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Brandenburg Zukunftskommission soll der Lausitz helfen
Brandenburg Zukunftskommission soll der Lausitz helfen
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19:17 12.12.2017
Die Abraumhalden des Braunkohletagebaus Welzow Süd. Quelle: Foto: dpa
Potsdam

Die Landesregierung will eine Zukunftskommission für die Energiewende in der Lausitzer Tagebauregion einrichten. Dies ist ein Ergebnis eines Gespräches des Kabinetts mit Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) und des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder, darunter Finanzminister Christian Görke (Linke), Umweltminister Jörg Vogelsänger und Wissenschaftsministerin Martina Münch (beide SPD), tauschten sich gestern mit Pik-Direktor Hans Joachim Schellnhuber und IASS-Chef Mike Lawrence aus.

Die Landesregierung habe sich mit den Wissenschaftlern getroffen, um zu prüfen, wie Brandenburg noch stärker zum Klimaschutz beitragen könne. Es sei klar, dass die Tagebaue in den kommenden Jahrzehnten Schritt für Schritt stillgelegt werden müssten, sagte Woidke nach dem Treffen. „Was wir aber nicht gebrauchen können, ist ein Strukturbruch, der die ganze Region ins wirtschaftliche und soziale Chaos stürzen würde.“ Woidke erinnerte daran, dass schon bis Januar 2019 zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde (Spree-Neiße) in den Reservebetrieb gehen. „Das sind 500 Arbeitsplätze, die nicht neu besetzt werden und die nicht mehr zur Verfügung stehen, um jungen Leuten eine Perspektive zu geben.“

Einen konkreten Austrittstermin aus der Braunkohleverstromung nannte Woidke nicht. Bedingung dafür sei die Zuverlässigkeit der erneuerbaren Energien. Woidke übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die nötigen Speichertechnologien nicht im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) verankert habe und einkommensschwachen Verbrauchern die selbe Last aufbürde wie vermögenden. In Deutschland sei es bisher nicht gelungen, den Kohlendioxid-Ausstoß von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln.

Klimaforscher Schellnhuber, der die märkische Braunkohlepolitik in der Vergangenheit mehrfach kritisiert hatte, zeigte sich zufrieden. „Dieses Gespräch hat gezeigt, dass eine starre Konfrontation nicht vorhanden ist.“ Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Klimaforscher wesentlich optimistischer als Woidke. „Ich komme viel herum in der Welt und ich weiß, es gibt Entwicklungen, von denen manche Entscheidungsträger keine Ahnung haben.“ Schellnhuber rechnet zum Beispiel mit Revolutionen in der Digitalisierung und bei der Energieversorgung. Woidke hielt er entgegen, dass nach Angaben von Wirtschaftsforschern den 500 wegfallenden Arbeitsplätzen in Deutschland 600 000 neue Arbeitsplätze entgegenstehen würden. Für Brandenburg sieht Schellnhuber insbesondere Chancen bei der Entwicklung neuer Speichertechnologie oder in der Materialforschung: „Mein Traum wäre ein neues Bauhaus in Brandenburg, wo völlig neue Ideen ausgeknobelt werden.“

Der Risikoforscher und IASS-Wissenschaftler Ortwin Renn betonte, dass die Transformation ganzheitlich gedacht werden müsse. Die acht bis zwölf Köpfe zählende Kommission solle zu gleichen Teilen aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen. In betroffenen Regionen könne sie sich mit Bürgerforen zur Diskussion treffen. Er sei überzeugt, „dass die Politik mitzieht“, wenn die Kommission am Ende vernünftige und sozialverträgliche Optionen vorlege, so Renn.

Von Rüdiger Braun

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