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Woidkes Tour: Reform-Aus auf dem Parkplatz

Aus für die Kreisreform in Brandenburg Woidkes Tour: Reform-Aus auf dem Parkplatz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reist durch die Prignitz. Zukunftstour Heimat ist seine Dienstreise überschrieben. Auf dem Programm stehen der Besuch der Kita Zwergenland, einer Möbelfabrik und der Heimatstube Willi Westermann. Ach so, nebenbei verkündet Woidke das Aus für sein wichtigstes Reformprojekt.

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Dietmar Woidke (SPD; links) besuchte in Prignitz die Meyenburger Möbel Gmb

Quelle: dpa

Meyenburg. Das wichtigste Vorhaben der rot-roten Landesregierung findet auf einem Parkplatz in der Prignitz sein unrühmliches Ende. Um kurz nach halb zehn biegt die Dienstlimousine von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf das Gelände der Meyenburger Möbelfabrik, Woidke steigt aus, streicht sein Jackett glatt und tritt vor die wartenden Journalisten. Er habe sich mit Finanzminister Christian Görke (Linke) darauf verständigt, dass die für Mitte November geplante Abstimmung über das Gesetz wegen des massiven Widerstandes von Landräten und Bürgermeistern von der Tagesordnung genommen wird. „Das folgt aus Verantwortung für dieses Land“, sagt Woidke.

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Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

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Die Dienstreise in die Prignitz war lange vorbereitet. „Zukunftstour Heimat“ nennt die Staatskanzlei die Besuchsreihe, die den Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten durch alle Landkreise führen soll. Der Heimatbegriff hat Konjunktur; Woidke sagt, man dürfe ihn nicht den Rechtspopulisten überlassen. Morgens also die Besichtigung der Möbelfabrik, mittags ein Besuch im Dorf Cumlosen samt Stippvisite in der Kita Zwergenland und der Heimatstube „Willi Westermann“. Cumlosen wird von Woidke als lebendiges und engagiertes Dorf gelobt, die Kita freut sich über steigende Kinderzahlen. Wie passt das eigentlich zum Bild der entvölkerten und nicht mehr überlebensfähigen Landstriche, das von den Befürwortern der Kreisgebietsreform gezeichnet wurde?

Gewitterwolken über der Staatskanzlei

Es ist sein erster öffentlicher Termin nach einem Urlaub, der gefühlt eine Ewigkeit gedauert hat, dabei waren es nur ein paar Tage. Doch in diesen paar Tagen sind immer dunklere Gewitterwolken über der Staatskanzlei aufgezogen, während drinnen ein politisches Vakuum herrschte. In einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung im Landtag, die bis tief in die Nacht dauerte, hatten Landräte, Bürgermeister und ehrenamtliche Kommunalpolitiker der Kreisreform ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

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Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) meldete sich zu Wort und kritisierte die Augen-zu-und-durch-Mentalität, mit der das Projekt trotz aller Zweifel stur vorangetrieben wurde. Und in der Staatskanzlei: Schweigen. Jetzt zog Woidke die Reißleine, auf einem Parkplatz in der Prignitz.

Die Kreisreform – alternativlos?

Woidke im Gespräch mit Fabrikant Dietmar Gornig

Woidke im Gespräch mit Fabrikant Dietmar Gornig.

Quelle: dpa

Dass es hier geschah, im äußersten Nordwesten des großen Landes Brandenburg war Zufall, hatte aber Symbolcharakter. Denn die Prignitz sollte durch die Kreisreform ihre Eigenständigkeit verlieren und mit Ostprignitz-Ruppin fusionieren. Völlig ohne Not und mit der Brechstange, wie Landrat Torsten Uhe (parteilos) meint. Vor einigen Jahren, erinnert er sich, habe ihm das Innenministerium im fernen Potsdam bescheinigt, dass die Prignitz ihre „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ nicht mehr erreichen könne. Zu wenige Einwohner, zu viele Schulden, keine wirtschaftliche Verve, lautete das Verdikt aus Potsdam.

