Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg "Zu viel Freiheit nicht für jeden gut"
Brandenburg "Zu viel Freiheit nicht für jeden gut"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 30.10.2013
Jugendrichter Andreas Müller: „Ein Intensivtäter, der sitzt, kann keine Straftaten begehen.“ Quelle: Julian Stähle
Anzeige
Potsdam

MAZ: Herr Müller, in Brandenburg plant der Justizminister erstmals ein eigenes Gesetz für den Jugendarrestvollzug. Das haben Sie seit Jahren gefordert. Zufrieden?
Andreas Müller: Im Grunde genommen finde ich es gut. Wir brauchen ein Gesetz, das vorgibt, was mit den Leuten passiert, die in den Arrest geschickt werden. Auch sollte der Arrest wesentlich pädagogischer ausgestaltet sein als Knast. Man riecht hier eben nur für eine kurze Zeit am Freiheitsentzug.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hebt besonders das Thema Erziehung im Arrest hervor. Ist das in Ihrem Sinne?
Müller: Minister Schöneburg gehört der Sozialromantik von links an. Neulich in einer Podiumsrunde erklärte er, er sei im Grunde genommen gegen Arrest. Insofern geht er in die richtige Richtung. Da er die Arrestverhängung nicht verhindern kann, will er die Ausgestaltung verbessern. Das neue Gesetz ist aber kein Allheilmittel, um Jugendkriminalität zu stoppen. Und nur auf Erziehung von Straftätern zu setzen, ist auch nicht der richtige Weg.

Sondern?
Müller: Ich finde, zu viel Freiheit im Arrest muss nicht für jeden gut sein. Von einigen wird das als eine Art Wohngemeinschaft für drei Wochen mit wunderschönen Einzelzimmern, mit netten Pädagogen, regelmäßigem Besuch und Fußballspielen im Freien verstanden.

Einzelbelegung, Besuche, Sport – das gehört in der Tat zu den Plänen im neuen Gesetz. Fehlt Ihnen da mehr Härte im Arrest?
Müller: Ich bin nicht per se gegen einen weichen Arrest. Es kommt immer auf den Jugendlichen an. Bei den einen ist Kuschelpädagogik in Ordnung. Ich sage aber: Der Schuss kann auch nach hinten losgehen! Ein brutaler Schläger lacht sich über weichen Arrest tot. Der macht alles schön mit und erzählt nachher: Das war ein netter Klinik aufenthalt, was sich dann auch noch herumspricht.

Begründet wird der verstärkte Erziehungsansatz damit, dass Arrest stets die Rückfallquote erhöht, die bundesweit angeblich bei 70 Prozent liegen soll.
Müller: Ich zweifle diese Zahl entschieden an. Sie beruht hauptsächlich auf geringem Zahlenmaterial aus den Anfängen der 80er Jahre. Und was ist eigentlich Rückfall? Ist ein Gewalttäter, der drei Wochen im Arrest war, ein Rückfalltäter, wenn er ein Jahr später eine Coladose klaut oder beim Kiffen erwischt wird? Das ist kein Rückfall, sondern letztlich ein Sieg.

Wie hoch schätzen Sie, ist die Zahl derjenigen, die nach Verbüßung der Arreststrafe eine ähnliche Straftat erneut begehen?
Müller: Ich glaube, dass der Rückfall weit unter 50 Prozent liegt und damit – und so kann man das auch sehen – überwiegend erfolgreich ist. Wir brauchen den Arrest natürlich auch als Abschreckung und können damit weitere Jugendliche vor Begehung von Straftaten bewahren. Aber noch einmal: Wenn Jugendliche mir sagen, das Essen im Arrest war gut und sonst war es langweilig und gar nicht so schlimm, dann kann das auch dazu führen, dass der Rückfall größer wird.

Die oppositionelle CDU sprach schon einmal vor einem geplanten „Kuschelarrest“.
Müller: Das kann ich auch nicht mehr hören. Das ist Sozialromantik von rechts. Immer knallhart. Das muss auch nicht richtig sein. Wir als Jugendrichter brauchen verschiedene Instrumente für verschiedene Täter.

Jugendarrest ist generell maximal vier Wochen möglich. Das ist Ihnen zu wenig. Warum?
Müller: Für einige wäre länger besser. Für einen 16-Jährigen, der hin und wieder schlägt und klaut und darüber hinaus ein Drogenproblem hat, könnten vier Wochen zu wenig sein, der braucht vielleicht länger. Der kommt zu früh raus, wird rückfällig und geht ins Gefängnis mit einer Jugendstrafe.

Die wiederum nach dem Gesetz mindestens sechs Monate beträgt.
Müller: Ja, ich möchte aber den einen oder anderen jungen Straftäter für eine kürzere Zeit in den Knast stecken können. Das wäre das Prinzip Abschreckung. Der Jugendrichter kann den härteren, tatsächlichen Jugendstrafvollzug im Knast nur mit der Mindeststrafhöhe von sechs Monaten verhängen. Hier enthält das Gesetz eine Lücke, die nicht mehr zeitgemäß ist. Wir Jugendrichter werden eingeschränkt. Das ist paradox.

