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Brandenburg Wurde Brandenburg um Millionen betrogen?
Brandenburg Wurde Brandenburg um Millionen betrogen?
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09:06 15.09.2017
Zehdenicker Firma im Visier von Staatsanwälten. Quelle: Uwe Halling
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Potsdam

Millionenbetrug auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler: Zwei Unternehmer haben Fördermittel aus der Mark ins Saarland umgeleitet – das wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor. Sie hat Anklage wegen Subventionsbetrugs erhoben. Geschädigte ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) – es geht um fast 2,5 Millionen Euro. Ein anonymer Hinweis brachte die Ermittler auf die Spur.

ILB-Sprecher Matthias Haensch bestätigte der MAZ, man untersuche „Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung von Mitarbeitern“. Die Bank kooperiere voll mit der Staatsanwaltschaft und habe gegen die Angeklagten ein „Anhörungsverfahren mit der Androhung des Widerrufs“ eingeleitet. Die ILB verlangt gemäß ihrer Richtlinien die volle Fördermittelsumme zurück, wenn sie sich betrogen sieht.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die beiden Gesellschafter eines Logistikzentrums in Zehdenick (Oberhavel), das vor allem Bäder- und Heizungszubehör vertreibt. Den Bau zweier insgesamt fünf Millionen Euro teurer Lagerhallen im Gewerbegebiet von Zehdenick hat sich die Logistikfirma nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur Hälfte von der ILB finanzieren lassen. Der Förderbescheid über 2,475 Millionen Euro erging im Februar 2011. Im Gegenzug sicherten die Angeklagten dem Land Brandenburg zu, zehn Arbeitsplätze für die Dauer von mindestens fünf Jahren zu schaffen. Dieses Versprechen hielten sie laut Staatsanwaltschaft nicht ein.

Als im Jahr 2014 die Mitarbeiterzahl in Zehdenick unter die zugesagten zehn sank, habe die Firmenleitung angefangen zu tricksen, vermuten die Staatsanwälte. Den Chefs sei klar gewesen, dass ihnen die Rückzahlung der Fördermittel drohte – deshalb hätten sie die ILB hintergangen. Fünf Mitarbeiter im saarländischen Sanitärgroßhandel eines der beiden Angeklagten seien im Jahr 2015 pro forma gekündigt und in Zehdenick wieder eingestellt worden – tatsächlich sollen die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Saarland erbracht haben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann. Das widerspricht klar den Förderrichtlinien Brandenburgs. Darin steht: „Dauerarbeitsplätze müssen nicht nur physisch geschaffen, sondern auch tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden.“ Anders gesagt: Das Land hatte nicht die Halle, sondern die Jobs kofinanziert.

In dem Zehdenicker Unternehmen arbeiten heute nach Angaben der Standortleitung zwölf Menschen, die Bilanzsumme betrug 2015 rund 2,47 Millionen Euro. „Wir machen hier saubere Arbeit“, sagte ein Mitarbeiter, die Vorwürfe würden geklärt. ILB-Sprecher Haensch äußerte sich vorsichtig: „Die Investition selbst ist, wie beantragt, umgesetzt worden.“

Die Geschäftsführung in Zehdenick war nicht zu erreichen. Einer der beiden Angeklagten, der Chef der Mutterfirma im Saarland, war zuletzt 2012 in die Schlagzeilen geraten. Damals beantragte er eine Genehmigung für 180 Landungen pro Jahr mit seinem Firmenhelikopter am Unternehmenssitz in der Nähe von Saarlouis.

Von Ulrich Wangemann

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