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Brandenburg Woidke will gleiches Geld für Ost-Mütter
Brandenburg Woidke will gleiches Geld für Ost-Mütter
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19:36 10.03.2014
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: dpa
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Potsdam

Dem Staat sollten Kinder eigentlich gleich viel wert sein, egal ob sie in Frankfurt/Oder oder Frankfurt/Main geboren wurden. Bei der Berechnung der von der Großen Koalition ab Juli geplanten Mütterrente ist das allerdings nicht so. Bislang, so die Pläne der Bundesregierung, sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in den neuen Ländern pro Kind 25,74 Euro mehr Rente pro Monat erhalten, in den alten Ländern jedoch 28,14 Euro, je nach den unterschiedlich hohen Entgeltpunkt Ost beziehungsweise West.

Doch nun entbrennt die Kritik an der ungleichen Bewertung der Erziehungszeiten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der MAZ: „Es ist richtig, die Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu bewerten. Das ist auch ein erster Schritt hin zur notwendigen Rentenangleichung Ost/West an.“ Der SPD-Politiker forderte zugleich die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln, „denn Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die Große Koalition plant bislang eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen. Auch die Regierungschefs von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), machen Front. „Eine unterschiedliche Bewertung einer Erziehungsleistung nach der geografischen Herkunft ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in dem Thüringer Antrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West „einen halben Schritt in die richtige Richtung“. Dies könne ein „Türöffner“ für die Ost-Rentenangleichung insgesamt werden. Kipping verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass man ein und derselben Rentnerin für den einen Entgeltpunkt rund 26 Euro auszahle und für den anderen 28 Euro. Wenn die Gleichstellung bei der Bewertung der Erziehungszeiten Gesetz werde, dann wolle die Linke umgehend prüfen, „ob damit die juristischen Dämme gegen die Ost-Rentenangleichung brechen“, sagte Kipping.

Ähnlich äußerte sich auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD). „Wir müssen eine Angleichung der Rentenpunkte Ost-West erreichen. Dafür kämpfen wir seit langem“, so Baaske gegenüber der MAZ. „Das Rentenpaket von Andrea Nahles gibt uns die Chance, wenigstens für die jetzt diskutierte Mütterrente, diese Angleichung hinzubekommen. Das Fenster ist leicht geöffnet – wir sollten diese Gelegenheit nutzen.“

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war die Forderung nach einheitlicher Berechnung der Mütterrente lange ein Thema. In der abschließenden Sitzung, als es auch um die Finanzierung der Regierungsprojekte ging, sei die Gleichbewertung der Erziehungszeiten dann jedoch gestrichen worden, berichteten Teilnehmer. Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums würde die geforderte Ost-West-Angleichung bei den jetzt geplanten Mütterrenten ab 1. Juli rund 400 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Auszahlung der verbesserten Mütterrente könnte sich aus technischen Gründen voraussichtlich um einige Monate verzögern.

Gegen die Unions-Päne für eine Mütterrente hatte es starken Gegenwind gegeben. Ihre Kritiker bemängelten die Finanzierung. Nach dem gegenwärtigen Stand sollen die entstehenden Mehrkosten von etwa jährlich 6,5 Milliarden Euro über die Rentenversicherung zur Verfügung gestellt werden. Dadurch, so die Kritiker, werde der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zukünftig steigen. Zudem hieß es, eine gesamtgesellschaftliche Leistungen dürfe nicht allein von der Rentenversicherung getragen werden.

Von Reinhard Zweigler

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