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Woidke teilt Schulz-Kritik an Agenda 2010

Abkehr von Hartz IV? Woidke teilt Schulz-Kritik an Agenda 2010

Eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I, das fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und räumt Fehler bei der Agenda 2010 ein. In Brandenburg kann er dabei auf die „volle Unterstützung“ von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzen. Der Wirtschaft bereitet der Vorstoß allerdings Bauchschmerzen.

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Martin Schulz (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Für seine Kritik an den Hartz-IV-Reformen erhält SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Rückendeckung aus Brandenburg. „Die Agenda 2010 ist in die Jahre gekommen und es ist sicher richtig, sie unter den heutigen Gegebenheiten noch mal genau anzuschauen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der MAZ.

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Ein Fehler seien die von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierten Arbeitsmarktreformen aber nicht gewesen. „Es war damals völlig richtig, zum Beispiel Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzuführen. Das soll auch so bleiben“, so Woidke. „Aber es macht Sinn, über ein paar Punkte gut nachzudenken und zu verändern. Dazu gehören für mich die Leiharbeit und die sachgrundlose Befristung.“ Schulz habe dabei seine „volle Unterstützung“.

Schulz räumt Fehler ein

Schulz räumte am Montag Fehler seiner Partei in der Arbeits- und Sozialpolitik ein. Der 61-Jährige plädierte für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. „Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung“, sagte er bei einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld. „Es geht um den Respekt vor der Lebensleistungen der Menschen in unserem Land.“ Auch befristete Arbeitsverträge hat Schulz im Visier.

Er wolle die Möglichkeiten der „sachgrundlosen Befristung“ abschaffen, sagte er. Außerdem sollten Qualifizierungsangebote für Arbeitslose ausgebaut und die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte am Rande der Konferenz mit Blick auf frühere Reformen: „Alles gehört auf den Prüfstand.“ Nahles will in den nächsten Wochen ein Arbeitsmarktprogramm mit Reformvorschlägen vorlegen.

Beifall von den Gewerkschaften

Mit seiner Ankündigung erhielt Schulz, der eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, Beifall der Gewerkschaften. Schulz habe mit seiner Ankündigung einige wichtige Akzente gesetzt. Gerade für junge Arbeitnehmer in der Region seien befristete Arbeitsverträge ein „Grundübel, das dringend beseitigt werden“ müsse, sagte Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, der MAZ. „Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.“

Wirtschaft warnt vor Abkehr von Agenda-Politik

Wirtschaftsvertreter warnten dagegen vor einer Abkehr von den Hartz-Reformen. „Wenn Schulz jetzt überlegt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und die Flexibilität des Arbeitsmarktes einzuschränken, legt er die Axt an Grundpfeiler der Agenda 2010“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Die Reformen hätten wesentlich zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. „Wer jetzt am Arbeitsmarkt die Uhr wieder zurückdrehen will, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – und damit letztlich den Beschäftigten.“

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nannte eine Korrektur der Agendapolitik „überfällig“. Sie warnte Schulz aber davor, mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik ein „falsches Spiel“ zu treiben.

Am Mittwoch kommt Schulz zu seinem Besuch nach Brandenburg. In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) besucht der die Firma Schelchen, die unter anderem Schuheinlagen herstellt.

Von Torsten Gellner

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