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Woidke beharrt auf Schließung Tegels

Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg Woidke beharrt auf Schließung Tegels

Der Stadtstaat Berlin und das Flächenland Brandenburg haben oft gegensätzliche Interessen. Doch nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag zeigen beide Landesregierungen demonstrativ Geschlossenheit. Einig war man sich besonders in Hinblick auf den Berliner Flughafen Tegel.

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Ewiges Streitthema: Bleibt Tegel nach der BER-Eröffnung offen oder nicht?

Quelle: dpa

Michendorf. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich klar für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel bei Inbetriebnahme des Großflughafens BER ausgesprochen. „Wir sollten alle Kräfte darauf verwenden, dieses Projekt zu Ende zu bringen und uns nicht neuen juristischen oder sonstigen Risiken aussetzen“, sagte Woidke am Dienstag nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg seit der Abgeordnetenhauswahl.

Damit steht Brandenburg fest an der Seite Berlins. Dort hatte die SPD vergangenes Wochenende entschieden, dass es keine Flughafen-Zukunft für Tegel geben werde. Die FDP in Berlin will nun aber angesichts der zunehmenden Passagierzahlen per Volksentscheid verhindern, dass Tegel dicht gemacht wird. Der Volksentscheid in Berlin findet am Tag der Bundestagswahl, also am 24. September 2017 statt. Das dürfte für eine hohe Beteiligung sorgen.

Firmen profitieren von Umplanungen

Ein Termin für die Eröffnung des BER ist indes weiter offen. In der Sitzung der Regierungen in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) berichtete Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup über den Planungsstand. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte, es könne keinen politisch gesetzten Eröffnungstermin geben.

Die Öffentlichkeit erwarte einen soliden Termin, sagte Lütke Daldrup am Nachmittag im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags. „Einen solchen Termin kann ich erst liefern, wenn ich mir über die Baustelle ein finales Urteil erlauben kann.“ Derzeit fände eine „intensive Analyse der bestehenden Risiken“ statt. Außerdem müssten mit den fünf großen Baufirmen am BER – darunter T-Systems, Bosch und Siemens – klare Verabredungen getroffen werden. Ein Grundproblem am BER ist, dass die Firmen kein echtes Interesse am zügigen Arbeiten haben und von ständigen Umplanungen profitieren. Das soll sich nun ändern, auch wenn dies „fundamental“ ohne bestehende Werkverträge nicht möglich sei, so Lütke Daldrup. Aber man könne angesichts des „überschaubaren Restbausolls“ über klare Termin- und Kostenvorgaben verhandeln.

Die Finanzlage des BER sei weiterhin „auskömmlich“, beteuerte er. Sie werde für die Fertigstellung des Airports reichen. Keinesfalls werde man das Schallschutzbudget in Höhe von rund 730 Millionen Euro antasten, versicherte er. Gleichwohl tritt die Umsetzung des Programmes weiter auf der Stelle. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht zum Schallschutzprogramm mit Stand April hervorgeht, sind erst 118 von 14 250 anspruchsberechtigten Wohnungen und Häusern tatsächlich mit Lärmschutzfenstern und Lüftern versehen. Stattdessen werden immer häufiger Entschädigungen gezahlt – in bereits 5200 Fällen. Das sollte eigentlich die Ausnahme sein

Ehrenamtskarte, Nahverkehr und Braunkohle

 

Mit der Karte bekommen Ehrenamtler aus beiden Bundesländern Rabatte bei mehr als 150 Partnern in der Region. In den vergangenen Wochen konnten in Brandenburg 19 Kooperationspartner gewonnen werden, darunter der ADAC, Tropical Islands und die Westernstadt El Dorado Templin (Uckermark) sowie Turbine Potsdam. Der Grund für das gestiegene Interesse liegt auch an den Attraktionen, die Ehrenamtler bei einem Besuch der Hauptstadt wahrnehmen können, darunter etwa das Varieté Wintergarten oder das Deutsche Spionagemuseum.

Auch der Nahverkehr gehörte zu den Themen der Kabinettssitzung. In den letzten Jahren hätten die Pendlerzahlen stark zugenommen, sagte Woidke. Man müsse schauen, wo Angebote verbessert werden könnten. Bei den schwachen Zugverbindungen nach Polen kündigte Woidke an, beide Länder wollten Druck beim Bund machen, damit die Schieneninfrastruktur ausgebaut werde.

Kohleverladung für Berlin im Hafen von Königs Wusterhausen

Kohleverladung für Berlin im Hafen von Königs Wusterhausen

Quelle: dpa

Einen großen Unterschied gibt es zwischen Berlin und Brandenburg in der Energiepolitik – Berlin wird keine Braunkohle mehr verstromen, Brandenburg hält an der Lausitzer Kohle fest. Zur Umstellung des letzten Berliner Braunkohle-Heizkraftwerks Klingenberg auf Gas sagte Woidke: „Vielleicht kann man es als Symbol werten, es mag ja in Berlin die Situation sein, dass solche Symbole notwendig sind.“ Es ändere aber nichts daran, dass die Bundeshauptstadt auch künftig auf Strom aus Lausitzer Braunkohle angewiesen sei. Dass im Kraftwerk Klingenberg keine Braunkohle mehr genutzt wird, macht sich in Brandenburg bemerkbar. Zwölf Vollzeitkräften musste im Hafen Königs Wusterhausen gekündigt werden, als klar war, dass der Klingenberg-Auftrag wegfallen würde.

Von Torsten Gellner

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