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Kritik an Zeltstadt für Flüchtlinge

Eisenhüttenstadt Kritik an Zeltstadt für Flüchtlinge

In Eisenhüttenstadt werden in der zentralen Erstaufnahmestelle seit Dienstag Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Die Brandenburger CDU und die AfD üben dafür scharfe Kritik an Innenminister Karl-Heinz Schröter von der SPD. Allerdings könnte die Kritik der beiden Parteien kaum unterschiedlicher sein.

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Seit Dienstag stehen 20 Flüchtlingszelte in Eisenhüttenstadt.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Das Zeltlager für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat in den Reihen der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Die CDU verurteilte das Handeln von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als planlos. Die AfD warf der rot-roten Regierungskoalition Versagen in der Asylpolitik vor.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen mahnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher zu mehr Tempo beim Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahme. „Die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten darf kein Dauerzustand werden.“ Lakenmacher warnte davor, dass die aktuellen Kapazitätserweiterungen schon zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung nicht mehr ausreichend sein würden. „Dieser Zustand der Planlosigkeit muss schnellstmöglich beendet werden.“

AfD-Innenpolitiker Thomas Jung forderte Rot-Rot dazu auf, Flüchtlinge aus Herkunftsländern, die als sicher eingestuft werden, schneller abzuschieben. „Mir ist es vollkommen unverständlich, warum Asylantragsteller mit negativem Bescheid nicht konsequent abgeschoben werden, um mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu schaffen“, sagte Jung.

Die Staatskanzlei erwartet bis zum Jahresende rund 14.000 Flüchtlinge. Vergangenes Jahr kamen 6315 Asylbewerber nach Brandenburg. Seit Dienstag stehen in Eisenhüttenstadt etwa 20 Zelte mit Plätzen für 280 allein reisende Männer, wodurch sich die Kapazität auf rund 2000 Plätze erhöht hat. Bis zum kommenden Jahr sollen doppelt so viele Menschen in der Erstaufnahme unterkommen. Dafür werden derzeit die Außenstellen in Frankfurt (Oder), Ferch (Potsdam-Mittelmark), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) ausgebaut.

Von Bastian Pauly

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