben vor Jamaika gewarnt. Jetzt kommt wahrscheinlich wieder eine Große Koalition. Sind Sie erleichtert?

Bei Jamaika wäre der Osten baden gegangen. Die Große Koalition ist auch für uns eindeutig besser.

Ist Martin Schulz der Richtige, um die SPD weiter zu führen?

Die SPD hat in den Sondierungen einheitlich agiert, das Ergebnis spricht klar für die Führungsstärke von Martin Schulz. Er ist der Richtige.

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Von Henry Lohmar

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