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Brandenburg Zusätzliche Richter sollen Sozialgerichte entlasten
Brandenburg Zusätzliche Richter sollen Sozialgerichte entlasten
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17:31 22.02.2018
An den Sozialgerichten stapeln sich die Aktenberge an unerledigten Fällen. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg sollen die vier Sozialgerichte, die sich seit Jahren vor unerledigten Streitfällen kaum retten können, möglichst zügig entlastet werden. Das kündigte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags an. Er gab zugleich den endgültigen Stopp des einst geplanten Stellenabbaus in seiner Verwaltung bekannt. So werden allein 137 Stellen in der Justiz, die in den nächsten beiden Jahren wegfallen und nicht neu besetzt werden sollten, nun nicht eingespart. Darunter seien 32 Richterstellen. „Wir können sie jetzt neu besetzen“, sagte Minister Ludwig.

Kurzfristig soll es zehn zusätzliche Richterstellen für Berufseinsteiger geben – außerhalb des Stellenplans des Landes. Diese sollen auch in der besonders belasteten Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Darüber hinaus werden fünf Proberichter, die sich im Mutterschutz oder in Elternzeit befinden, zurückerwartet. Zuletzt habe es auch längere Erkrankungen von Richtern gegeben, sagte Ludwig.

Der Minister reagiert damit auf die massiven Proteste aus der Justiz. Derzeit dauert in Brandenburg ein Verfahren an Sozialgerichten rund 23 Monate: Dieser Wert gehört bundesweit zu den höchsten. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, hatte die Regierung aufgefordert, zeitnah und nachhaltig mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Im Schnitt würden sich auf dem Schreibtisch jeden Sozialrichters im Land rund 480 unerledigte Fälle stapeln. Das seien rund 100 mehr als im Bundesdurchschnitt, so Schudoma.

Der Opposition aus CDU, Grünen und AfD reichen die zusätzlichen Richterstellen nicht aus. „Ich halte die Personalausstattung an den Sozialgerichten für unverantwortlich und sozial ungerecht“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Er bemängelte vor allem die lange Dauer der Verfahren. „Leidtragende sind Rentner, Pflegebedürftige und sozial Benachteiligte.“ Der Grünen-Rechtspolitiker Benjamin Raschke äußerte die Sorge, dass zu lange Verfahrenslaufzeiten zur Verbitterung in der Bevölkerung führe, „die sich vom Staat im Allgemeinen und der Justiz im Besonderen allein gelassen fühlt“. Minister Ludwig sagte dazu, die langen Laufzeiten der Verfahren seien „nicht zufriedenstellend“. Nach wie vor sehr hoch ist die Zahl unerledigter Fälle, die an den vier Sozialgerichten in Potsdam, Cottbus, Neuruppin und Frankfurt (Oder) bei über 30 000 liegt. Zugleich sei die Zahl neuer Verfahren seit 2013 um knapp ein Drittel auf gut 16 000 zurückgegangen.

Die SPD-Fraktion begrüßte die neuen Regelungen, die aber nur „ein Anfang“ sein könnten, wie der rechtspolitische Sprecher Erik Stohn betonte. Die Sozialgerichte würden dringende menschliche Belange behandeln, die für die Betroffenen keinen Aufschub duldeten.

Ungeklärt bleibt, ob es ein Stellen-Plus auch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 geben wird. Ludwig schwebt eine „strategische Personalplanung“ vor: 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sollten pro Jahr eingestellt werden, um die Ausscheidenden komplett zu ersetzen und eine wirkliche Entlastung der Sozialgerichte zu erreichen. In den nächsten sechs Jahren würden über 200 Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Mit dieser Forderung konnte sich der Minister in der rot-roten Koalition allerdings noch nicht durchsetzen.

Von Igor Göldner

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