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Brandenburg Wutbürger auf der Überholspur
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20:15 09.01.2014
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Das Ziel ist die Nachtruhe
Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER noch umkämpft

Premiere in der Brandenburger Landesgeschichte: Am 3. Dezember 2012 ging erstmals ein Volksbegehren erfolgreich zu Ende. Die Märker forderten ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Mehrere Bürgerinitiativen hatten sich dafür eingesetzt. Das Land Brandenburg nahm daraufhin Verhandlungen über ein Nachtflugverbot mit Berlin auf, die bis heute andauern.

Einer der aktivsten Mitstreiter ist Matthias Schubert von der Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ (Potsdam-Mittelmark). „Wir haben uns früh organisiert“, sagt er. Am zweiten Tag hätten er und seine Mitstreiter schon mit Plakaten auf die Abstimmung hingewiesen. Am Ende sprachen sich mehr als 100.000 Brandenburger für das Nachtflugverbot aus. Eine beachtliche Zahl, denn ein Volksbegehren kommt in der Mark nur zustande, wenn sich mindestens 80.000 Menschen innerhalb von sechs Monaten in eine der amt lichen Listen eingetragen haben.
Der Erfolg von Bürgerinitiativen hängt nach Meinung Schuberts auch von klugen Kooperationen ab. Verschiedene Initiativen und Bündnisse schlossen sich zum „Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg“ zusammen. Bei so großen Gruppen sei der Austausch wichtig. „Man sollte aber nicht immer nur alles zerreden“, so Schubert.

Rückenwind gab es zudem regelmäßig von betroffenen Anwohnern. 40.000 Euro Spenden nahm die Initiative  allein im vergangenen Jahr ein. Damit bestreiten die Anhänger Prozesskosten, finanzieren Informationsmaterial und Demos. Schubert organisiert mit 15 anderen die Projekte. Etwa 100 weitere helfen ebenfalls regelmäßig bei Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen. Je weiter der Eröffnungstermin des Flughafens in die Ferne rückt, desto weniger aktive Mitglieder hat die Gruppe allerdings. Matthias Schubert ist dennoch guter Hoffnung, dass seine Mitstreiter am Ball bleiben. „Die Flugzeuge hört man schon jetzt. Und es werden noch viel mehr.“

Inzwischen sind die Chancen auf ein Nachtflugverbot jedoch gesunken. Die Brandenburger Landesregierung hält wegen des Widerstands aus Berlin nur noch einen Kompromiss für realistisch.

MAZonline vom 09.01.2014: Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Flügen am BER "Erweitertes Nachtflugverbot kein wirtschaftlicher K.o."

Mastanlage für 5000 Schweine verhindert
Hartnäckigkeit der Klausdorfer  zahlte sich aus

Im Oktober 2013 scheiterte das Vorhaben, eine Schweinemastanlage für 5000 Tiere in Teltow-Fläming zu errichten. Gunter Wieden von der Bürgerinitiative Klausdorf ist erleichtert. Er und andere Anwohner hatten den Verlust von Arbeitsplätzen in Hotels und Gaststätten infolge der Geruchsbelästigung befürchtet. Wieden ging es aber nicht nur um den Schweinegestank. Er hatte Sorge, dass umliegende Gewässer durch Nitrate aus der Gülle verunreinigt werden könnten. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wasserqualität der Seen sich verschlechtern könnte und deshalb die zuständigen Behörden informiert“, berichtet er.

