Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat vor einer rasanten Zunahme extremistischer Bestrebungen gewarnt. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes sprach er am Freitag in Potsdam von einer „bedrohlichen Gesamtlage“ und einer „nie dagewesenen Polarisierung unserer Gesellschaft“.
Dem Bericht zufolge stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 56 auf 129 – der höchste Stand seit 1994. Bei den Linksextremisten waren es 48 (plus 18), so viele wie noch nie in der Landesgeschichte. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg um 70 auf 1230, darunter waren besonders viele gewaltbereite Zugänge. Bei den Linksextremen blieb es unverändert bei 490. Die Zahl der Islamisten hat sich 2015 auf 70 nahezu verdoppelt und soll jetzt noch höher liegen. Gut zehn gelten als „Gefährder“. Am populärsten ist der kaukasische Islamismus, dem etwa Tschetschenen anhängen.
„Islamistische Extremisten binden in zunehmendem Maße personelle, materielle und finanzielle Ressourcen“, sagte Schröter, der den Rechtsextremismus weiterhin als „größte Herausforderung“ sieht. Die populären, bürgerlich anmutenden Anti-Asyl-Kampagnen in sozialen Netzwerken seien „Tarnkappenextremismus“.
Verfassungsschutz-Präsident Carlo Weber betonte die Bedeutung von V-Leuten, hielt sich bei der genauen Zahl aber bedeckt. Technisch und personell müsse die Behörde aufrüsten. „Wir haben Bedarf an islamwissenschaftlicher Expertise“, sagte Weber. Im Kabinett ist Schröter mit Forderungen nach mehr Personal bislang abgeblitzt.
Gewaltbereit und radikal: Rechtsextremismus in Brandenburg
Schwerpunktregionen rechtsextremer Aktionen sind das Havelland, das südliche Oberhavel und der Südosten von Ostprignitz-Ruppin. Spree-Neiße, speziell der Raum Spremberg, gilt weiterhin als Zentrum besonders gewalttätiger Rechtsextremisten.
Die Kleinstorganisation „Der III. Weg“ versammelt unter dem Deckmantel des Parteistatus neonationalsozialistisch, völkisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch orientierte Anhänger. Sie zählt 25 Mitglieder. Im Raum Brandenburg gibt es drei Stützpunkte.
Von Bastian Pauly