Was fordern Sie?
Müller: Beim Jugendarrest plädiere ich für eine Verlängerung auf maximal drei Monate. Die Mindestjugendstrafe im Gefängnis sollte verringert werden – von sechs auf einen Monat oder sogar eine Woche. Aber hier wird nur auf die Sozialromantiker gehört. Dabei wäre es für so manchen, der kurz vor einer Intensivtäterkarriere steht, ganz gut, für eine kürzere Zeit ins Gefängnis zu gehen.

Fühlen Sie sich von der Politik im Stich gelassen?
Müller: Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet. Es kommt aber nichts zurück, auch nicht in Brandenburg. Es müsste eine bessere Vernetzung von Jugendamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern geben. Wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren nach dem Neuköllner Modell meiner verstorbenen Kollegin Kirstin Heisig. Auch ist eine Zentraldatei für Jugenddelikte notwendig, wo jeder Polizist bundesweit abrufen kann, welche Verfahren laufen und welche richterlichen Weisungen vorliegen.

Insgesamt gibt es einen Rückgang an Jugendkriminalität. Worauf führen Sie das zurück?
Müller: Allerdings auf nach wie vor hohem Niveau. Hierfür gibt es mehrere Faktoren. Wir haben weniger Jugendliche als noch vor einigen Jahren. Wir haben nur noch eine geringe Jugendarbeitslosigkeit und auch Schulverweigererprojekte. Außerdem sind die Verfahrenslaufzeiten bereits kürzer als früher. Und schließlich haben die Jugendgerichte angezogen. Insbesondere, was Intensivtäter und Gewalttäter angeht. Ein Intensivtäter, der sitzt, kann keine Straftaten begehen.

Wie sind Ihre Eingangszahlen als Jugendrichter?
Müller: Ich musste inzwischen auch andere Rechtsgebiete übernehmen, wie Erbschaftssachen. Ich freue mich natürlich, dass ich weniger Jugendfälle verhandeln muss. Aber noch einmal: Wir dürfen bei der Jugendkriminalität nicht nachlassen. In zwei Jahren können die Zahlen schon wieder ganz anders aussehen und nach oben gehen.

Richter, Jugendarrest und Jugendvollzug

Andreas Müller hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, als er Neonazis das Tragen von Springerstiefeln, die er als Waffen einstufte, untersagte. Eine 15-Jährige, die öffentlich den Hitlergruß zeigte, erhielt die richterliche Auflage, eine Moschee in Berlin-Kreuzberg zu besuchen und mit jungen Türken Döner zu essen.

Mit seinen Thesen zur Jugendgewalt ist Müller gern gesehener Gast in Talkshows. Der Umgang mit auf die schiefe Bahn geratenen Jugendlichen ist sein Lebensthema. Gerade ist er auf Werbetour für sein neues Buch. Müller ist nicht unumstritten. Sein prominenter Gegner ist der Kriminologe Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Er nannte sein Buch „Gruselliteratur“.

Das Buch: Andreas Müller: Schluss mit der Sozialromantik! Ein Jugendrichter zieht Bilanz. Herder, 240 Seiten, 16,99 Euro.

Jugendarrest zielt auf die Förderung und Erziehung jugendlicher Straftätern. Diese sollen befähigt werden, künftig ohne weitere Straftaten zu leben. Der Arrest dauert eine Woche bis vier Wochen. Auch Wochenendarrest ist möglich. Die Jugendarrestanstalt Brandenburgs ist in Königs Wusterhausen.

Jugendvollzug: Die Jugendstrafe für 14- bis 20-Jährige in einem Gefängnis dauert grundsätzlich sechs Monate und höchstens zehn Jahre.

Interview: Igor Göldner

Brandenburg Brandenburgs Jobcenter prüfen sittenwidrige Stundenlöhne - Klagen gegen Niedriglöhne

Weniger als drei Euro Stundenlohn für die Arbeit in einem Computerladen oder beim Pizzaservice – solche Hungerlöhne sind in Brandenburg kein Einzelfall. Die Jobcenter prüfen in mehreren Hundert Fällen eine Klage, denn sie müssen Niedrigstlöhne meist bis zum Hartz-IV-Satz aufstocken.

27.10.2013
Brandenburg Eisenbahn fährt seit 175 Jahren durch Hauptstadtregion - Meilenstein der Verkehrsgeschichte

Nächster Halt Potsdam: Wo sich heute die Pendler drängen, fuhr vor 175 Jahren die erste preußische Eisenbahn von Berlin in die nahe Residenzstadt. Des Königs Begeisterung aber hielt sich in Grenzen. Aber noch heute kann man der alten Strecke ganz nahe sein - man muss nur in die S1 steigen und von Berlin nach Potsdam fahren.

27.10.2013
Brandenburg Erhöhte Aufmerksamkeit bei Autofahrern erforderlich - Wildtiere im Herbst auf Brautschau

Herbstzeit ist bei Waldtieren traditionell Paarungszeit. Rot-, Dam- und Schwarzwild sind auf Partnersuche. Für Autofahrer beginnt eine schwierige Zeit, deshalb muss auf den Straßen wieder mit mehr Wildunfällen gerechnet werden. Plötzlich stehen Tiere im Scheinwerferlicht auf der Fahrbahn oder eine ganze Gruppe wechselt die Straßenseite.

27.10.2013
Anzeige