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Brandenburg Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst
Brandenburg Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst
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16:25 21.04.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat einen Transporter aus dem Landes-Fuhrpark für eine Privatfahrt genutzt. Er ist sich keiner Schuld bewusst, doch ihm bläst der Gegenwind ins Gesicht. Die Kritik kommt von vielen Seiten und ist laut. Lauter als die Fürsprache für Markov.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bisher zurückgehalten. Am Donnerstagmittag hat er sich dann doch zu den Vorwürfen gegen Markov geäußert: „Wir sind mit dem Koalitionspartner im Gespräch. Bei der Bewertung des Vorgangs müssen die Verdienste von Helmuth Markov um das Land sowohl als Finanz- als auch als Justizminister bedacht werden. Markov selbst hat gestern bereits zum Unterschied von rechtlicher und moralischer Bewertung das Nötige gesagt.“

Schweigen bis Montag

Regierungssprecher Andreas Beese teilt zudem mit, dass„Ministerpräsident Woidke sich „unmittelbar nach der Urlaubs-Rückkehr des stellvertretenden Ministerpräsidenten Christian Görke am Montag“ mit diesem beraten wird. Bis dahin, so Beese, „wird es keine weitere Stellungnahme des Ministerpräsidenten geben.“ Christian Görke ist derzeit noch in der Türkei im Urlaub.

Christian Görke, Hemuth Markov und Dietmar Woidke (v.l.n.r.). Quelle: dpa

Die „Affäre Markov“

Helmuth Markov hat sich im Juni 2010 als damaliger Finanzminister aus dem Landes-Fuhrpark einen Transporter übers Wochenende geliehen, um sein Motorrad zur Reparatur zu bringen. Er tat dies ausdrücklich als Privatmann, wie er einräumte.

Die 502 Kilometer lange Fahrt kostete 435 Euro. Gezahlt hat das Ministerium – nicht der Privatmann Markov.

Markov spendete schließlich 1000 Euro an eine karitative Einrichtung, als ein Schuldeingeständnis wollte er dies aber nicht verstanden wissen. Die Gemüter beruhigen konnte er damit nicht. Die CDU beharrt trotz der Spende weiterhin auf der Entlassung des Ministers.

Die Dienstfahrzeugrichtlinie regelt die erlaubte private Nutzung von Dienstwagen in einem konkreten Fall: Minister dürfen die ihnen zur „ständigen Nutzung zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten nutzen“. Der von Markov geliehene VW Crafter war ihm jedoch nicht zur ständigen Nutzung zugewiesen.

CDU sieht auch Staatssekretärin in Bedrängnis

In der Dienstwagen-Affäre sieht die CDU nun auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) in Bedrängnis. Trochowski hatte am Dienstag im Finanzausschuss erklärt, dass Markov im Jahr 2010 bei der Nutzung eines Transporters aus dem Landesfuhrpark für private Zwecke geltende Regeln eingehalten habe. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten jedoch am Donnerstag eine Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber dem Landesbetrieb aus dem Jahr 2012 veröffentlicht, die genau dies ausschließt.

Trochowski habe in dem Ausschuss „eine derart entrückte Rechtsauffassung vorgetragen, dass es unerträglich war“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz. Jetzt zeige sich, dass sie dabei auch dem offiziellen Rechtsverständnis des eigenen Ministeriums widersprochen habe. „Wollte die Staatssekretärin etwa das Parlament täuschen?“, fragt Bretz. Damit habe Trochowski die Markov-Affäre auch zu einer Affäre von Finanzminister Christian Görke (Linke) gemacht.

Von MAZonline

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