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Zu wenig Geld für marode Straßen

Straßenbau in Brandenburg Zu wenig Geld für marode Straßen

100 Millionen Euro zusätzlich will Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (parteilos) in den nächsten vier Jahren für die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen ausgeben – zu wenig, um den Verfall aufzuhalten, moniert die Opposition. Die Bauwirtschaft hat bislang keine Rückmeldung, dass tatsächlich mehr Aufträge ausgelöst werden.

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Straßenbau in Neuruppin.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Marode Straßen, aber kaum Aufträge: Die Bauwirtschaft wirft Brandenburgs Landesregierung vor, weniger Geld für die Sanierung von Straßen ausgeben zu wollen als versprochen. „Nach unseren Informationen sollen im Jahr 2015 insgesamt lediglich knapp 30 Millionen Euro für den Landesstraßenbau ausgegeben werden“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, unter Berufung auf Verwaltungskreise. Auch im kommenden Jahr sollen demnach lediglich rund 40 Millionen Euro in den Straßenbau gesteckt werden. Brandenburg verfügt über 5800 Kilometer Landesstraßen.

Sonderprogramm für bröckelnde Straßen

Erst im April hatte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) ein Sonderprogramm für die bröckelnden Straßen und Brücken des Landes vorgestellt. Sie versprach, wie im Koalitionsvertrag beschlossen bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen – damit stünden 2015 etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung, 2016 schon 62,5 Millionen.

Bauaufträge gehen zurück

Doch von der Etaterhöhung hat die Bauwirtschaft laut Verband nichts zu spüren bekommen – im Gegenteil. „Diese Steigerung hätten sich durch mehr Aufträge bemerkbar machen müssen“, sagte Wunschel. Stattdessen seien die Ausschreibungen von Bauaufträgen im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar zurückgegangen. Dabei lag der Landesstraßen-Etat 2014 noch bei 43 Millionen Euro, also deutlich niedriger als in diesem Jahr.

Ministerium weist Kritik zurück

Die Landesregierung weist die Kritik als nicht nachvollziehbar zurück. Laut Finanzministerium erhält der Landesbetrieb Straßenwesen, der für den Bau und Unterhalt der Landesstraßen zuständig ist, die im Doppelhaushalt 2015/16 festgelegten und von Verkehrsministerin Schneider zugesicherten Summen. Deren Sprecher Steffen Streu räumte allerdings ein, dass die maroden Straßen noch mehr Geld benötigten, aber dass es dafür keine politische Mehrheit gebe.

Opposition zweifelt am Landesstraßen-Programm

Auch die Opposition zweifelt am Landesstraßen-Programm. „Ob das Geld tatsächlich ausgegeben wird, das steht auf einem anderen Zettel“, sagte Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Verkehrsministerin Schneider habe die Kritik der Baulobby bislang nicht überzeugend entkräften können. Genilke erneuerte die Kritik, dass das Land beim Straßenbau weiter auf Verschleiß fahre. „Wir brauchen jedes Jahr 90 Millionen Euro, um den Werteverzehr aufzuhalten.“

Von Bastian Pauly

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