Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kritik an Zeltstadt für Flüchtlinge
Brandenburg Kritik an Zeltstadt für Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:34 16.07.2015
Seit Dienstag stehen 20 Flüchtlingszelte in Eisenhüttenstadt. Quelle: Foto: dpa
Anzeige
Potsdam

Das Zeltlager für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat in den Reihen der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Die CDU verurteilte das Handeln von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als planlos. Die AfD warf der rot-roten Regierungskoalition Versagen in der Asylpolitik vor.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen mahnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher zu mehr Tempo beim Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahme. „Die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten darf kein Dauerzustand werden.“ Lakenmacher warnte davor, dass die aktuellen Kapazitätserweiterungen schon zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung nicht mehr ausreichend sein würden. „Dieser Zustand der Planlosigkeit muss schnellstmöglich beendet werden.“

AfD-Innenpolitiker Thomas Jung forderte Rot-Rot dazu auf, Flüchtlinge aus Herkunftsländern, die als sicher eingestuft werden, schneller abzuschieben. „Mir ist es vollkommen unverständlich, warum Asylantragsteller mit negativem Bescheid nicht konsequent abgeschoben werden, um mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu schaffen“, sagte Jung.

Die Staatskanzlei erwartet bis zum Jahresende rund 14.000 Flüchtlinge. Vergangenes Jahr kamen 6315 Asylbewerber nach Brandenburg. Seit Dienstag stehen in Eisenhüttenstadt etwa 20 Zelte mit Plätzen für 280 allein reisende Männer, wodurch sich die Kapazität auf rund 2000 Plätze erhöht hat. Bis zum kommenden Jahr sollen doppelt so viele Menschen in der Erstaufnahme unterkommen. Dafür werden derzeit die Außenstellen in Frankfurt (Oder), Ferch (Potsdam-Mittelmark), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) ausgebaut.

Von Bastian Pauly

Wirtschaft EU-Gerichtshof urteilt zum Landverkauf - Klares Nein zu Land-Spekulanten

Ackerland aus deutschem Staatsbesitz muss nicht unbedingt zum Höchstpreis verkauft werden. Behörden können den Verkauf untersagen, wenn der vereinbarte Preis spekulativen Charakter hat, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht. Dies ist ein entscheidendes Urteil - besonders für den Osten Deutschlands.

16.07.2015
Brandenburg Tausende Brandenburger sagen Tschüss zum Job - Rente mit 63 ist in Brandenburg ein Renner

Die Rente mit 63 trifft in Brandenburg auf einen Nerv. Tausende Arbeitnehmer in der Region haben die neue Regelung genutzt und sich früher aus dem Job verabschiedet. Den Unternehmen gehen wichtige Mitarbeiter von der Stange. Aber manche Chefs konnten ihre Kollegen davon überzeugen, dass sie fürs Rentnerdasein noch zu jung sind.

15.07.2015
Brandenburg Außenminister als Redner bestätigt - Steinmeier auf Medienkonferenz in Potsdam

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt im September an der Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam teil. Er soll als Hauptredner auftreten, wie jetzt bestätigt wurde. Bei der Konferenz geht es unter anderem um den Stand Europas.

15.07.2015
Anzeige