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Brandenburg Zehn Dinge, die Brandenburg jetzt braucht
Brandenburg Zehn Dinge, die Brandenburg jetzt braucht
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07:32 01.05.2018
Die Kreisreform wurde gestoppt. Was kommt jetzt? Quelle: ZB
Potsdam

Nur zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung im Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die seit Jahren umstrittene Kreisgebietsreform gekippt. Doch der Reformbedarf bleibt bestehen, meint nicht nur der Regierungschef. Auch Kritiker der Reform wie verweisen auf den Reformbedarf. Diese zehn Dinge muss Brandenburg nun in Angriff nehmen.

1. Ein E-Government-Gesetz

Mit der Zusammenlegung von Landkreisen hin zu Megagebilden greift die Politik in die Mottenkiste, sagen Kritiker wie der Potsdamer Uni-Professor Norbert Gronau. „Wir erleben die geplante Zusammenlegung der Landkreise als beinahe reflexartige Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels“, warnte er bereits Anfang des Jahres in einem Offenen Brief. Dabei übersehe die Landesregierung völlig, dass man mit einem modernen E-Government-Gesetz mit einheitlichen technischen Standards die Verwaltung deutlich effektiver und kostengünstiger aufstellen könnte. Behördengänge und weite Wege zum Amt könnten überflüssig werden, wenn Anträge wie etwa in Estland vollständig über das Internet gestellt und in den Ämtern digital bearbeitet würden. Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) kündigte nun ein solches Gesetz an. Darin soll ein „Recht auf elektronischen Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung verankert werden“.

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2. Eine Digitaloffensive

Brandenburg hinkt bei der Digitalisierung der verschiedenen Lebensbereiche hinterher. Es gibt zwar inzwischen eine in der Staatskanzlei gebündelte Digitalstrategie, doch die kommt etwas spät, wie selbst Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) selbst einräumt. Ein flächendeckender Breitbandausbau und die Beseitigung von Funklöchern sind die Voraussetzung dafür, dass Brandenburg eine moderne E-Verwaltung erhält, mit der das Bundesland wenigstens einmal eine Vorreiterrolle übernehmen könnte.

Gegen die Kreisgebietsreform formierte sich von Beginn an Widerstand. Die Reform der rotgeführten Landesregierung wurde besonders von der CDU kritisiert. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollten zehn Landkreise und nur Potsdam als kreisfreie Stadt behalten werden. Eine Chronik.

3. Eine bessere Anbindung des ländlichen Raums

Ein Teil der massiven Ablehnung der Kreisgebietsreform in der Bevölkerung resultiert aus dem Gefühl des Abgehängt-Werdens. Wo Ämter zusammengelegt, Schulen geschlossen werden, Straßen verrotten, Bahnhöfe verschwinden und Busse nicht mehr fahren, während die Freiwilligen Feuerwehren ihren Dienst kaum noch verrichten können, stoßen zwangsläufig alle Bestrebungen nach noch mehr Konzentration auf Widerstand. Lange Zeit wurden diese Probleme ignoriert. Das hat inzwischen auch die Landesregierung erkannt, und will einen Teil der geplanten Anschubfinanzierung der Kreisreform in die Infrastruktur auf dem Land stecken. Das ist auch dringend nötig.

4. Eine Entschuldungsstrategie für die kreisfreien Städte

160 Millionen Euro Schulden hat die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel, in Cottbus belaufen sich die Verbindlichkeiten auf fast eine Viertel Milliarde Euro. Bei der Kreisreform war eine Teil-Entschuldung für die kreisfreien Städte geplant; Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sollen zu 40 Prozent teilentschuldet werden. Dieser Plan ist nicht vom Tisch. Allerdings knüpft Woidke die Teilentschuldung daran, dass die Städte mit den umliegenden Kreisen kooperieren.

