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Woidke will mehr Erzieher und Lehrer

SPD in Brandenburg legt "Regierungsprogramm" vor Woidke will mehr Erzieher und Lehrer

Brandenburgs SPD will in der nächsten Wahlperiode 1000 zusätzliche Kita-Erzieher und 4000 neue Lehrer einstellen. Das geht aus dem Leitantrag der SPD hervor, den der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in Potsdam vorstellte. Zudem bekräftigte er, dass die SPD stärkste Kraft im Land bleiben wolle.

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Dietmar Woidke am Dienstag in Potsdam.

Quelle: dpa

Potsdam. Die SPD in Brandenburg will in der nächsten Wahlperiode 1000 zusätzliche Erzieher in Kindertagesstätten einstellen. Der sogenannte Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige soll von jetzt sechs auf fünf Kinder pro Erzieher gesenkt werden. Das kündigte der Landesvorsitzende, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstag an. Er präsentierte einen Leitantrag seiner Partei mit Kernforderungen für den Wahlkampf, den er „Regierungsprogramm“ nannte. Zugleich bekräftigte der am Dienstag 52 Jahre alt gewordene Woidke, dass seine Partei auch nach der Landtagswahl 2014 stärkste Kraft im Land bleiben wolle. Woidke, der an der Spitze einer rot-roten Koalition steht, hatte Ende August Matthias Platzeck als Regierungs- und Parteichef im Land abgelöst.

In der Legislaturperiode bis 2019 will die SPD laut Leitantrag auch 4000 neue Lehrer einstellen. Da 3600 Lehrkräfte in diesem Zeitraum altersbedingt ausscheiden, würde dies den Zuwachs von 400 Lehrern im Land bedeuten. Damit solle Schülern „mit besonderem Förderbedarf“ ermöglicht werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen, heißt es. Der Begriff „Inklusion“ – der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern – taucht in dem Papier nicht auf.

SPD-Forderungen

Von 2014 bis 2019 sollen 1000 zusätzliche Erzieher in Kitas und Horten eingestellt werden. Der Betreuungsschlüssel von unter Dreijährigen soll auf 1:5 gesenkt werden (jetzt 1:6).

Weitere 4000 neue Lehrer sollen in diesem Zeitraum eingestellt werden. Die sechsjährige Grundschule soll bestehen bleiben.

Der Etat für Hochschulen soll in jedem Jahr um fünf Millionen Euro erhöht werden.

Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Zahl von 4000 neuen Lehrern zu niedrig angesetzt. „Der Bedarf liegt bei 5000 bis 5200“, sagte der Landesvorsitzende Günther Fuchs der MAZ, der wiederum die Verringerung des Kita-Betreuungsschlüssels lobte. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.

Woidke erteilte zugleich Plänen seines Linken-Koalitionspartners eine Absage, nach 2014 eine Gemeinschaftsschule einzurichten. „Das kommt mit uns nicht infrage“, betonte der SPD-Politiker. „Wir stehen zur Grundschule von sechs Jahren und zu den Gymnasien“, sagte er. Allerdings sollten die Möglichkeiten verbessert werden, von der Oberschule zum Abitur zu gelangen.

Der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, sagte, die Linke wolle „einen Einstieg in die Schule für alle“ und längeres gemeinsames Lernen. Woidke und Görke betonten, dass es keine unüberbrückbaren Gegensätze in der Bildungspolitik zwischen beiden Parteien gebe. Die SPD bezifferte die zusätzlichen Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit auf 249 Millionen Euro.

CDU-Landeschef Michael Schierack nannte die Pläne eine „Mogelpackung“. Die SPD habe eine Reihe von Positionen der CDU übernommen. Der SPD hielt Schierack vor, keine Kraft mehr für das Land zu haben. Es würde lediglich der Status quo fortgeschrieben.
Der Leitantrag soll auf dem SPD-Parteitag am 23. November in Potsdam beschlossen werden. Neue stellvertretende Parteivorsitzende soll die Amtsdirektorin von Meyenburg (Prignitz), Katrin Lange, werden, wie Woidke ankündigte. Sie übernimmt den Posten von Klara Geywitz, die Generalsekretärin wird.

Von Igor Göldner

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