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Brandenburg Woidke entlässt Staatskanzleichef und Sprecher
Brandenburg Woidke entlässt Staatskanzleichef und Sprecher
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20:05 29.03.2018
Zeeb (l.) und Woidke Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) baut seine Regierungszentrale um: Staatskanzleichef Rudolf Zeeb muss nach wochenlangen Querelen gehen. Der 56-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Das Vertrauensverhältnis sei gestört und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so Woidke. Nachfolger Zeebs an der Spitze der Staatskanzlei werde der bisherige Vertreter Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski. Dessen Posten in Berlin übernimmt Kulturstaatssekretär Martin Gorholt.

Regierungssprecher nach nur einem Jahr ausgetauscht

Zugleich gab Woidke bekannt, dass auch Regierungssprecher Andreas Beese gehen muss - wegen eines großen Vertrauensverlustes, wie es hieß. Nachfolger wird der bisherige Sprecher im Bildungsministerium, Florian Engels. Beese war erst vor einem Jahr ins Amt gekommen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Regierungszentrale umgebaut - nach nur zwei Jarhen. 2014 im Herbst hatte er Rudolf Zeeb zum Staatskanzleichef ernannt und den geräuschlos agierenden Albrecht Gerber (SPD) ins Wirtschaftsministerium geschickt. Später wechselte er den langjährigen Regierungssprecher Thomas Braune aus - zugunsten von Andreas Beese. Beide Personalien erwiesen sich als einigermaßen unglücklich....

Engels ist einer der erfahrensten Sprecher. Er sprach bereits für Matthias Platzeck (SPD) als Umweltminister, später für die SPD-Fraktion und für das Arbeitsministerium. Aktuell ist er Sprecher des Bildungsministeriums.

Zeeb war im Frühjahr wegen seiner Verwicklung in eine Dienstwagenaffäre von Woidkes Ex-Büroleiter politisch unter Druck geraten. Er hatte im Frühjahr im Landtag eingeräumt, als früherer Innenstaatssekretär bei der Vergabe des Dienstwagens einen formalen Fehler gemacht zu haben.

Affäre um Dienstwagen

Die CDU-Opposition warf Zeeb nach einer Akteneinsicht darüber hinaus vor, das Parlament bei Nachfragen zu der Affäre belogen zu haben. Denn in einer Fragestunde des Landtags hatte Zeeb erklärt, dass ihm eine unberechtigte Nutzung des Dienstwagens nicht bekannt sei.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann, aus den Akten gehe klar hervor, dass Zeeb bereits im Oktober 2014 über die unrechtmäßige Nutzung des Dienstwagens durch den Ex-Büroleiter informiert war, aber nicht eingeschritten sei. Redmann forderte Woidke deshalb auf, gegen Zeeb ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Der 56Jährige befindet sich derzeit in Urlaub. Bevor er in die Ferien ging, hatte es in der Staatskanzlei einen schweren Streit mit Woidke gegeben. Dabei ging es um die interne Besetzung von Stellen. Überraschend hatte Zeeb daraufhin ein Gesuch auf Versetzung in den Ruhestand eingereicht. Beide hätten sich inzwischen ausgesprochen, hieß es noch vor wenigen Tagen aus der Staatskanzlei. Zeeb jedoch zog das Gesuch nicht zurück und ging in den Urlaub.

Von MAZOnline

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