Zusammengetan hatte sich die Bürgerinitiative im Juli, nachdem bekannt geworden war, dass die Agrargesellschaft Sperenberg ehemalige Rinderställe an die Saalower Mast GmbH verkaufen wollte. Der für die Mastanlage anvisierte Standort liegt 900 Meter vom Mellensee und 610 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt. „So eine Anlage brauchen wir eh nicht“, sagt Gunter Wieden. „35 Prozent des Fleisches werden ohnehin exportiert.“

Die Bürgerinitiative sammelte Unterschriften, schaltete das Landesumweltamt ein und übte Druck auf die Gemeindevertretung aus. Die Aktionen erfüllten ihren Zweck: Der Verkäufer zog das Angebot zurück. „Wir hatten Erfolg, jedoch ohne Unterstützung der Politiker“, erklärt Wieden. Am Ende habe wohl die Hartnäckigkeit der Bürger überzeugt, vermutet er. kv

Keine Legehennen am Rietzer Berg
Südöstlich von Brandenburg sollten 60000 Tiere eingestallt werden

ens Bödeker hat mit seiner Bürgerinitiative sein Ziel erreicht. Sie konnte verhindern, dass zwei Legehennenanlagen für 60000 Hühner südöstlich der Stadt Brandenburg an der Havel am Rietzer Berg errichtet wurden. Seit Mitte 2009 war das Vorhaben bekannt.
„Im Winter haben wir als Bürgerinitiative angefangen und Aktionen geplant“, sagt der 45-Jährige. Die Gegener argumentierten, die Anlage sei zu dicht an den Häusern auf dem Rietzer Berg (Potsdam-Mittelmark) und des neuen Einfamilienhausgebietes in Neuschmerzke, einem Stadtteil von Brandenburg/Havel.

Die Mitstreiter der Initiative sammelten Unterschriften und bekräftigten ihr Anliegen bei Ortsbeiratssitzungen, Bödeker investierte sein Erspartes für gute Anwälte. Keine Legehennenanlage in seiner Nähe zu haben, war ihm einiges wert. Er steckte nach eigener Aussage 20000 Euro in das Projekt. „Anstelle eines Neuwagens habe ich lieber in die Natur investiert“, erklärt er. Er hatte gute Gründe, denn er war selbst unmittelbar betroffen: Eine der Anlagen hätte nur 100 Meter von seinem eigenen Haus entfernt gestanden. Der juristische Beistand war hilfreich, „ohne den Rückhalt der Leute hätten wir es aber nicht geschafft“, so Bödeker.

Werner Hofreiter, Chef der Wuster Natur-Ei GmbH und des Gollwitzer Agrarbetriebes zog die Anträge, die er beim Land gestellt hatte, schließlich zurück. Die Begründung: „Wir sind ein regionaler Betrieb. Es wäre nicht klug, sich gegen die Anwohner zu stellen“, sagt er. Zwei Ställe hätten Hofreiter fünf Millionen Euro gekostet. kv

Landtag à la Stadtschloss
Die Rekonstruktion der historischen Fassade gelang mit Unterstützung von Hasso Plattner

Das Zentrum der Stadt Potsdam wiederzubeleben, das hat sich die Bürgerinitiative „Mitteschön“ auf die Fahne geschrieben. Ihr Prestigeprojekt: Die Rekonstruktion der historischen Schlossfassade für den Potsdamer Landtagsbau, die vom Software-Unternehmer Hasso Plattner in Höhe von 20Millionen Euro mitfinanziert wurde.

Dass die Bauarbeiten beginnen konnten, verdankt die Kabarettistin und „Mitteschön“-Sprecherin Barbara Kuster dem großzügigen Mäzen. Trotzdem sei es auch ein Erfolg der Bürgerinitiative gewesen: „Durchsetzen kann man so ein Stadtprojekt nur, wenn es ein Anliegen vieler ist“, sagt sie.

Mit der MAZwebcam den Landtag im Blick

2005 fiel die Entscheidung, dass ein neuer Landtag als Abbild des historischen Potsdamer Stadtschlosses errichtet werden sollte, doch im Nachgang scheiterte die Abstimmung über den Bebauungsplan im Stadtparlament in zwei Anläufen. Sogar der Standort in Potsdams Zentrum am „Alten Markt“ geriet ins Wanken. „Anfangs stand es noch in den Sternen, ob wir Erfolg haben würden“, erzählt Barbara Kuster. Doch 2006 fanden die ersten Demonstrationen für den Neubau statt.

