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Brandenburg Woidke spricht von Terrorismus
Brandenburg Woidke spricht von Terrorismus
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09:26 02.09.2015
Woidke zu den Angriffen auf Asylunterkünfte: „Das werden und dürfen wir nicht dulden.“ Quelle: dpa
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Potsdam

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Brandstiftung in Flüchtlingsunterkünften mit terroristischen Taten verglichen. „Was heute läuft, ist eine Art von Terrorismus. Man versucht, Leute einzuschüchtern“, sagte der 53-Jährige am Dienstag in einer Gesprächsrunde der „Märkischen Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder). „Das werden und dürfen wir nicht dulden.“ Er bezog sich dabei auch auf den Brand in einer Sporthalle in Nauen (Havelland) in der vergangenen Woche. Sie sollte als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen. Die Brandstifter werden im rechtsextremen Umfeld vermutet.

Was in Nauen passiert sei, schade Deutschland und Brandenburg, betonte Woidke. Zugleich appellierte er an die Brandenburger, sich für Flüchtlinge einzusetzen. „Wir müssen Integration leben.“ Er sei der festen Überzeugung, dass dies das Land positiv beeinflussen könne.

Rechte Täter nach Brandanschlägen schnell verurteilen

Gleichzeitig hat der Ministerpräsident die Justiz aufgefordert, konsequenter gegen Rechte vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. “Wenn wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Es geht dabei immer auch um ein klares Signal: „Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen“..

An die Adresse westdeutscher Politiker, die in Ostdeutschland ein besonders hohes Potenzial für rechte Gewalttaten sehen, sagte Woidke: “Jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren. Das Thema ist zu ernst, um auf andere zu zeigen.“

Platzeck wirbt für mehr Mitgefühl und Solidarität

Die Gesprächsrunde mit Woidke und den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD) entstand in Kooperation mit dem rbb. Der Sender strahlt das Gespräch am Mittwochabend um 22.15 Uhr aus.

Platzeck warb dafür, dass sich jeder einen Ruck geben solle. Mitgefühl und Solidarität müsse noch mehr Raum in der Gesellschaft bekommen. Er wünsche sich, dass man die Schicksale der Flüchtlinge einmal auf sich herunterbreche und sich frage: „Wie sehr würde ich mich freuen, wenn es woanders ein paar offene Arme gibt, die mich empfangen.“

Stolpe betonte, die Flüchtlingssituation bleibe eine langfristige Herausforderung. Es sei „bitter nötig“, dass Bund, Europa, Länder und Kommunen eine vernünftige Regelung fänden.

Von MAZonline

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