5. Freiwillige Kooperationen

Die Landräte und Oberbürgermeister hatten sich massiv gegen Zwangsfusionen gewehrt, immer aber auch deutlich gemacht, dass sie zur Zusammenarbeit durchaus bereit wären. Jetzt müssen sie liefern und beweisen, dass das mehr als Lippenbekenntnisse waren. Wenn zwei Landkreise gemeinsam weniger Einwohner haben als die Landeshauptstadt Potsdam, wird Verwaltung irgendwann unbezahlbar. Vor allem die Kreisfreien leiden unter den hohen Kosten für Sozialausgaben, die ihnen der Bund übertragen hat. Das Land will freiwillige Kooperationen finanziell fördern.

6. Einen Innenminister, der nicht mit dem Kopf durch die Wand will

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) war von Woidke 2014 ins Kabinett geholt worden, um die schwierige Reform durchzusetzen. Woidkes Kalkül: ein ehemaliger Landrat wie Schröter wird den richtigen Draht zu den Landräten finden. Doch das hat nie funktioniert. Schröter argumentierte oft technisch, provozierte bisweilen mit steilen Sprüchen über angeblich unlebenswerte Städte. Entweder Schröter ändert sein Vorgehen, oder er ist nicht der richtige für die Aufgabe.

7. Ein Parlament, das gemeinsam Verantwortung übernimmt

Der Landtag muss letztlich über Reformen abstimmen. Doch durch das Parlament geht ein Riss. Eine Verwaltungsstrukturreform braucht aber eine vernünftige parlamentarische Basis und weder Abgeordnete, die gegen ihre innere Überzeugung Pläne der Landesregierung abnicken noch solche, die alles Übel der Welt mit der Kreisgebietsreform in Verbindung bringen und die Menschen hysterisieren.

8. Verlässliche Bevölkerungsprognosen

Um kaum ein anderes Thema wurde so hitzig gestritten wie um die Bevölkerungsprognose. Während das Regierungslager auf teils drastische Bevölkerungsrückgänge verwies, um die Reform zu verteidigen, zeigten die Gegner auf überfüllte Kitas und Grundschulklassen. Der Babyboom war von den Demoskopen nicht vorhergesagt worden, aber er dürfte auch nur von kurzer Dauer sein. Aber: Brandenburg profitiert derzeit erheblich vom Wachstum Berlins. Deswegen müsste eine neue Bevölkerungsprognose auch den Effekt berücksichtigen, wie viele Berliner durch einen besseren Ausbau der Bahnanbindungen und ein entsprechendes Wohnangebot nach Brandenburg gelockt werden können, und zwar nicht nur in Städte in der ersten Reihe rund um den Speckgürtel.

9. Eine vernünftige Gesprächskultur

Seit sieben Jahren wird in verschiedensten Gremien über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert, der Ton wurde am Ende immer schärfer. Warum soll es jetzt anders werden, wenn die Landesregierung neue Gespräche mit der „kommunalen Familie“ ankündigt? Dazu müsste es neue Gesprächsformate, eine neue Gesprächskultur geben, eventuell auch so etwas wie einen Schlichter. Im Auge hat Regierungschef Woidke (SPD) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sowie Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Beide waren als Verwaltungschefs nicht von der Reform betroffen, haben langjährige Erfahrung und könnten als Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds (Jakobs) und Landkreistags (Blasig) zwischen Regierung, Landtag und Kreisen wie kreisfreien Städten vermitteln.

10. Eine neue Aufgabenkritik

Schon bei der Polizeireform wurde das Pferd von hinten aufgezäumt. Anstatt zu fragen, was eine moderne Polizei in einem Flächenland wie Brandenburg zu tun hat und wie sie dafür technisch und personell ausgestattet werden muss, legte die Landesregierung die Zielzahl von 7000 Polizisten fest, und strickte die Reform darum. Das Projekt ist gescheitert. Bei der Kreisreform lief es ähnlich: Statt sich darauf zu einigen, welche Verwaltungsaufgaben künftig von den Kreisen und nicht mehr vom Land übernommen werden sollen und dann zu schauen, in welchen Strukturen das sinnvoll ist, legte man willkürlich neue Kreisgrenzen fest und verschob die Funktionalreform. Es muss aber gemeinsam mit den Kommunen geklärt werden, wer künftig für Forstaufgaben, Denkmalschutz oder Schulpsychologen, die Kinder- und Jugendhilfe oder den Baumschutz zuständig ist.

Von MAZonline

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