Doch vor wenigen Wochen räumte das Innenministerium ein, dass man sich bei der Prignitz ein bisschen verrechnet habe. „Jetzt schreibt mir das Ministerium, dass wir die Leistungsfähigkeit erreichen werden“, sagt Uhe. Wozu dann die Zwangsfusion, fragt der Landrat? „Die Landesregierung hat immer gesagt: die Kreisgebietsreform ist alternativlos. Ich sage: die jetzige Absage war alternativlos.“ Darauf hätte man in Potsdam ruhig schon früher kommen können, findet Torsten Uhe.

Abstimmung im geheimer Runde

Doch noch am Dienstagnachmittag hatte Regierungssprecher Florian Engels Journalisten versichert, dass es in Sachen Kreisreform nichts Neues gebe, die Sache werde wie verabredet Mitte November im Landtag zur Abstimmung gestellt. Allerdings führte Woidke im Hintergrund Gespräche im engesten Kreis und entschied schließlich mit Finanzminister und Linksparteichef Görke – und gegen den Widerstand von SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz –, dass die Kreisreform abgeblasen wird. Darüber wollte er in diesen Tagen erst den Parteivorstand und die Fraktionen informieren, ehe er das Aus öffentlich machen würde. Daraus wurde nichts, am Dienstagabend sickerten Interna aus dem vertraulichen Gespräch an die Öffentlichkeit. Entsprechend massiv war das Medieninteresse am Mittwochmorgen in Meyenburg.

Ministerpräsident in der Möbelfabrik: Mit Schrauben und Dübeln

Dietmar Gornig hat der große Journalistenauflauf gefreut. Er ist der Chef der Möbelfabrik, einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und fleißiger Ausbilder, der auch vielen Rückkehrern wieder eine Perspektive in der Prignitz verschafft hat. Er führt den Ministerpräsidenten im Rahmen seiner Heimattour durch die lauten Produktionshallen, wo es nach Sägespänen riecht und Kreissägenlärm dem Ministerpräsidenten bisweilen das Wort abschneidet.

Woidke wirkt gelassen, ehrlich interessiert an der Arbeit, die hier verrichtet wird. Hier und da schwätzt er mit einem Arbeiter, klopft auf Schultern, begutachtet ein Stück Holz. Er geht auf in seiner Landesvaterpose, als hätte es die Kreiskrise nicht gegeben, die ihn auch sein Amt hätte kosten können.

Gornig zeigt dem Ministerpräsidenten, wie die Regale vollautomatisch verpackt werde. „Mit Schrauben und Dübeln?“, fragt Woidke. „Mit allem“, antwortet Gornig . Fast 500 Menschen arbeiten in dem Werk, die Auftragslage ist gut, es ist eine Erfolgsgeschichte, doch auch Geschäftsführer Gornig plagen die Sorgen um Fachkräfte. Deswegen buhlt der Möbelhersteller ziemlich erfolgreich um Rückkehrer. Männer und Frauen, die dem Land einst den Rücken gekehrt haben, sind bei dem Möbelhersteller untergekommen. Mit einigen von ihnen unterhält sich Woidke, die Querelen um die Kreisreform spielen dabei keine Rolle. Zumindest vordergründig. Denn auch bei diesem Gespräch geht es wie in der Debatte um das verunglückte Politprojekt um die Angst, vergessen und abgehängt zu werden.

Angst um das Dorfleben

„Das Dorfleben, darauf sollte mehr geachtet werden. Die Dörfer sterben sonst aus“, sagt etwa die Prignitzerin Silke Meseck. Was konkret die Politik da tun könne, will Woidke wissen. „Dafür sorgen, dass die Leute wieder aufs Land ziehen und nicht alle in die Stadt“, sagt die Frau und zählt auf, wo es im Argen liegt: zu wenige Einkaufsmöglichkeiten, schlechte Busverbindungen, das lange Warten auf schnelles Internet. Genau für solche Dinge, erklärt Woidke, soll nun das Geld, das für die Reform vorgesehen war, nun ausgegeben werden.

In der Meyenburger Möbel GmbH wird Deutschlands beliebtestes Regal produziert – Billy, der Ikea-Bestseller, der auch im Arbeitszimmer von Woidke in der Lausitz steht, wie er verrät. Er hat es selbst aufgebaut, erklärt er. Sind ja immer Anleitungen dabei und eine Schraube habe auch noch nie gefehlt, meint. Für Verwaltungsstrukturreformen gibt es aber keine Anleitungen. Die muss man sich schon selbst zimmern.

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Von Torsten Gellner

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