Die Kundgebungen verfehlten ihr Ziel nicht. Am Ende stimmten die Stadtpolitiker für den Bebauungsplan und der Landtag erhielt die „Knobelsdorffsche Form“, rosa verputzt und mit Säulen verziert. Barbara Kuster sagt, dass es als Initiative wichtig sei, das Umfeld einzubinden. Politiker und Anwohner müssten aktiviert werden. „Ich würde es Lobbyarbeit ohne Hintergedanken nennen“, so die Sprecherin von „Mitteschön“. kv

Stromleitungen müssen nun unter die Erde
Neues Bundesgesetz kam Prignitzern zu Hilfe

Rainer Schneewolf hat jahrelang gekämpft. Zusammen mit der in Plattenburg (Prig nitz) ansässigen Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ setzte er sich gegen eine Freilandleitung ein. Eines wollte er unbedingt verhindern: Dass sein Blickfeld durch oberirdische Stromleitungen gestört wird.

Der Energieversorger Edis plante seit 2007 den Bau einer 60 Kilometer langen Freileitung über Perleberg – Gantikow – Wittstock (zwischen Prignitz und Ostprig nitz-Ruppin). Schneewolf war von Anfang an für eine Verlegung unter die Erde. „Die Gegend hat viele Windkraftanlagen. Da brauchen wir nicht noch Strommasten“, sagt er. Zusammen mit seinen Mitstreitern versuchte er zunächst, Politiker der Landkreise und des Landtags auf ihre Seite zu ziehen. Die Aktiven trafen auch den brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Sie wollten die Bundesgesetzgebung ändern, denn das bisherige Gesetz schrieb den Strom anbietern nicht vor, wie Leitungen zu verlegen sind. „Größenwahnsinnig war es schon. Wir hatten eigentlich keine Chance“, erinnert er sich.

Am Ende reichte es dann doch. Das Atomunglück in Fukushima beflügelte nicht nur den Bau von Windrädern zur Erzeugung von Strom in Deutschland, die Energiewende machte auch Platz für alternative Vorschläge beim Bau von Leitungen, vermutet Schneewolf heute. „Auf einmal bekamen wir von allen Seiten Unterstützung.“

Seit Sommer 2011 sieht das Energiewirtschaftsgesetz des Bundes für neue Leitungstrassen der Hochspannungsebene eine grundsätzliche Erdverkabelung vor. Edis muss nun anstelle der Freileitung mit seinen Stromleitungen unter die Erde. „Wir sind in Gesprächen, wo die Trasse konkret lang verlaufen soll“, sagte der Edis-Sprecher Jörg-Uwe Kuberski.

Texte: Kerstin Voy

Dahme-Spreewald Ministerpräsident Dietmar Woidke im MAZ-Gespräch - „Kein K.o. für den Flughafen“

Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich weiter für ein längeres Nachtflugverbot ein. Außerdem hält er eine Kreisgebietsreform für unumgänglich. Im MAZ-Gespräch redet er außerdem über die bevorstehenden Landtagswahlen und welche Rolle er dabei spielen wird.

12.01.2014
Teltow-Fläming Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Flügen am BER - "Erweitertes Nachtflugverbot kein wirtschaftliches K.o."

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Donnerstag im MAZ-Gespräch erneut für Brandenburgs Position beim Nachtflug geworben. Ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr würde nicht automatisch das wirtschaftliche Aus des BER bedeuten. Er äußerte sich auch zu einer Kreisgebietsreform – die sei unumgänglich.

10.01.2014
Brandenburg Christoffers erwartet IHK-Stellungnahme zu Untreue-Vorwürfen - FDP: Rücktrittsforderung an Christoffers verfrüht

Die FDP-Fraktion im Landtag hat die Rücktrittsforderung der CDU gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen der Millionenförderung des insolventen Unternehmens Odersun als „verfrüht“ bezeichnet.

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