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Brandenburg Woidke hält an Aus für Tegel fest
Brandenburg Woidke hält an Aus für Tegel fest
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15:14 25.09.2017
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD). Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält auch nach dem erfolgreichen Tegel-Volksentscheid an der Schließung des Flughafens fest. Das Votum sei zwar nicht so klar ausgefallen, wie noch vor einiger Zeit prognostiziert, dennoch sei es „selbstverständlich ernst zu nehmen“, sagte er der MAZ. „Der Berliner Senat muss nun prüfen, wie darauf reagiert wird.“

„Im Grundsatz hat sich an unserer Meinung jedoch nichts geändert. Soweit möglich, soll der allgemeine Luftverkehr für die Hauptstadtregion über den BER in Schönefeld abgewickelt werden“, betonte er.

Er erinnerte an die Verabredung der Gesellschafterversammlung von Mitte August, als nach einem Krisentreffen vereinbart wurde, dass die rechtlichen Fragen zu einer möglichen Offenhaltung als Verkehrsflughafen nochmals geprüft werden sollen. Dazu soll Berlin voraussichtlich in der November-Sitzung des Aufsichtsrats Stellung beziehen.

Bretschneider: Berlin ist am Zug

Die Berliner hatten am Sonntag mit 56,1 Prozent für einen Weiterbetrieb gestimmt. 41,7 Prozent sprachen sich für die geplante Schließung Tegels aus.

Flughafen-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sieht nun den Berliner Senat am Zug. „Der Volksentscheid richtet sich an den Berliner Senat und der muss nun auf die Gesellschafter zugehen, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller ja bereits angekündigt hat“, sagte der Staatssekretär, der auch Brandenburgs Flughafen-Koordinator ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Weiter wollte sich Bretschneider nicht äußern.

Müller will Gespräche führen

Müller hat neue Gespräche mit den anderen beiden Gesellschaftern angekündigt und eine neuerliche rechtliche Prüfung in Aussicht gestellt. Am Nachmittag wollte der Koalitionsausschuss von SPD, Linke und Grünen das weitere Vorgehen beraten.

Müller will aus dem Ergebnis des Volksentscheids keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Es war insgesamt ein politisches Projekt dieser Regierung“, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. „Hier hat nicht Michael Müller ganz alleine vorneweg mit der Fahne für die Schließung von Tegel gekämpft, sondern es war die Koalition.“

Von Torsten Gellner

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