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Brandenburg Zehntausende Altanschließer fordern Schadenersatz
Brandenburg Zehntausende Altanschließer fordern Schadenersatz
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19:30 15.12.2016
Der Streit um die Altanschließer ist noch immer voll im Gange. Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Altanschließerbeiträge rechnet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit einigen Zehntausend Schadenersatzforderungen. Diese könnten Betroffene nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz geltend machen, das in Brandenburg noch gültig sei, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm am Donnerstag in Potsdam. Allerdings läuft die Frist für das Einreichen der Forderungen am 16. Dezember aus. Das deshalb, weil man in Sachen Staatshaftung innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden von rechtlichen Neubewertungen oder Urteilen tätig werden muss. Am 17. Dezember 2015 war die Alt­anschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht worden.

Staatshaftung kann eintreten, wenn durch pflichtwidriges Verhalten von Verwaltungen oder Behörden dem Bürger Schaden entsteht. „Genau das ist geschehen. Die Leute haben im Vertrauen auf Recht und Gesetz viel Geld bezahlt“, so Ohm.

12 Verbände zahlen komplett zurück

Laut Statistik des Verbandes der Grundstücksnutzer ist etwa die Hälfte der landesweit 80 Wasser- und Abwasserzweckverbände vom Altanschließerproblem betroffen.

12 Verbände haben in ihren Mitgliederversammlungen beschlossen, alle Beiträge – bestands- und nicht bestandskräftige Bescheide – zurückzuzahlen, fünf Verbände überlegen diesen Schritt noch.

Zur Rückzahlung sind unter anderem der WAZV Ziesar, der WARL Ludwigsfelde, der Verband Fehrbellin-Temnitz, der WAV Wittstock und (seit Mittwoch) der TAW Lindow-Gransee.

32 Zweckverbände stellen ihre Finanzierung vom Beitrags- auf das reine Gebührenmodell um.

Mit den Regelungen zur Staatshaftung hätten all jene Betroffenen eine Chance auf Rückerstattung gezahlter Beiträge, deren Bescheide Bestandskraft erlangt haben, weil sie auf eine Klage verzichteten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nur auf Altanschließer, die Widerspruch eingelegt und auch geklagt haben. In 90 Prozent der Fälle haben die Leute aus Kostengründen auf Klagen verzichtet, nachdem die Widersprüche von den Zweckverbänden abgelehnt worden waren. „Die Einzelklage vor einem Verwaltungsgericht war vielen Betroffenen, die Tausende Euro Beitragslast tragen mussten, zu teuer und gemeinsam finanzierte Musterverfahren wurden ihnen verweigert“, so Ohm. Forderungen nach Staatshaftung müssen beim jeweiligen Zweckverband erhoben werden, das Zeitfenster dafür steht nur noch kurze Zeit offen. Im Fall der Ablehnung könne das Geld im Zivilverfahren vor einem Landgericht eingeklagt werden. Allein beim VDGN seien mehr als 9000 Musterschreiben angefordert worden, so Ohm.

Für den Weg der Staatshaftung plädieren auch die Freien Wähler im Landtag – sie hatten zuerst auf diese rechtliche Möglichkeit hingewiesen und Musterschreiben veröffentlicht – sowie das Wassernetz Brandenburg, ein Zusammenschluss von Altanschließer-Initiativen. Ohm rechnet damit, dass für die Wasserverbände Rückzahlungen von mindestens 300 Millionen Euro fällig werden könnten. Mit Spannung erwartet der VDGN den Ausgang einer im Oktober am Landgericht Cottbus eingereichten Musterklage. Absender ist ein Altanschließer mit bestandskräftigem Bescheid. „Wird der Klage stattgegeben, wäre das die Blaupause für andere.“ Ohm hofft auf eine Entscheidung im nächsten halben Jahr.

Von Volkmar Krause

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