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Spediteure für den Schwarzmarkt

Angeklagt wegen Steuerhinterziehung Spediteure für den Schwarzmarkt

Sie sollen 60 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben: Seit Freitag müssen sich sechs Männer vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, im großen Stil Exporte legaler Zigaretten ins außereuropäische Ausland fingiert zu haben – um die millionenschwere Ware stattdessen auf dem Schwarzmarkt zu verhökern.

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Quelle: dpa

Potsdam. Es ist noch früh am Morgen, als die Fahnder zuschlagen. Zeitgleich, in Deutschland und Italien. Im Visier steht eine internationale Bande, die im Verdacht steht, im großen Stil Zigaretten am Fiskus vorbeigeschmuggelt zu haben. Hunderte Millionen, über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Steuerschaden: gut 60 Millionen Euro. 13 Monate lange hatten deutscher und italienischer Zoll gemeinsam ermittelt, ehe den mutmaßlichen Hintermännern das Handwerk gelegt werden konnte – vor gut einem Jahr.

Seit Freitag steht der deutsche Teil der Bande vor Gericht. Sechs Männer im Alter zwischen 28 und 59 – Deutsche, Kasachen, Russen und Ukrainer – sind vor dem Landgericht Potsdam wegen Steuerhinterziehung in erheblichen Ausmaß angeklagt. In Brandenburg soll sich das Drehkreuz der mutmaßlichen Schmuggler befunden haben, in einer scheinbar vergessenen, heruntergekommenen Lagerhalle in Paulinenaue (Havelland), Ortsteil Bienenfarm. Die Ware kam aus einer legalen Zigarettenfabrik in Turin, die die Marke Yesmoke vertreibt. Der Geschäftsführer Carlo M., der sich gesondert vor der italienischen Justiz verantworten muss, war offenbar in finanzielle Schwierigkeiten geraten und soll sich auf eine groß angelegte Betrügerei mit ausgeklügelter Logistik eingelassen haben.

Die Anklageschrift, deren Verlesung weit länger als eine Stunde dauerte, listet mehr als 30 Fälle, die sich allesamt nach diesem Muster zugetragen haben sollen: Die Angeklagten mieteten Sattelzüge und Aufleger in Berlin, fuhren nach Turin, luden tonnenweise Zigaretten ein und gaben in den Papieren an, die Ware sei für den Export in Länder außerhalb der Europäischen Union bestimmt – Steuern würden dafür tatsächlich nicht anfallen.

Doch die mutmaßlichen Schmuggler sollen auf ihrer Route von Italien zu ihren angeblichen Zielen in Kiew, Istanbul und anderswo im außereuropäischen Ausland stets Station in Brandenburg gemacht haben, genauer in Paulinenaue. Dort, so lautet der Vorwurf, haben sie die verplombte Fracht abgeladen, zwischengelagert und dem Schwarzmarkt zugeführt. Bei den eigentlichen Adressaten, fingierte Firmen wie die ukrainische „Tradefox“, kam die Ware also nie an. Dass nach außen hin der Schein gewahrt wurde, dafür sorgten Zöllner in an den EU-Außengrenzen in Polen, Rumänen, Bulgarien oder Griechenland. Sie quittierten eine ordnungsgemäße Ausfuhr aus der EU – und strichen im Gegenzug Bestechungsgeld ein.

Die 5. große Strafkammer hat für die Verhandlung vorerst 20 Termine bis Ende Februar angesetzt. Nach Verlesung der Anklageschrift war der erste Prozesstag beendet. Die Verteidigerin eines Angeklagten hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Andreas Dielitz und einen der Beisitzer gestellt. Die Anwältin begründete das unter anderem mit einer ihrer Ansicht nach falschen Formulierung im Haftbefehl, wonach ihr Mandant schon in der Vergangenheit im Zigarettenschmuggel aktiv gewesen sei. Mehrere weitere Verteidiger schlossen sich dem Antrag gegen beide beziehungsweise den Vorsitzenden Richter an.

Der Prozess wird am Freitag, 4. Dezember, fortgesetzt.

Einsamer Erfolg

Die „Operation Bridge“ gegen die mutmaßlichen Zigarettenschmuggler zählt als herausragender Erfolg auch des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg. Intern klagt man aber über eine dünne Personaldecke.

Für größeren Druck auf Schmuggler-Strukturen fordert die Zoll-Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusätzliches Personal. Ermittlungserfolge würden dies refinanzieren, lautet die Argumentation.

Von Bastian Pauly

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