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Brandenburg Dutzende Anzeigen gegen Berlins Sozialsenator
Brandenburg Dutzende Anzeigen gegen Berlins Sozialsenator
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13:12 07.12.2015
Berlins Sozialsenator Mario Czaja. Quelle: dpa
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Berlin

Dutzende Berliner Anwälte haben Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Lageso-Präsidenten Franz Allert eingereicht - wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mehr als 40 Anwälte wollen damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Lageso zur Rechenschaft ziehen, teilten zwei Juristenvereine am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall.

Am Lageso war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Ende November machte ein Sicherheitsmitarbeiter Schlagzeilen, weil er rechte Hetzparolen verbreitete. Zuletzte kritisierte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales. „Das sind Zustände, die auf eine große Überforderung hindeuten“, sagte sie bei einem Rundgang auf dem Gelände. „Man hat den Eindruck, dass hier die Menschenwürde nicht im Vordergrund steht.“

Von dpa

Mit einem Fahndungsfoto sucht die Berliner Polizei derzeit nach einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. Der Mann mit tunesischen Wurzeln, der sich offenbar selbst „Nabil“ nennt, soll bereits am 30. Juni eine Frau in der Buckower Straße in Alt-Buckow überfallen und versucht haben, sie zu vergewaltigen.

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