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Dutzende Anzeigen gegen Berlins Sozialsenator

Zustände am Lageso Dutzende Anzeigen gegen Berlins Sozialsenator

Gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Lageso-Präsidenten Franz Allert liegen dutzende Anzeigen vor. Die verantwortlichen Anwälte werfen den beiden Körperverletzung und Nötigung im Amt vor. Hintergrund sind die chaotischen Zustände am Lageso, wo Flüchtlinge tagelang auf Termine warten und der Sicherheitsdienst negativ aufgefallen ist.

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Berlins Sozialsenator Mario Czaja.

Quelle: dpa

Berlin. Dutzende Berliner Anwälte haben Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Lageso-Präsidenten Franz Allert eingereicht - wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mehr als 40 Anwälte wollen damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Lageso zur Rechenschaft ziehen, teilten zwei Juristenvereine am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier“, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall.

Am Lageso war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Ende November machte ein Sicherheitsmitarbeiter Schlagzeilen, weil er rechte Hetzparolen verbreitete. Zuletzte kritisierte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales. „Das sind Zustände, die auf eine große Überforderung hindeuten“, sagte sie bei einem Rundgang auf dem Gelände. „Man hat den Eindruck, dass hier die Menschenwürde nicht im Vordergrund steht.“

Von dpa

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