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Woidke, der Getriebene räumt auf

Rauswurf von Staatskanzleichef und Regierungssprecher Woidke, der Getriebene räumt auf

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) holt sich nach dem Rauswurf seines Staatskanzleichefs und Regierungssprechers enge Vertraute in sein Umfeld. Er will das Heft des Handelns zurückgewinnen und die Krisenmanagement in der Regierungszentrale verbessern.

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Gehen nun doch getrennte Wege: Dietmar Woidke (r.) und Rudolf Zeeb.

Quelle: Dpa

Potsdam. Es lief schon länger nicht rund in Dietmar Woidkes Staatskanzlei. Von Zerwürfnissen und Spannungen im Haus an der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee war zu hören. Doch Brandenburgs Regierungschef, stets eine Frohnatur, ließ sich die schlechte Stimmung bei öffentlichen Auftritten nie anmerken. „Haben Sie mich schon einmal schlecht gelaunt erlebt?“ ist ein Satz, den Woidke gern sagt, wenn es einmal unangenehm zu werden droht. Doch in den letzten Tagen geriet der 54-Jährige unter doppelten Druck, der ihm, dem Harmonie-Märker, so gar nicht gefiel. Woidke wurde immer mehr zum Getriebenen.

>>Woidke entlässt Staatskanzleichef und Sprecher

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) baut seine Regierungszentrale um. Die MAZ stellt vor, wer aus der Staatskanzlei fliegt und wer stattdessen kommt.

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Auf der einen Seite schwelte der Konflikt mit seinem Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (56). Beide waren heftig aneinandergeraten. Ein Wort ergab wohl das nächste. Aber selbst als vor acht Wochen Zeeb ein Rücktrittsgesuch auf den Tisch legte, ging es irgendwie weiter. Zeeb würde mit seiner Drohung, alles hinzuschmeißen, Woidke vorführen, gar erpressen, hieß es in der SPD. Auf der anderen Seite erhöhte zeitgleich die oppositionelle CDU in der Dienstwagenaffäre den Druck und zielte – natürlich – auf den angeschlagenen Zeeb. Der hatte im Frühjahr im Landtag einräumen müssen, dass er als einstiger Innenstaatssekretär bei der Vergabe eines Dienstwagens an den späteren Büroleiter von Woidke einen Fehler gemacht habe. Eine unrechtmäßige Nutzung des Dienstwagens sei ihm damals nicht bekannt gewesen, erklärte Zeeb. Die CDU glaubt nun, ihn erwischt zu haben. Der Staatskanzleichef habe das Parlament belogen, behauptete sie am Montag nach Akteneinsicht in der Staatskanzlei.

Woidke zieht die Notbremse

Woidke zog am Dienstag die Notbremse. Auch wenn sein Schritt nichts mit der Dienstwagenaffäre zu tun habe, wie er mehrfach betonte, verkündete er die sofortige Trennung von Zeeb. Dessen ominöses Rücktrittsgesuch vor acht Wochen hin oder her – Woidke selbst schickte Zeeb in den einstweiligen Ruhestand. Das kann er bei verbeamteten Staatssekretären auch ohne Angabe von Gründen tun. Woidke sprach aber ungewöhnlich deutliche, wenig diplomatische Worte: Das Vertrauensverhältnis zu seinem Staatskanzleichef sei zerstört; es habe Auseinandersetzungen „auch der härtesten Art“ gegeben, so Woidke. Details nannte er nicht. Er und Zeeb waren sich dem Vernehmen nach nicht nur bei der personellen Neubesetzung ihrer Büros uneinig. Auch inhaltlich gab es Differenzen, wie bei der Polizeireform oder der Kreisgebietsreform.

