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Woidke braucht Erfolge nach den Chaos-Tagen

Brandenburg im politischen Herbst Woidke braucht Erfolge nach den Chaos-Tagen

Die Sommerpause ist vorbei, die Politik kehrt zurück. Doch so richtig Urlaub hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht: Er schmiss seinen Staatskanzleichef und den Pressesprecher raus. Jetzt braucht der Regierungschef Erfolge.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die politische Sommerpause ist vorbei, die Regierungsfraktionen von SPD und Linke gehen in Klausur, um bei Filterkaffee und Lachshappen das Programm der nächsten Monate abzustecken. Es gibt einige Baustellen – auch für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Regierungschef unter Druck

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte eigentlich gar keine Sommerpause. Während Parlamentarier und Ministerialbeamte am Strand Cocktails schlürften, zerlegte ein Gewitter seine Machtzentrale: Staatskanzleichef Rudolf Zeeb und Regierungssprecher Andreas Beese flogen raus. Jetzt muss das neue Team um die altbewährten Platzeck-Fahrensleute Staatskanzlei-Chef Thomas Kralinski und Sprecher Florian Engels (alle SPD) in Kürze Großtaten vollbringen. Denn Woidke braucht Erfolge nach den Chaos-Tagen. Auf dem SPD-Parteitag muss sich der Regierungschef Mitte Oktober als Parteichef zur Wiederwahl stellen – kassiert er einen Denkzettel? Die 79 Prozent Zustimmung von 2014 galten parteiintern schon als mäßig.

Einstieg in die kostenfreie Kita?

Ein Renommierfeld ist die Kinderbetreuung. Nach MAZ-Informationen plant Rot-Rot, nach Berliner Vorbild, Teile der Kita-Betreuung für Eltern kostenfrei zu gestalten. Ein Parteitagsantrag des SPD-Unterbezirks Havelland zu Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahrs noch in dieser Legislaturperiode liegt auf den Klausurtischen – die Linke fordert schon länger den Einstieg in die Gratis-Versorgung. Ein kostspieliger Vorstoß, aber: So viel finanzielle Beinfreiheit war selten.

Haushaltsverhandlungen stehen an

Ende September beginnen die Haushaltsverhandlungen, im Dezember soll der Doppel-Etat für 2017 und 2018 beschlossen werden – vermutlich der letzte große Gestaltungsakt dieser Regierung, denn 2019 wird regulär neu gewählt. Inhaltlich ist das Zahlenwerk eine Wundertüte.

Altes Problem: die Altanschließer

Ein dicker Finanzbrocken könnte der Aufreger der laufenden Legislaturperiode sein: die Altanschließer-Problematik. Gutachter schätzen den Umfang aller strittigen Nachforderungen, für die sich viele Bürger hoch verschulden mussten, auf 600 bis 800 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt hat ein Volumen von gut elf Milliarden Euro. Bislang beharrt die Woidke-Administration darauf, die Kommunen hätten die vom Bundesverfassungsgericht als fehlerhaft befundenen Beitragsbescheide zu verantworten.

Doch werden nicht nur aus der oppositionellen CDU Stimmen laut, Potsdam solle sich an der Beseitigung des Schlamassels finanziell beteiligen. Hitzige Debatten sind programmiert. Gespannt wartet man im Potsdamer Regierungsviertel auf ein Expertengutachten, das Ende September konkrete Lösungswege aufzeigen soll. Alle ahnen: Wer die Altanschließer vergrault, legt sich mit einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft an – wie gesagt: 2019 sind Landtagswahlen.

Verwaltungsreform kontra Schrumpfung

Ein steiniges Feld ist die große Verwaltungsreform, mit der Rot-Rot auf das demografische Schrumpftum berlinferner Regionen und Haushaltsnöte vieler Kommunen reagiert. In Form eines Leitbildes hat der Landtag zwar Grundzüge beschlossen, doch die sind noch wolkig. In Einzelgesetzen muss jetzt festgelegt werden, welches Amt künftig die Naturparks verwaltet, wo Sehbehinderte ihren Blindenschein abholen können und wer die Liste der Baudenkmäler führt. Weil Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihren Status als kreisfreie Städte verlieren sollen, erwartet uns ein Protest-Herbst.

Eine von CDU, Freien Wählern und FDP angeregte Volksinitiative will 20 000 Unterschriften sammeln. Spätestens im November soll es losgehen. Noch brüten die Juristen der Reformgegner an dem Text, wogegen oder wofür sich der Bürger eigentlich genau aussprechen soll. Die Grünen machen nicht mit. Die AfD will zwar, soll aber nicht und findet das „verwunderlich“, so der Abgeordnete Thomas Jung, der drohend den Finger hebt: „Seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern dürfte klar sein: Wir sind ein großer Teil der Opposition.“

Mehr Sicherheitspersonal

Weniger konfliktreich müsste die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz über die Bühne gehen. Selbst die Grünen sind bereit, einer Aufstockung der Sicherheitsbehörden in Zeiten des Terrors zuzustimmen. Das Thema Innere Sicherheit – das meint Ex-Innenminister Woidke – soll die AfD nicht für sich reklamieren. Laut Infratest Dimap liegt die Partei brandenburgweit derzeit bei 20 Prozent.

Von Ulrich Wangemann

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