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Woidke droht mit Windkraft-Stopp

Kampf um hohe Netzentgelte Woidke droht mit Windkraft-Stopp

Lange galt Brandenburg als Branchenprimus in Sachen Erneuerbare Energien, doch jetzt stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Tempo der Energiewende infrage. Hohe Netzentgelte, die märkische Stromkunden zahlen sollen, sind ihm ein Dorn im Auge. Jetzt setzte er dem Bund ein Ultimatum.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Lange galt Brandenburg als Branchenprimus in Sachen Erneuerbare Energien, doch jetzt stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Energiewende infrage. Hintergrund ist die ungerechte Verteilung der Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises bestimmen und in Brandenburg besonders hoch sind. „Es kann nicht sein, dass die Länder, die am meisten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tun, dafür bestraft werden“, sagte Woidke der MAZ. „Das trifft jeden Stromkunden, und ist ein Standortnachteil für die Wirtschaft.“

Stromrechnung 100 Euro höher als in Baden-Württemberg

Hohe Netzentgelte werden vor allem in jenen Regionen mit viel Ökostromerzeugung fällig. Schon heute zahlen Brandenburger bundesweit die höchsten Leitungsgebühren. Mit 352 Euro wird ein märkischer Durchschnittshaushalt im Jahr belastet, in Baden-Württemberg sind es 100 Euro weniger.

Brandenburgs Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: dpa-Zentralbild

Im Vorfeld eines Treffens zum weiteren Vorgehen in der Energiewende im Kanzleramt am Donnerstagabend brachte Woidke einen Ausbaustopp der Erneuerbaren in Brandenburg ins Spiel. „Wenn es keine fairere Verteilung der Kosten gibt, werden wir prüfen, ob wir unsere Ausbauziele noch einhalten können“, sagte er. Das sei keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Ministerpräsidenten sind uneins

Am Nachmittag war ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erfolglos zu Ende gegangen. Während Bayern auf eine bessere Förderung der Biomasse drängte, verlangte Niedersachsen bessere Bedingungen für Offshore-Windkraft. Gabriel hatte kürzlich einen ­Gesetzentwurf für eine weitere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der sieht unter anderem vor, dass Ökostrom aus größeren Windkraft- und Solaranlagen nur noch gefördert wird, wenn deren Betreiber Erfolg bei einer vorherigen Ausschreibung haben. Außerdem soll der Ausbau bis 2025 auf 45 Prozent Anteil am Strommix gedeckelt werden.

Länder ringen um Lösung

Im Streit um die künftigen Leitlinien der Energiewende und der gerechteren Verteilung der Kosten für den Leitungsbau liegen Bund und Bundesländer weiter im Clinch.

Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Monats eine Lösung erarbeiten. Dann tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Bund will das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln. Dafür soll im ersten Quartal 2017 einmalig die feste Vergütung für Windkraftanlagen an Land um 7,5 Prozent abgesenkt werden. Kern der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken.

Woidke fordert Obergrenze für Ökostrom

Woidke sprach sich schon jetzt für eine Obergrenze bei der Ökostromerzeugung aus. Der Strom dürfe nicht wegen fehlender Leitungen „für die Tonne ­produziert werden“, sagte er. In den nächsten Jahren seien bis zu 400 Milliarden Euro für die ­Erneuerbaren Energien eingeplant, kein Cent davon jedoch für die Entwicklung verlässlicher Energieerzeugung. Wer die dringend benötigten Speicherlösungen für Wind- oder Sonnenstrom entwickle und nutze, werde bestraft, weil für die spätere Einspeisung des gespeicherten Stroms keine Vergütung fließe, kritisierte Woidke.

Grüne: Totenglöckchen für die Energiewende

Heftige Kritik erntete Woidke bei den Grünen im Landtag. „Mit seinen Forderungen läutet Woidke das Totenglöckchen für die Energiewende“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Der Regierungschef solle sich besser für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Gleichklang mit mehr Klimaschutz einsetzen, meinte er. „Das heißt für Brandenburg ein Festhalten am moderaten Ausbau der Windenergie bei gleichzeitigem Absenken der Stromgewinnung aus der Braunkohle.“

Von Torsten Gellner

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