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Woidkes Ex-Büroleiter unter Betrugsverdacht

Dienstwagen-Affäre Woidkes Ex-Büroleiter unter Betrugsverdacht

Die Landesregierung wusste von Verfehlungen eines engen Mitarbeiters des Ministerpräsidenten, aber unternahm lange Zeit nichts. Dabei hatte das Innenministerium intern sogar konkrete Straftatbestände benannt, wie jetzt öffentlich geworden ist. Die seit Monaten schwelende Affäre belastet die Spitze der Landespolitik.

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Die Dienstwagenaffäre nimmt kein Ende: Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Innenminister Karl-Heinz Schröter bringt die Causa Pranz in Erklärungsnöte.

Potsdam. Die Dienstwagenaffäre um den früheren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirft immer neue Fragen auf. Nach monatelangen Ausweichmanövern hat die rot-rote Landesregierung erstmals konkrete Straftatbestände benannt: Auf Betrug und Urkundenfälschung lautet der Verdacht gegen Woidkes Ex-Büroleiter und Vize-Landesbranddirektor Carsten Pranz, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt in einer nachgereichten schriftlichen Antwort auf eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion im Landtagsplenum eingeräumt hat – doch die Vergehen blieben lange folgenlos.

Pranz soll über mehrere Jahre unerlaubte Privatfahrten mit seinem Dienstwagen, einem Audi Q5 in Feuerwehroptik, unternommen haben und diese nicht als solche in Fahrtenbüchern gekennzeichnet haben. Die ersten Hinweise gab es bereits im Juni 2014. Der Landesrechnungshof beanstandete eine Vielzahl an Verstößen bei der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), die unter anderem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den früheren Landesbranddirektor Norbert Zoschke nach sich zogen. Neben freihändiger Auftragsvergaben wurden auch Unregelmäßigkeiten der Fahrtenbücher moniert.

Einer der Fahrer: Vize-Landesbranddirektor Carsten Pranz, der neben diesem Ehrenamt ab 2012 die Leitung des Referats für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium übernahm und sich faktisch selbst beaufsichtigte. Im November 2013 stieg Pranz zu Woidkes Bürochef auf. Die Kritik der Rechnungsprüfer führte zu wiederholten Belehrungen, den Dienstwagen nicht widerrechtlich zu nutzen. Zugleich veranlasste Innenminister Schröter eine langwierige Tiefenprüfung, die im September 2015 strafrechtlich relevante Verstöße feststellte. Konsequenzen gab es aber erst gut ein halbes Jahr später – genau zum Höhepunkt der Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke). Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, nachdem die Behörde in Frankfurt (Oder) sich örtlich nicht zuständig sieht.

Oppositionspolitiker Sven Petke (CDU) vermutet, dass die Staatskanzlei alles unternahm, um Woidke nicht mit den Verfehlungen eines engen Mitarbeiters zu beschädigen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft ohne politische Einflussnahme ein Ergebnis vorlegt“, sagt Petke.„Ich staune, wie es Woidke zulässt, dass die Regierung so amateurhaft dasteht. Das ist keine kleine Nummer mehr.“ Die CDU wirft der Regierung eine Vernebelungstaktik vor. Das Innenministerium weist das zurück. Nach langer Wartezeit soll der CDU „noch im August“ vollständige Akteneinsicht gewährt werden, wie eine Sprecherin sagte.

Nach Pranz, der inzwischen ins Innenministerium versetzt wurde, gerät nun der zuständige Abteilungsleiter in die Kritik, der es lange nicht für nötig hielt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Schröter verließ sich auf das Urteil, wie er öffentlich betonte – schließlich stamme es von einem „versierten Juristen und ehemaligen Richter“.

Von Bastian Pauly

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