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Brandenburg Woidke baut Staatskanzlei um – CDU will Neuwahlen
Brandenburg Woidke baut Staatskanzlei um – CDU will Neuwahlen
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18:52 11.06.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Staatssekretär Martin Gorholt (beide SPD) vor der Bundesratssitzung. Quelle: dpa
Potsdam

Angesichts sinkender Umfragewerte will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Personalrochade in der Regierungszentrale eine politische Wende einleiten. Dabei sollen der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, und der Beauftragte des Landes beim Bund, Martin Gorholt, die Plätze tauschen. Während Woidke seine Pläne als „nötig und nachvollziehbar“ verteidigt, fordert die Opposition Neuwahlen.

„Die Panik in der SPD ist offenbar groß“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Vorgezogene Neuwahlen wären ehrlicher, als Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, sagte: „Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es würde ausreichen, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.“ FDP-Landeschef Axel Graf Bülow erklärte: „Mit den Personalwechseln habe der rot-rote Dampfer endgültig Schlagseite bekommen.“

Kralinski (45), der erst 2016 Staatskanzleichef wurde, geht zurück nach Berlin. Dort übernimmt er den Posten des Staatssekretärs für Bundesangelegenheiten, den er bereits von 2014 bis 2016 ausübte. Gorholt (61) wird eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl zu einer Schlüsselfigur in der Potsdamer Regierungszentrale. Die Personalien sollen heute im Kabinett beschlossen werden.

Seine Regierung stehe vor neuen Herausforderungen, betonte Woidke, zu denen er neben der Digitalisierung auch den Strukturwandel in der Lausitz mit der Bildung einer Kohle-Kommission auf Bundesebene zählte. „Wir verteilen die Aufgaben neu“, sagte Woidke. Er verspricht sich von Gorholt offenbar eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit, die in der Koalition mit den Linken intern zuletzt immer wieder kritisiert wurde. Kritik an Kralinski übte Woidke nicht. Dieser habe als Staatskanzleichef „viel nach vorn“ gebracht.

Kralinski, der sich vor seiner Zeit in der Regierung als Partei-Stratege einen Namen gemacht hatte, behält die Zuständigkeit für die Digitalisierung, die Medienpolitik, die internationalen Beziehungen und das Landesmarketing. Gorholt bleibt zuständig für das Bündnis für Brandenburg, das sich um die Integration von Migranten kümmert und wird zusätzlich Flughafen-Koordinator. Diesen Posten übernimmt er von Rainer Bretschneider. Der 69-jährige Staatssekretär („Mr. Flughafen“) geht nach mehrmaliger Verlängerung nun endgültig in den Ruhestand. Ehrenamtlich bleibt Bretschneider für Brandenburg im Flughafen-Aufsichtsrat, dessen Vorsitz er seit März 2017 inne hat.

Neu in die Staatskanzlei kommt der frühere Chef des Landesamtes für Bergbau, Klaus Freytag. Der bisheriger Energie-Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium soll Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Lausitz und Lausitz-Koordinator werden. Freytag wird seinen Hauptsitz in der Lausitz haben. Bislang war Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer Lausitz-Beauftragter der Landesregierung.

Die SPD-Landtagsfraktion wies die Forderung der CDU nach Neuwahlen zurück. Wer eine sinnvolle Umbesetzung im Regierungsapparat zu einem solchen Rundumschlag missbrauche, habe nichts verstanden und null Interesse an Sachpolitik, sagte Fraktionschef Mike Bischoff. Senftleben befinde sich im vorgezogenen Dauer-Wahlkampf und träume von Koalitionen mit Linken und AfD.

Von Igor Göldner

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