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„Weiter so“ statt Befreiungsschlag

Kommentar zu Woidkes Regierungserklärung „Weiter so“ statt Befreiungsschlag

In seiner Regierungserklärung verteidigte Dietmar Woidke am Mittwoch seine 180-Grad-Wende bei der Kreisreform, gestand Fehler ein und streckte den Kommunen die Hand aus – mehr aber auch nicht. Der ganz große Wurf war das nicht. Ein Kommentar von MAZ-Redakteur Igor Göldner.

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Woidke konnte am Mittwoch nicht überzeugen.

Quelle: dpa

Potsdam. Nach der Absage seines wichtigsten Regierungsprojekts in dieser Wahlperiode sollte Ministerpräsident Woidke im Landtag erklären, wie er nun ohne die Kreisreform das Land weiter regieren will. Wie er sich sozusagen sein Zurück in die Zukunft mit ihm an der Spitze vorstellt. Woidke verteidigte seine 180-Grad-Wende und gestand Fehler ein – aber nur ein bisschen. Er beschwor den Zusammenhalt im Land, der aus seiner Sicht in Gefahr gewesen wäre, wenn er an der ungeliebten Reform festgehalten hätte. Und als wäre er auf einer Wiedergutmachungstour, streckte er den Kommunen demonstrativ die Hand aus. Mehr allerdings auch nicht.

> Seine Landtags-Rede zum Nachlesen

Zugleich schüttete Woidke in einem Fünf-Punkte-Programm ein wahres Füllhorn an Wohltaten übers Land aus, das meiste für kommunale Investitionen. Das war erwartbar, vieles davon ist auch sinnvoll, der ganz große Wurf war das aber nicht. Zu viel klang nach einem „Weiter so“, zu viel blieb bloße Absichtserklärung. Denn ob die erhofften Effekte bei den Bürgern auch ankommen, ist völlig offen. Woidke muss sich auch fragen lassen, warum diese Koalition das alles nicht schon längst auf den Weg gebracht hat.

Ein Befreiungsschlag jedenfalls, wie es einige in der Koalition gehofft hatten, war dieser Auftritt nicht. Woidke, dem sein schlechtes Reform-Management in Umfragen massiv Zustimmung kostete, wirkt angezählt und muss aufpassen, dass er in den nächsten zwei Jahren bis zur Wahl nicht zu einem Getriebenen wird, der zwar nach breiter kommunaler Kritik zum Einlenken bereit war, dem aber auf Dauer die Wähler wegrennen. Nicht nur in seiner Partei steht der sonst so erfolgsverwöhnte Woidke ab sofort unter verschärfter Beobachtung.

Von Igor Göldner

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