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Brandenburg Woidke musste beim Diesel-Gipfel draußen bleiben
Brandenburg Woidke musste beim Diesel-Gipfel draußen bleiben
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19:23 02.08.2017
Der Diesel-Gipfel wurde von Protest-Aktionen begleitet. Quelle: dpa
Berlin/Potsdam

Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Dieselgipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Weder Umwelt- noch Verbraucherverbände durften an dem Treffen teilnehmen, das hatte im Vorfeld bereits für Unmut gesorgt. Doch auch bei den geladenen Länderchefs kamen nicht alle zum Zug. Während etwa Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) am Gipfel teilnahm, musste Brandenburg außen vor bleiben. Es habe keine Einladung gegeben, hieß es aus der Staatskanzlei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte verärgert. Brandenburg sei als Pendlerland von den Diesel-Beschlüssen betroffen. „Daher ist es nicht nachzuvollziehen, warum wir nicht dabei sind“, sagte er der MAZ. Er sieht bei der Schadensbegrenzung vor allem die Hersteller in der Pflicht, „auch wenn dafür Richtung Autoindustrie politische Härten notwendig sind“. Fahrverbote seien für das Pendlerland Brandenburg „Gift“. „Die Menschen haben der Politik und der Industrie geglaubt – und dürfen dafür nicht bestraft werden“, erklärt er.

Brandenburger wenden sich vom Diesel ab

Die Zulassungszahlen für Diesel-Pkw befinden sich in Brandenburg derzeit im Sinkflug. Unter den Neuzulassungen im Juni waren 33,2 Prozent Diesel-Motoren. Vor dem Abgasskandal im Juni 2015 betrug der Diesel-Anteil noch 40,2 Prozent, wie aus Daten des Kraftahrzeugbundesamts hervorgeht.

Die Beschlüsse des Gipfels im Überblick

- Insgesamt sollen rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel durch Updates der Motor-Software sauberer werden: 3,8 Millionen von Volkswagen, über 900 000 von Daimler, über 300 000 von BMW und weitere von Opel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte aber, dass sich von ausländischen Herstellern nur wenige beteiligten. Bei VW sind knapp 2,5 Millionen Diesel, die schon im Pflicht-Rückruf sind, eingerechnet.

- Der Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge soll so im Schnitt um 25 bis 30 Prozent sinken, sagen die Hersteller - 30 Prozent müssen es sein, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

- Die Autobauer versprechen, dass für die Autobesitzer keine Kosten entstehen und die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch und Lebensdauer haben wird.

- Die Hersteller wollen Besitzer älterer Diesel - Euro-4 oder weniger - mit Prämien motivieren, neue Diesel oder E-Autos zu kaufen.

- Ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ im Umfang von 500 Millionen Euro soll den Stadtverkehr moderner und sauberer machen und individuelle Pläne für die 28 am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland finanzieren. Bund und Hersteller zahlen in gleichen Teilen ein.

- Förderprogramme werden aufgestockt, um den Umstieg auf E-Mobilität zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen und Bussen zu beschleunigen und Rad- und Schienenverkehr voranzubringen - dafür kommt der Bund auf.

- Expertenrunden sollen sich weiterhin mit dem Thema Nachrüstungen an den Motor-Bauteilen selbst, der Hardware, befassen.

Von Torsten Gellner

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