Zeeb ist ein erfahrener Verwaltungsexperte, der 1998 nach Brandenburg kam. Zuvor war der Tübinger in Baden-Württemberg in der Landesverwaltung tätig. Sein Aufstieg in Brandenburg war eng mit dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) verbunden. Der schätzte die Qualitäten Zeebs und machte ihn 2004 zum Finanzstaatssekretär. Beide wurden zum eingespielten Team und machten sich als Haushaltssanierer einen Namen. Fünf Jahre später nahm ihn Speer mit ins Innenministerium in gleicher Funktion. Die Polizeireform sah eine Reduzierung der Zahl der Stellen auf 7000 vor, was später von Woidke, ab 2010 Innenminister, zurückgenommen wurde. Speer musste wegen einer persönlichen Affäre gehen. Zeeb blieb.

Zeeb konnte aufbrausend und knallhart sein

Mit Woidke war der Start nicht einfach, beide rauften sich aber zusammen. Als Woidke später Matthias Platzeck als Ministerpräsident beerbte und anschließend 2014 die Landtagswahl gewann, holte er Zeeb als Staatskanzleichef zu sich. Beide galten als gutes Gespann, das sich gegenseitig ergänzt. Zeeb verschaffte dem damals neuen Regierungschef Woidke die nötigen Freiräume. Der wiederum war von Zeebs Amtsführung überzeugt.

Gelang es Speer stets, den umtriebigen, sendungsbewussten Zeeb „unter Kontrolle“ zu halten, schaffte dies Woidke, wie Vertraute sagen, offenbar immer weniger. Zeeb, dem es an Selbstbewusstsein nie mangelte, baute seinen Einfluss in der Landesverwaltung immer weiter aus. Zupass kamen ihm seine Erfahrung und seine Netzwerke, auch wenn ihm eine „Hausmacht“ in der SPD fehlte. Er konnte aufbrausend und knallhart sein, was Ministeriumsmitarbeiter immer wieder beklagten. Gefürchtet waren seine Anrufe direkt in einzelne Referate von Ministerien, was die jeweilige Hausleitung, wenn es herauskam, immer wieder auf die Palme brachte. Seine jetzige Absetzung dürfte auch in einigen Ministerien mit Erleichterung aufgenommen worden sein.

Unnötiger Zwist mit den Medien

Woidke betonte, die jetzige Entscheidung, Zeeb in den Ruhestand zu schicken, sei kein Schnellschuss gewesen. „Ich habe darüber in Ruhe nachgedacht“, betonte er. Woidke nutzte die Gelegenheit zugleich zum großen Aufräumen in seinem Haus. Er gab seinem erst vor 11 Monaten nach Potsdam geholten Regierungssprecher Andreas Beese den Laufpass („großer Vertrauensverlust“). Woidke war unzufrieden mit dem öffentlichen Erscheinungsbild der Landesregierung. Auch von unnötigem Zwist mit Medien war die Rede.

In sein näheres Umfeld rücken jetzt Personen, die Woidke schon länger kennt und denen er vertraut. Dazu gehört neben dem neuen Staatskanzleichef Thomas Kralinski vor allem der erfahrene Kulturstaatssekretär Martin Gorholt. Der wird Bevollmächtiger beim Bund in Berlin.

Linke fühlte sich übergangen

Woidke will offenbar das Frühwarnsystem und Krisenmanagement in der Regierungszentrale verbessern. Das lief zuletzt mehr als holprig, was auch immer wieder in der Koalition kritisiert wurde. Als Beispiel wird das „Bündnis für Brandenburg“ genannt, das die Integration von Flüchtlingen koordinieren soll. Über die Struktur und Anbindung gab es ein Hin und Her. Auch die Linke schaute zunehmend skeptisch, wie die Staatskanzlei agierte. Der Koalitionspartner fühlte sich oft übergangen.

Welchen Rückhalt Woidke nach den ganzen Turbulenzen in seiner Partei hat, wird sich auf dem SPD-Landesparteitag im Oktober zeigen. Dann steht seine Neuwahl als Parteichef an. Vor zwei Jahren erhielt er nur knapp 80 Prozent – ein Denkzettel, der ihn damals sehr ärgerte.

Von Igor Göldner

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