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Zutritt nur durch Sicherheitsschleusen

Brandenburg rüstet die Gerichte auf Zutritt nur durch Sicherheitsschleusen

Im Januar 2012 erschoss ein 55-jähriger Mann einen jungen Staatsanwalt am Amtsgericht im bayrischen Dachau. Spätestens dieser Vorfall schreckte auch das Justizministerium in Potsdam auf. An den großen Gerichten und den Standorten im Berliner Umland werden Personenschleusen und Röntgengeräte zur Gepäckkontrolle eingebaut. Aber erst die Hälfte der 14 Gerichte ist geschafft.

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Sicherheitsschleuse und Gepäckkontrolle am Gericht.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Einlass- und Gepäckkontrollen an Brandenburgs Gerichten werden verstärkt. 14 Gebäude erhalten für 2,6 Millionen Euro Sicherheitsschleusen. Sieben wurden laut Justizministerium bereits eingebaut. Nach tödlichen Vorfällen an mehreren deutschen Gerichten war das Sicherheitskonzept überarbeitet worden. Im Januar 2012 hatte ein 55-Jähriger einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau (Bayern) erschossen. Davor war eine junge Muslima am Landgericht im sächsischen Dresden von einem Russlanddeutschen erstochen worden.

Brandenburg rüstet alle Justizzentren, die Amtsgerichte am Sitz von Landgerichten, sowie die Gerichte im Berliner Umland mit ständigen Einlass- und Gepäckkontrollen aus. Neben den rund 250 000 Euro teuren Sicherheitsschleusen soll es auch Gepäckröntgengeräte geben. Als erster Gerichtsstandort wurde Cottbus komplett damit ausgestattet. Zuletzt hatten das Arbeits- und Sozialgericht sowie die Staatsanwaltschaft Schleusen für Besucher erhalten. Das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel besitzt das neue System bereits seit 2009, das Amtsgericht Oranienburg seit 2013, sagte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. In Frankfurt (Oder) fehle nur noch am Sozialgericht die Anlage zur Personenkontrolle. Im Herbst soll der Umbau starten. Im Spätsommer sollen die Einbauten im Amtsgericht Potsdam in der Hegelallee und im Sozialgericht Neuruppin erfolgen. Dagegen seien die Planungen für die Justizzentren Potsdam und Neuruppin einschließlich der Landgerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Amtsgerichte in Brandenburg/Havel, Bernau und Neuruppin noch nicht abgeschlossen, so Pienkny.

Die Personenschleusen ähneln denen an Flughäfen. Im Kontrollbereich müssen Taschen oder Jacken zur Durchleuchtung abgegeben werden. Der Besucher geht durch einen Detektorrahmen zur Erkennung metallischer Gegenstände. Ein Wachtmeister prüft mit einem Handsensor nach.

An Gerichten ohne Sicherheitsschleuse finden laut Ministerium sowohl anlassbezogene Checks, als auch Stichprobenkontrollen statt. Dabei habe im ersten Halbjahr 2015 verhindert werden können, dass 900 gefährliche Gegenstände, darunter 16 verbotene Waffen, in märkische Gerichte eingeschmuggelt werden.

Der Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Matthias Deller, forderte vom Land mehr Personal zur Bedienung der Sicherheitstechnik. „Uns fehlen jetzt schon Wachtmeister an den Gerichten. Bereits installierte Personenschleusen werden oft gar nicht benutzt, weil die Leute fehlen.“

Von Volkmar Krause

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