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Woidke mahnt: Ost-Interessen berücksichtigen

Jamaika-Verhandlungen in Berlin Woidke mahnt: Ost-Interessen berücksichtigen

Im Zuge der Jamaika-Verhandlungen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Message an die verhandelnden Partner geschickt. Er forderte die Unterhändler von CDU, Linken und Grünen auf, auch an die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung zu denken.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Jamaika-Parteien aufgefordert, die Anliegen der neuen Bundesländer zu berücksichtigen. „Die Befürchtung ist, dass in einer Jamaika-Koalition die ostdeutschen Interessen unter den Tisch fallen“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam.

Immer noch großen Abstand zwischen Ost und West

Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall gebe es noch einen großen Abstand bei der Wirtschafts- und Steuerkraft zwischen Ost und West. „Diese Herausforderung muss die neue Bundesregierung ganz klar annehmen“, sagte Woidke. Darin sei er sich auch parteiübergreifend mit den Ost-Ministerpräsidenten einig.

Konkret forderte Woidke Rücksicht auf die Braunkohleförderung etwa in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bevor in der Lausitz Jobs vernichtet würden, brauche es Lösungen für die Menschen dort. „Klimaschutz kann man nicht gegen die Menschen machen“, sagte Woidke.

„Brauchen gesetzlicher Mindestlohn“

Für den sozialen Zusammenhalt brauche es zudem einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch steige und einheitlich in Ost und West gelte. Die Rentenangleichung von Ost und West müsse beschleunigt werden und dürfe nicht erst bis 2025 stattfinden. „Ich glaube, dass ist viel zu spät“, sagte Woidke. Ostdeutsche fühlten sich dadurch zurückgesetzt.

Von MAZonline

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