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Brandenburg Woidke nimmt sich die CDU vor
Brandenburg Woidke nimmt sich die CDU vor
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20:02 24.11.2013
Dietmar Woidke. Quelle: dpa
Potsdam

Der erste Parteitag ohne Matthias Platzeck. Der erste Parteitag nach der krachenden Niederlage zur Bundestagswahl. Und es war die erste Bewährungsprobe vor der eigenen Parteibasis für den Neuen, Dietmar Woidke.

Zur vorsichtigen Abkehr vom Gewohnten zählte wohl auch die Extra-Begrüßung eines Mannes, der vorn neben Stolpe saß: Steffen Reiche, Gründer der DDR-SPD und nach der Wende viele Jahre Landeschef. Als Platzeck 2004 ihn nicht mehr als Bildungsminister ins Kabinett holte, führte das zum Bruch der beiden, der nie geheilt wurde. Reiche ist heute wieder als Pfarrer tätig.

Der Fokus am Samstag im Potsdamer Seminaris-Hotel richtete sich schnell auf Woidke. Der Name Platzeck – der Ex-Regierungschef fehlte wegen einer fiebrigen Erkältung – tauchte in keiner Rede auf. So hatte der Lausitzer Woidke freie Bahn. Er hielt eine kämpferische Grundsatzrede mit den Schwerpunkten Wahlkampf und Sozialpolitik. Seiner Partei, vom Wahlsieg der CDU noch immer ein Stück irritiert, versuchte er die Zuversicht zurückzugeben. „Wenn wir hart genug arbeiten, dann werden wir gewinnen. Ab heute beginnt der Wahlkampf“, rief der 52-Jährige, der als Ziel ausgab, dass die märkische SPD sowohl die Kommunalwahl am 25. Mai als auch die Landtagswahl am 14. September gewinnt und stärkste Kraft wird. In der bisherigen Tradition hob Woidke hervor, dass die SPD die „Brandenburg-Partei“ sei.

Geywitz holt 84 Prozent – für die SPD ein Rekordergebnis

  • Bei ihrer erster Wahl zur Generalsekretärin konnte Klara Geywitz (37) mit 84,0 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis einfahren – für Brandenburger SPD-Verhältnisse. Von den 119 Delegierten stimmten 100 für sie. Es gab 12 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Ihr Vorgänger Klaus Ness, jetzt Fraktionschef im Landtag und seit 1994 Chef-Parteimanager, bekam deutlich weniger Zustimmung: 2012 erhielt er nur 64,2 Prozent. Zwei Jahre davor waren es 61,5 und 2008 waren es 70,2.
  • Geywitz war bislang stellvertretende Landesvorsitzende. In dieses Amt wurde Katrin Lange (41) gewählt. Die Mutter eines Sohnes ist seit 2004 Amtsdirektorin in Meyenburg (Prignitz). Sie setzte sich mit 81 Stimmen gegen Juso-Landes chef Erik Stohn (29) durch (35 Stimmen).
  • Zwei Beisitzer wurden nachgewählt. Es traten Erik Stohn und Frank Bretsch an, SPD-Chef in der Uckermark. Beide wurden gewählt.
  • Damit ist die SPD-Spitze nach dem Rückzug von Matthias Platzeck wieder komplett. Parteichef Dietmar Woidke hat mit Katrin Lange und Bildungsministerin Martina Münch zwei Stellvertreterinnen.

Die 119 Delegierten hörten von Woidke aber auch andere Töne, wie zur Rolle der Bundespartei. Im Wahlkampf keine eigene Kampagne für Ostdeutschland geführt zu haben, sei ein Fehler gewesen, betonte er. Das dürfte nicht noch einmal passieren. Es sei nötig, „messerscharf“ darauf zu achten, dass die Interessen Brandenburgs wieder zur Geltung kommen. Wichtig war Woidke auch zu betonen, dass er keiner sei, der „ewige Weltanschauungs- oder Ideologiediskussionen“ führen wolle. In diesem Zusammenhang griff er die CDU in Brandenburg ungewöhnlich scharf an. Die CDU verfolge das Prinzip „Privat vor Staat“ und wolle Stadt- und Wasserwerke sowie Krankenhäuser privatisieren. Diese Zeit sei vorbei, rief Woidke, der der CDU in Brandenburg ideologisches Herangehen und Dogmatismus unterstellte.

Für seine Rede spendeten ihm die Delegierten stehend Applaus. Assistiert wurde Woidke bei der CDU-Kritik von seiner Generalsekretärin Klara Geywitz, die mit 84 Prozent eine deutliche Mehrheit erhielt. Aber auch sie erwähnte die Linke, den Koalitionspartner der SPD, gar nicht. Dafür den CDU-Vorsitzenden Michael Schierack, von dem sie als den „großen Schweiger aus der Lausitz“ sprach. Die SPD werde nicht zulassen, dass dieser sich der Auseinandersetzung entzieht, kündigte die SPD- Wahlkampfchefin an. Sie kritisierte auch die personelle Aufstellung der CDU für die Landtagswahl. So stehe auf der Landesliste weit oben Dieter Dombrowski, „der an so jeder innerparteilichen Kabale und Liebe seit 1990 teilgehabt hat“. Geywitz erwähnt auch den früheren Generalsekretär Sven Petke, „über den man in der SPD nicht viel sagen muss“. Auch eine Saskia Ludwig sei „wieder auferstanden“, so Geywitz, die für ihre Rede viel Beifall erhielt.

Die CDU reagierte prompt auf die Kritik. Generalsekretärin Anja Heinrich erklärte am Sonntag, die SPD wäre gut beraten, „die Lautstärke zu senken“ und an die Arbeit zu gehen. „Nach der verlorenen Bundestagswahl muss sie sich aber anscheinend wieder Mut machen.“

Der SPD-Parteitag verabschiedete das Leitbild, ein „sozialpolitisches Paket“ (Woidke), für die Landtagswahl. Die SPD will bis 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen. So sollen 1000 neue Erzieher in den Kitas und 4000 neue Lehrer eingestellt werden. Auch die Hochschulen sollen 75 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Ein Antrag der Jusos, diese Summe deutlich zu erhöhen, wurde aber abgelehnt.

Von Igor Göldner

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