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Woidke zu Asylpaket II: „Habe schlechte Laune“

Einigung der großen Koalition Woidke zu Asylpaket II: „Habe schlechte Laune“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden, bezeichnet ihre große Koalition als „sehr handlungsfähig“. Ganz anders Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Ich bin enttäuscht“, sagte er am Freitagmorgen. Nur wenige Stunden nach der Einigung zum „Asylpaket II“. Er spricht von Verschiebebahnhof und sieht vor allem eine Sache nicht geklärt.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die mangelnde Bereitschaft des Bundes kritisiert, sich zur Hälfte an den Kosten der Finanzierung der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. Bei dieser nationalen Aufgabe müsse der Bund 50 Prozent übernehmen, sagte Woidke am Freitag im Inforadio des RBB. Zur Zeit seien es nur 20 Prozent, meinte er nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bund und Länder vereinbarten am Donnerstagabend, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Februar Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Woidke: Länder geraten mehr und mehr in finanzielle Schwierigkeiten

Die große Koalition hatte sich in einem zähen Verhandlungsmarathon am späten Donnerstagabend auf das Asylpaket II geeinigt. Darin stellt der Bund den Bundesländer aber nicht mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Im RBB-Interview sagte Woidke am Morgen: „Ich habe schlechte Laune und muss erstmal verdauen, dass wir de facto wieder mit leeren Händen nach Hause gefahren sind.“ Es wäre in seinen Augen nur fair, wenn sich Bund und Länder die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration teilen.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe sei zu wenig. Denn viele Länder geraten mehr und mehr in eine finanzielle Schieflage, der Druck würde stetig zunehmen.

Von dpa

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