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Brandenburg Zentrale Abschiebungen in Brandenburg?
Brandenburg Zentrale Abschiebungen in Brandenburg?
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20:34 27.03.2018
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, M) unterhält sich im Februar dieses Jahres in der Erstaufnahmeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt mit einer Familie aus Afghanistan. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers obliegt dem jeweiligen Landkreis – so ist die geltende Rechtslage. Das Innenministerium in Potsdam zeigte sich jetzt erstmals offen für zentrale Abschiebungen durch das Land, wie sie der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), in der MAZ gefordert hatte. Innen-Staatssekretärin Katrin Lange (SPD) sagte am Dienstag dieser Zeitung, ein solcher Vorschlag sei „durchaus diskutabel“. Allerdings dürfte dann auch der Bund nicht außen vor bleiben. Sie sei nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt, betonte die Staatssekretärin. „Hauptsache ist, dass es funktioniert.“ Der Bund habe hierzu Vorschläge zur Zentralisierung bestimmter Abläufe unterbreitet, sagte Lange weiter, ohne nähere Details zu nennen. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD eine „bessere Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise“ an.

Staatssekretärin Lange, die den im Urlaub weilenden Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) vertritt, verteidigte die bisherige Abschiebepraxis des Landes. „Abschiebungen sind und bleiben erforderlich, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht erschöpft sind“, betonte sie. 2017 gab es landesweit laut Innenministerium 624 sogenannte Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Zentrale Abschiebehaft

Eine zentrale Abschiebehafteinrichtung, wie sie Landrat Schmidt auch gefordert hat, ist indes umstritten. Das Abschiebegefängnis der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt war vor einem Jahr aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen worden. Dort waren allerdings so gut wie keine Häftlinge untergebracht worden. Das Innenministerium kann sich eine Reaktivierung der Abschiebehaft vorstellen, stößt damit allerdings beim Koalitionspartner, den Linken, auf Skepsis. Innenstaatssekretärin Lange meinte, Brandenburg brauche wieder eine solche Einrichtung. Das Land sei auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen. „Das kann so nicht auf Dauer bleiben.“

Auf heftige Kritik stieß Landrat Schmidt mit seiner Äußerung, wonach sein Landkreis nur Flüchtlinge aus der Erstaufnahme aufnehmen werde, die über einen sicheren Bleibestatus verfügen. Auch würde die Landesregierung die Augen vor den Integrationsproblemen verschließen, gerade bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden, so lautete ein weiterer Kritikpunkt. Zuständig für die Unterbringung ist das Sozialministerium. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) wies die Kritik zurück und verwies auf die geltende Rechtslage. „Nur Menschen mit einem sogenannten sicheren Aufenthaltsstatus aufnehmen zu wollen, wie Landrat Schmidt sagt, ist Rechtsbruch und der ist inakzeptabel“, sagte Hartwig-Tiedt gestern der MAZ. Die Landesregierung setze mit dem neuen Landesaufnahmegesetz und zusätzlichen freiwilligen Landesprogrammen auf Integration, betonte sie und fügte mit Blick auf Schmidt hinzu: „Öffentliche Schuldzuweisungen helfen niemandem. Im Gegenteil: Sie schüren Konflikte und befeuern Vorurteile.“

Asylbewerber in Brandenburg müsse spätestens nach sechs Monaten die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt oder deren Außenstellen verlassen und werden dann landesweit untergebracht. Das bedeutet: Auch Menschen ohne Bleibeperspektive werden auf Kommunen verteilt. Das ist schon seit längerem umstritten.Landräte, aber auch Innenminister Schröter wollen, dass Asylbewerber solange in der Erstaufnahmen bleiben, bis ihr Status geklärt ist. Das lehnt die Linke allerdings ab. Federführend dafür zuständig ist das Linken-geführte Sozialministerium von Ministerin Diana Golze. Die Landräte plädieren dafür, dass Asylbewerber künftig bis zu zwei Jahren in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben sollen.

Linke kontra CDU

Die Linke hält die Kritik von Landrat Schmidt an der Verteilung von Flüchtlingen für scheinheilig. Märkisch-Oderland habe sich im Gegensatz zu anderen Kreisen geweigert, die vereinbarte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Das sei unsolidarisch, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete und asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Johlige. Die neue Linken-Landeschefin Anja Mayer meinte, Schmidt profiliere sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Sie hielt ihm vor, Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen.

Die CDU indes lobte Schmidt und teilt alle seine Kritikpunkte: zentrale Abschiebungen, zentrale Haftanstalt und Verteilung von Flüchtlingen nur mit positivem Bescheid, wie der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann betonte. Und der AfD-Abgeordnete Thomas Jung freute sich auf seine Art: „Die rot-rote-Chaos-Asylpolitik wird selbst von SPD-Landräten kritisiert“, erklärte er.

Von Igor Göldner

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